242  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

ist  nur  dann  zur  Rechtsgültigkeit  erforderlich,  wenn  eine  solche  ausdrücklich
angeordnet  ist.)

Die  Befehle  können  aufgehoben  werden  entweder  durch  einen  Rechtssatz,
welcher  die  Voraussetzungen,  unter  denen  bisher  die  persönliche  Freiheit  beschränkt
  werden  durfte,  beseitigt,  oder  durch  eine  Verfügung,  die  den  Befehl
zurücknimmt.  Dies  letztere  kann  geschehen,  entweder  weil  der  Befehl  als
rechtswidrig,  oder  weil  er  als  zweckwidrig  erkannt  wird.  Ist  das  erstere  der
Fall,  so  ist  sowohl  die  Behörde,  die  ihn  erlassen,  als  auch  die  ihr  vorgesetzte
Behörde  hierzu  verpflichtet,  sofern  letzterer  auf  Grund  ihres  Aufsichtsrechts
die  Befugnis  hierzu  zusteht.  Diese  Pflicht  besteht  selbst  dann,  wenn  der
durch  den  Befehl  Betroffene  zum  Gehorsam  bereit  ist.  )  Die  Aufhebung
erfolgt  mit  Rückwirkung  auf  den  Zeitpunkt  des  Erlasses  (ex  tunc)  und  alle
Folgen,  die  derselbe  ausgeübt  hat,  werden,  soweit  dies  möglich,  rückgängig
gemacht.  Werden  Befehle  als  zweckwidrig  erkannt,  so  sind  sie,  sofern  das
Gesetz  ihren  Erlaß  nicht  vorgeschrieben  hat,  von  der  Behörde,  die  sie  erlassen,
oder  von  der  Aufsichtsbehörde,  wenn  derselben  die  Befugnis  hierzu  zusteht,
aufzuheben.?)  Da  der  Befehl  an  sich  rechtsgültig  war,  so  wirkt  auch  die
Aufhebung  nur  für  die  Gegenwart  und  Zukunft  (ex  nunc).

2.  Eine  zweite  Klasse  der  Verfügungen  enthält  Ermächtigungen,
d.  h.  Willenserklärungen,  durch  welche  die  Befugnis  zur  Vornahme  von  Handlungen
  ertheilt  wird.  Der  Inhalt  einer  Ermächtigung  kann  darnach  sein:

az  die  Ertheilung  einer  Vollmacht  zur  Ausübung  staatlicher  Funktionen.
  Es  kann  radurch  entweder  nur  eine  Verpflichtung  oderz  auch  ein
subjektives  Recht  auf  Ausübung  der  Funktionen  begründet  werden.

b)  Die  Ermächtigung  kann  die  Befugnis  ertheilen  zur  Ausübung  von
subiektiven  Rechten,  deren  Ausübung  durch  das  Recht  von  einer  solchen  Ermächtigung
  abhängig  gemacht  ist.  Letztere  hebt  dann  nur  Beschränkungen
der  persönlichen  Handlungsfreiheit  auf.

)  Ferner  kann  in  der  Ermächtigung  die  Befugnis  verliehen  werden,
öffentliche  Sachen,  die  dem  Gemeingebrauch  gewidmet  sind,  in  einer  nicht
im  Gemeingebrauch  liegenden  Weise  zu  benutzen.

 

1)  Soistz.  B.  in  Preußen  Schriftlichkeit  erforderlich  für  Befehle,  durch  welche  ein  Gewerbe--betrieb
  nach  Gewerbe  Ordnung  8  15.  35  untersagt  wird  (V.  v.  4.  Sept.  1869,  §  55,  59).  für  Befehle,
die  mit  Androhung  einer  Exekutivstrafe  im  Fall  des  Ungehorsams  versehen  sind  (LGes.  8  132).

2)  Laband's  Ansicht  (Staatsrecht  II.  219),  die  Aufhebung  habe  in  diesem  Fall  nur  zu  ersolgen.
  wenn  der  Befehl  eine  rechtlich  verbotene  Handlung  fordere  oder  eine  gesezlich  vorgeschriebene
Handlung  untersage,  nicht  aber  wenn  er  eine  rechtlich  erlaubte  Handlung  verbiete.  verkennt,  daß  der
Staat  um  seiner  selbst  willen  die  Rechtsordnung  in  der  Verwaltung  zu  verwirklichen  hat  und  daß
das  öffentliche  Recht  nicht  dispositives  Recht  ist,  das  der  Willkür  der  Parteien  zu  weichen  hätte.

3)  Die  Aufhebung  ist  in  ras  pflichtmäßige  Ermessen  gestellt.  Sie  kann  unterbleiben,  wenn
größere  Ubelstände  durch  die  Wiederaufhedung  als  durch  die  Ausfübrung  des  Befehls  erfolgen  wür.
den.  —  Die  Ausfsichtsbehörden,  denen  das  Recht  zusteht,  rechtswidrige  Besehle  aufzuheben,  haben
nicht  immer  das  Recht  auch  wegen  Zweckwidrigkeit  den  Befehl  auszuheben.  m

4)  Siehe  in  betreff  der  öffentlichen  Gewässer  Abschni#t  IV.  Kav.  1;  in  betreff  der  öffentlichen
Wege  Abschnit  IV.  Kap.  VIII.