e) Erleichte- 
rungen für 
Obst- 
brennereien. 
2a. Anwen- 
dung der er- 
mäßigten Ver- 
brauchsab- 
gabensätze der 
§E 152b bis 
152. 
2b. Verfahren 
bei der An- 
wendung der 
ermäßigten 
Verbrauchs- 
abgabensätze. 
— 610 — 
von mehr als 100, aber nicht mehr als 200 Hektoliter Alkohol um 
O,os Mark, 
von mehr als 200, aber nicht mehr als 300 Hektoliter Alkohol um 
0,075 Mark. 
(e) § 152e Satz 2 findet Anwendung. 
8 152e. 
(1) Obstbrennereien und diesen gleichgestellte Brennereien, deren Kontingent oder 
deren nach § 152c oder 152d zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare 
Alkoholmenge nicht mehr als 10 Hektoliter Alkohol beträgt, dürfen für jedes Jahr 
des Kontingentsabschnitts, in dem sie als Obst= usw. Brennereien betriebsfähig bestanden 
haben, bis zu 10 Hektoliter Alkohol zu dem dem Umfang ihrer Jahreserzeugung 
entsprechenden ermäßigten Abgabensatz in beliebigen Jahren dieses Abschnitts herstellen. 
(2) Obstbrennereien (§ 7 Abs. 1), deren Kontingent oder deren nach § 152e 
oder 1524 zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare Alkoholmenge 
mehr als 10, aber nicht mehr als 50 Hektoliter Alkohol beträgt, dürfen den Teil des 
Kontingents usw., den sie in einem Betriebsjahr nicht abgebrannt haben, im nächsten 
oder nächstfolgenden Betriebsjahr innerhalb des Kontingentsabschnitts mitabbrennen. 
Ebenso dürfen Brennereien dieser Art das Kontingent usw. eines Jahres mit dem der 
folgenden zwei Jahre innerhalb desselben Kontingentsabschnitts, unbeschadet der Vor- 
schrift im § 25 des Branntweinsteuergesetzes, im voraus abbrennen. 
(63) Die Brennereien sind in die Zusammenstellung der Alkoholerzeugung (§ 317) 
einzutragen. 
8 153. 
(1) Besitzer der unter die §§ 152b bis 152e fallenden Brennereien, welche die 
Ermäßigung der Verbrauchsabgabe beanspruchen, haben alljährlich schriftlich oder in 
einer Verhandlung zu erklären, daß sie in dem Betriebsjahr nicht mehr als 10 oder 
100 oder 200 oder 300 oder mehr als 300 Hektoliter Alkohol herstellen wollen — 
in den Fällen des § 1524 unter b bei gewerblichen Brennereien ohne Hefenerzeugung 
außerdem, daß im Betriebsjahr ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer 
oder Gerste verarbeitet werden soll — und daß ihnen die Folgen der Uberschreitung 
dieser Mengen oder gegebenenfalls der Verarbeitung anderer Stoffe oder des Uber- 
ganges zur Hefenerzeugung bekannt seien. 
E) Der der Erklärung des Brennereibesitzers entsprechende Abgabensatz ist bis 
zur Erfüllung der angegebenen Jahresmenge anzuwenden. Wird diese Jahresmenge 
überschritten, so ist der nächsthöhere ermäßigte oder der allgemeine Abgabensatz auch 
auf die bereits abgefertigten Alkoholmengen anzuwenden. Sind über den Brannt- 
wein Gutscheine erteilt worden (68 153 3 bis 160), so steht die Entscheidung über die 
zum Ausgleich erforderlichen Maßnahmen der Direktivbehörde zu. 
(3) Bleibt die tatsächliche Jahreserzeugung hinter der erklärten so weit zurück, 
daß der ihr entsprechende Abgabensatz niedriger ist als der angewendete, so wird der 
zu viel berechnete Betrag auf Anordnung der Direktivbehörde erstattet oder durch 
Erteilung eines Gutscheins vergütet. 
(4) Werden in den Fällen des § 1524 unter b in gewerblichen Brennereien 
ohne Hefenerzeugung andere als die im Abs. 1 genannten Stoffe ausschließlich oder 
neben diesen verarbeitet oder wird, wenn auch nur zeitweise, Hefe erzeugt, so ist auf 
die gesamte Jahreserzeugung der allgemeine Verbrauchsabgabensatz anzuwenden. 
8 1532. 
Die Ermäßigung der Verbrauchsabgabe wird in den Fällen, in denen der Brannt— 
wein bei der Branntweinabnahme versteuert oder auf Begleitschein II abgefertigt wird, 
dadurch gewährt, daß die Verbrauchsabgabe nach dem nach Abzug der Ermäßigung 
von dem allgemeinen Verbrauchsabgabensatze sich ergebenden Satze berechnet wird.