Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Muster  14

Museer  2

—  562  —

*5  25.
Die  versteuernden  Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen  sind  einer  zur  Abstempelung
von  inländischen  Wertpapieren  befugten  Amtsstelle  (§  1)  mit  einer  doppelt  ausgefertigten
Anmeldung  nach  Muster  4a#  vorzulegen.

*  251d.

Auf  die  Berechnung,  Festsetzung  und  Erhebung  der  Abgabe  finden  die  Bestimmungen
des  §&  3  und  der  Anmerkung  zu  diesem  Paragraphen  Anwendung.  Die  Ermittelung  des
der  Steuerberechnung  zu  Grunde  zu  legenden  Neunwerts  von  Rentenverschreibungen  hat
nach  Maßgabe  der  Vorschrift  in  Spalte  4  Abs.  3  der  Tarifnummer  2  zu  geschehen.

*  25e.

(1)  Die  Abstempelung  der  Urkunden  erfolgt  mittels  Maschine  durch  Aufdrücken  des  in
§5  57  beschriebenen  Reichsstempels  mit  der  Umschrift  „VERSTEUERT“  auf  die  Vorderseite
des  Erneuerungsscheins,  oder,  soweit  ein  solcher  nicht  ausgegeben  ist,  auf  die  Vorderseite
des  zuletzt  fällig  werdenden  Gewinnanteilscheins  oder  Zinsscheins  jedes  Bogens.

(2)  Die  Vorschrift  im  §  10  Abs.  4  )  findet,  soweit  möglich,  entsprechende  Anwendung.

§  25f.

(1)  Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Steuerpflichtigen  kann  der  Aufdruck  des  Reichsstempels
  auf  die  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  gemäß  §  11  auch  bei  der  Reichsdruckerei
  erfolgen.

(2)  Mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  kann  ferner  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  unter  den  erforderlichen  Bedingungen  und  Sicherheitsmaßregeln  auch  zuverlässigen
Privatdruckereien,  welche  sich  mit  dem  Drucke  von  Wertpapieren  befassen,  gestattet  werden,
die  bei  ihnen  gedruckten  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  auf  Antrag  und  auf  Kosten
des  Steuerpflichtigen  mit  dem  Reichsstempel  zu  versehen.  Der  Antrag  auf  Abstempelung
ist  vom  Steuerpflichtigen  in  der  Anmeldung  zur  Versteuerung  bei  der  Steuerstelle  zu  stellen,
in  deren  Bezirke  die  Druckerei  liegt.

5258.

(1)  Wird  infolge  der  Leistung  weiterer  Einzahlungen  auf  nicht  vollgezahlte  Wertpapiere
eine  weitere  Abgabe  für  die  ausgegebenen  Gewinnanteilscheinbogen  fällig,  so  hat  die  Entrichtung
  auf  Grund  einer  binnen  14  Tagen  nach  dem  Ablaufe  der  für  die  Einzahlung  ausgeschriebenen
  Frist  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichenden  Anmeldung  nach  Muster  4b
zu  geschehen.

(2)  Der  Vorlegung  der  bereits  abgestempelten  Urkunden  bedarf  es  nicht.  Jedoch  sind
die  weiteren  Einzahlungen  stets  bei  derselben  Amtsstelle  zur  Versteuerung  anzumelden,
welche  die  Abstempelung  und  Versteuerung  der  Gewinnanteilscheinbogen  bewirkt  hat.

(3)  Es  ist  zulässig,  bei  Vorlegung  und  Abstempelung  der  Gewinnanteilscheinbogen  die
volle  tarifmäßige  Abgabe  nach  Maßgabe  des  Neunwerts  der  vollgezahlten  Stücke  im  voraus
zu  entrichten.  Sofern  dies  nicht  geschieht,  hat  die  Steuerstelle  die  Erhebung  der  weiteren
Abgabe  aus  Anlaß  weiterer  Einzahlungen  auf  die  Wertpapiere  zu  überwachen.

5  25h.

Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen,  die  nach  den  Befreiungsvorschriften  unter  2,  3
der  Tarifnummer  3  A  von  der  Stempelabgabe  befreit  sind,  sind  zur  steuerfreien  Abstempelung
bei  der  Amtsstelle  anzumelden,  durch  welche  die  Stücke,  für  welche  die  Bogen  ausgegeben
werden,  abzustempeln  sind  oder  abgestempelt  worden  sind.  Die  steuerfreie  Abstempelung
geschieht  durch  Aufdruck  des  im  §57  beschriebenen  Stempels  mit  der  Umschrift,STENMPELTREI“.

*)  Vergl.  Fußnote  zu  Nr.  6.