Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58) 

—  1462  —

(Nr.  6814.)  Verordnung,  betreffend  die  Guͤterkonsolidation  im  Regierungsbezirk  Wiesbaden
mit  Ausnahme  des  Hinterlandkreises.  Vom  2.  September  1867.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  uc

verordnen,  was  folgt:

K.  1.

Die  auf  die  Güterkonsolidation  bezüglichen  Bestimmungen  der  mit  landesherrlicher
  Genehmigung  erlassenen  Verordnung  des  Herzoglich  Nassauischen  Staatsministeriums
  vom  12.  September  1829.  (Nassauisches  Verordnungsblatt  von  1829.
S.  65.)  und  die  dazu  ergangenen  ergänzenden  und  abändernden  Vorschriften  werden
  hiermit  auch  in  allen  nicht  zum  Herzogthum  Nassau  gehörig  gewesenen  Theilen
des  Regierungsbezirkes  Wiesbaden  mit  Ausnahme  des  Hinterlandkreises  eingeführt
und  in  folgenden  Punkten  abgeändert.

g.  2.
Die  Konsolidation  einer  Gemarkung  oder  Gemarkungs-Abtheilung  findet
statt,  wenn  dieselbe  von  den  Besitzern  von  mehr  als  der  Hälfte  der  nach  dem
Stockbuche  berechneten  Fläche  der  betheiligten  Grundstücke  beantragt  wird.

8.  3.
Neue  Anträge  auf  bloße  Güterregulirungen  sind  unstatthaft.

K.  4.

Die  Obliegenheiten  der  Herzoglichen  Landesregierung  sind  von  der  Regierung
zu  Wiesbaden  und  diejenigen  des  Hechoglichen  Beamten  vom  Landrathe  des  Kreises
wahrzunehmen.  Die  Regierung  hat  den  Konsolidations-Geometer  und  die  Gebühren
deselen  nach  Anhörung  der  Konsolidations=  Gesellschaft  zu  bestimmen.

.  5.

In  den  früher  Großherzoglich  und  Landgräflich  Hessischen  Landestheilen,
auf  welche  diese  Verordnung  Anwendung  findet,  treten  alle  derselben  entgegenstehenden
  Vorschriften,  insbesondere  das  Großherzoglich  Hessische  Gesetz  vom
24.  Dezember  1857.  und  das  Landgräflich  Hessische  Gesetz  vom  8.  Juli  1862.,
Zusammenlegung  der  Grundstücke,  Theilbarkeit  der  Parzellen  und  Feldwege-Anlagen
  betreffend,  außer  Kraft.  Die  auf  Grund  dieser  Gesetze  auf  rechtsbeständige
Weise  erfolgten  Festsetzungen  über  die  Art  und  Höhe  der  Entschädigung  und  über
das  Kostenbeitrag-Verhältniß  bleiben  in  Gültigkeit.  Die  schwebenden  Dusammenlegungssachen
  gehen  in  derjenigen  Lage)  in  welcher  sie  sich  befinden,  in  das  neue
Verfahren  über.

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