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2.  Instizwesen.

 

8  erteile  der  in  der  Anlage  beigefügten  Neubearbeitung  der  Geschäftsordnung  für  das  Reichsmilitärgericht
  hierdurch  Meine  Bestätigung.
Berlin,  den  13.  März  1909.
"  Wuhels.
.  Fürst  von  Bülow.
An  den  Reichskanzler  und  den  Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts.

Geschäftsordnung  für  das  Reichsmilitärgericht.

W  1.
Der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts  leitet  und  beaufsichtigt  den  Geschäftsgang.

8  2.
Bei  dem  Reichsmilitärgerichte  werden  drei  Senate  gebildet,  welche  die  Bezeichnung
I.  Senat,
II.  Senat,
III.  (Bayerischer)  Senat
führen.
83.

Jeder  Senat  bearbeitet  die  ihm  zugewiesenen  Sachen  selbständig.  Bei  der  vom  Senatspräsidenten
  im  Einvernehmen  mit  dem  rangältesten  Offizier  bei  Beginn  jedes  Geschäftsjahrs  anzuordnenden
  Verteilung  der  Geschäfte  auf  die  Räte  und  Offiziere  des  I.  und  II.  Senats  ist  die  Bearbeitung
  der  Angelegenheiten  des  Sächsischen  und  Württembergischen  Kontingents  sowie  der  Marine  und
der  Schutztruppen  denjenigen  Räten  und  Offizieren  zuzuweisen,  die  aus  diesen  Verbänden  hervorgegangen
  sind  oder  ihnen  angehören.  In  Ausnahmefällen  kann  die  Bearbeitung  der  fraglichen  Angelegenheiten
  von  dem  Senatspräsidenten  im  Einvernehmen  mit  dem  rangältesten  Offizier  auch  anderen
Räten  und  Offizieren  zugewiesen  werden.

84.
Die  Tätigkeit  des  III.  (Bayerischen)  Senats  ist  auf  die  im  §  2  des  Gesetzes  vom  9.  März  1899
bezeichneten  Angelegenheiten  beschränkt.  Im  übrigen  findet  §  3  sinngemäße  Anwendung.

86.
Bei  dem  Reichsmilitärgericht  eingehende  Sachen  werden  zunächst  dem  Obermilitäranwalt  zugewiesen,
  der  sie  mit  seiner  Erklärung  an  den  zuständigen  Senatspräsidenten  abgibt.

86.

Nach  Eintragung  der  Eingänge  in  die  Tagesliste  des  Senats  übermittelt  der  Senatspräsident
die  Sache  an  den  nach  der  Geschäftsverteilung  zuständigen  Reichsmilitärgerichtsrat.  Im  Ermessen  des
Senatspräsidenten  steht  die  Bestellung  eines  juristischen  Mitberichterstatters.  Der  oder  die  Berichterstatter
  fertigen  eine  schriftliche  Bearbeitung  der  Sache  an  und  stellen  sie  mit  den  Akten  dem  Senatspräsidenten
  zu.  Letzterer  kann  von  der  schriftlichen  Bearbeitung  entbinden,  wenn  keine  Hauptverhandlung
in  Aussicht  steht.

Die  Sache  gelangt  —  gegebenenfalls  unter  Beifügung  der  Bearbeitung  —  durch  Vermittelung
des  Senatspräsidenten  an  den  rangältesten  Offizier,  welcher,  falls  militärische  Fragen  im  Sinne  des