Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  84383  —

lagern  hat,  ist  verpflichtet,  diese  Waren  der  Zollstelle  des  Bezirkes,  in  dem  sich  seine  Hauptniederlassung
  befindet,  bis  zum  21.  August  1909  anzumelden.

Von  jedem  Anmeldepflichtigen  ist  eine  Hauptanmeldung  nach  Muster  1  und  außerdem  uster  1
soviel  Unteranmeldungen  (Muster  2  bis  5),  letztere  in  doppelten  Ausfertigungen,  abzugeben,  als  W#ster20/6
Zollbezirke  für  die  Lagerorte  der  anzumeldenden  Tabakblätter  oder  Zigarren  in  Betracht  kommen.  F.
Die  Vordrucke  zu  den  Anmeldungen  werden  von  den  Zollstellen  unentgeltlich  geliefert.

Für  die  in  §  1  Ziffer  1  bezeichneten  Tabake  ist  eine  dritte  Anmeldung  abzugeben,  die
nach  der  Eintragung  (5  7)  dem  Anmelder  zur  Beibringung  des  Wertnachweises  (§  8)  in  Spalte  8
und  9  zurückgegeben  wird.

65  5.

Bei  Mischungen  von  ausländischen  und  inländischen  Tabakblättern  (gleichviel  ob  unbearbeitet
  oder  unentrippt  gefeuchtet  oder  bloß  Sechnitten  oder  entrippt)  sind  die  Bestandteile
d  nicchmng  in  den  Anmeldungen  mit  der  Bezeichnung  „Teil  einer  Mischung"“  getrennt
aufzuführen.

Bei  Mischungen  entrippter,  zur  Herstellung  von  Zigarren  bestimmter  Tabakblätter  mit
gewalzten  Rippen  ist  der  aus  den  Rippen  bestehende  Teil  der  Mischung  in  der  Anmeldurg  nicht,
der  andere  Teil  mit  der  Bezeichnung  „Teil  einer  Mischung“  aalzufüren.  Besteht  der  aufmführende
  Teil  aus  ausländischen  und  inländischen  Tabakblättern,  so  findet  auf  diesen  Abs.  1

nwendung.

Bei  Mischungen  von  für  Rauchtabakzwecke  geschnittenen  Tabakblättern  mit  Rippen  ist,
sofern  diese  Tabakblätter  nicht  nach  §  2  Ziffer  4  von  dem  Nachzoll  und  der  Nachsteuer  befreit
sind,  hinsichtlich  der  Anmeldung  der  Bestandteile  der  Mischung  ebenso  zu  verfahren,  wie  in
Abs.  2  angegeben.

Verkäufer  und  Agenten  (Makler,  Reisende),  die  unbearbeitete  ausländische  Tabakblätter
in  Musterform  (§  1  Ziffer  2a)  zu  dem  Einheitssatze  von  27  &A4  für  den  Doppelzentner  nachverzollen,
  haben  in  der  Anmeldung  zu  erklären,  daß  diese  für  Musterzwecke  bestimmt  sind  oder
bereits  zu  Musterzwecken  verwendet  wurden.  6

Hängende  oder  in  losen  Haufen  liegende  inländische  Tabakblätter  (z.  B.  Spinndeck,
Rollendeck,  Nürnberger  Tabak)  können  nach  ihrem  geschätzten  Gewicht  angemeldet  werden,  wenn
in  der  Anmeldung  erklärt  wird,  daß  ihre  Schätzung  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  erfolgt  ist.
Sie  sind  im  übrigen  als  unbearbeitete  inländische  Tabakblätter  zum  Nachsteuersatze  von  12  4
für  den  Doppelzentner  anzumelden;  ihr  angemeldetes  Gewicht  ist  in  der  Anmeldung  mit  dem
Vermerke  „Schätzungsgewicht"“  zu  versehen.

Befinden  sich  Tabakblätter  der  in  §  1  Ziffer  1  bezeichneten  Art  nicht  mehr  in  ihren
ursprünglichen  Umschließungen,  so  hat  der  Anmelder  in  der  Anmeldung  eine  schriftliche  Erklärung
des  Inhalts  beizufügen,  daß  die  Tabakblätter  nach  ihrer  ursprünglichen  Bezeichnung  und  zu  ihrem
anmeldepflichtigen  Werte  aufgeführt  worden  sind.

66.

Als  Einkaufspreis  der  Zigarren  gilt  der  vom  Besitzer  (Händler)  gezahlte  oder  zu
zahlende  (ihm  in  Rechnung  gestellte)  Preis  ohne  Berücksichtigung  von  Zu=  und  Abschlägen  irgend
gelher  Art  (Zoll,  Spesen,  Provision,  Skonto,  Rabatt,  Zahlungsabzug,  Zinsvergütung,  Porto,

racht).
Fracht)  Für  unangemeldete  am  15.  August  1909  im  Besitze  von  Händlern  befindliche  ausländische
  Zigarren  ist,  sofern  sie  nicht  zu  der  nachzollfreien  Menge  von  1000  Stück  gehören,  auf
Verlangen  jederzeit  der  Nachweis  zu  führen,  daß  sie  zu  einem  Preise  von  nicht  über  100  K  für
1000  Stück  von  dem  Händler,  in  dessen  Besitze  sie  sich  befinden,  angekauft  worden  sind.

5  7.
Die  Zollstelle  hat  die  ihr  übergebenen  Anmeldungen  in  das  nach  Muster  6  zu  führende  Muster  6
Anmeldungsbuch  für  Tabaknachzoll-  und  -nachsteuer  einzutragen  und  die  eine  Ausfertigung  der

Anmeldungen  für  Tabakblätter  und  Zigarren,  deren  Lagerorte  sich  in  anderen  Hebebezirken
98.