Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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(3)  Die  Betriebsauflage  für  den  Uberbrand  beträgt  das  Einundeinhalbfache  der
nach  den  §§  172  bis  175d  sich  ergebenden  Sätze,  jedoch
a)  für  die  Branntweinerzeugung  aus  Einmaischungen  eines  Monats,  aus
denen  keine  Hefe  gewonnen  worden  ist,
in  landwirtschaftlichen  Brennereien  .  mindestens  18  Mark,
in  gewerblichen  Brennereien  -  22

b)  in  landwirtschaftlichen  und  gewerblichen  Brennereien
für  die  Branntweinerzeugung  aus  den  Einmai—
schungen  eines  Monats,  aus  denen,  wenn  auch  nur
zeitweise,  Hefe  gewonnen  worden  ist  -  25-,

c) in Obstbrennereien und diesen gleich gestellten Brennereien ( § 7Abs.1und2), mit Ausnahme der Brenne-

  welche  während  des  ganzen  Betriebsjahrs
ausschließlich  Wein  (auch  Obst-  und  Beerenwein),
Weinhefe,  Weintrester,  Steinobst,  Kernobst,  Beeren
oder  Wurzeln  ohne  Beimischungen  aus  anderen
Stoffen  verarbeien

für  das  Hektoliter  Alkohol.

(4)  In  den  Betriebsjahren,  für  die  der  Durchschnittsbrand  der  Brennereien
gekürzt  worden  ist  (§  69  des  Branntweinsteuergesetzes),  erhöht  sich  die  nach  Abs.  3
sich  ergebende  Betriebsauflage  für  jedes  Hundertteil,  um  das  gekürzt  ist,  auf  die
Dauer  der  Kürzung  um  1  Mark,  jedoch  im  ganzen  um  nicht  mehr  als  6  Mark  für
das  Hektoliter  Alkohol.  Diese  Erhöhung  der  Betriebsauflage  tritt  auch  dann  ein,
wenn  die  Brennerei  selbst  keine  Kürzung  des  Durchschnittsbrandes  erfahren  hat.





                                             §  175f.  
(1)  Von  der  Entrichtung  der  Betriebsauflage  (§§  172  bis  175d)  befreit  sind:
a)  die  vor  dem  1.  Oktober  1908  betriebsfähig  hergerichteten  Betriebe,  die  als
Kleinbrennereien  (§  8  a)  behandelt  werden,  für  eine  Jahreserzeugung  von
nicht  mehr  als  10  Hektoliter  Alkohol,  soweit  nicht  der  Branntwein  dem
allgemeinen  Verbrauchsabgabensatz  unterliegt;
b)  die  nach  dem  30.  September  1908  betriebsfähig  hergerichteten  Kleinbrennereien,
  die  in  einem  Betriebsjahr  im  ganzen  nicht  mehr  als  50  Liter
Alkohol  erzeugen,  für  ihre  gesamte  Erzeugung.

(2)  Geht  die  Jahreserzeugung  einer  unter  à  fallenden  Obst-Kleinbrennerei  oder
dieser  gleichgestellten  Kleinbrennerei  (§  7  Abs.  1  und  2)  über  10  Hektoliter  Alkohol
hinaus,  so  ist  für  die  überschießende  Alkoholmenge  der  Betriebsauflage  nach  den  aus
den  §§  172  bis  175d  sich  ergebenden  Sätzen  zu  entrichten,  soweit  nicht  Branntwein
hergestellt  worden  ist,  der  dem  allgemeinen  Verbrauchsabgabensatz  unterliegt.

(3)  Geht  die  Jahreserzeugung  einer  Obst-Kleinbrennerei  oder  dieser  gleichgestellten
Kleinbrennerei  (§  7  Abs.  1  und  2)  im  Falle  zu  a  über  10  Hektoliter  Alkohol  hinaus
und  unterliegt  die  erzeugte  Alkoholmenge  ganz  oder  zum  Teil  dem  allgemeinen  Verbrauchsabgabensatze,
  so  ist  für  die  erzeugte  Alkoholmenge,  soweit  sie  einem  ermäßigten
Verbrauchsabgabensatz  unterliegt,  die  Betriebsauflage  nach  den  8§  172  bis  175d,
soweit  sie  dem  allgemeinen  Verbrauchsabgabensatz  unterliegt,  die  Betriebsauflage  für
den  Uberbrand  (§  175e)  zu  entrichten.  Dasselbe  gilt,  wenn  eine  unter  a  fallende
landwirtschaftliche  oder  gewerbliche  Kleinbrennerei  in  einem  Betriebsjahr  im  ganzen
mehr  als  10  Hektoliter,  und  wenn  eine  unter  b  fallende  Kleinbrennerei  in  einem
Betriebsjahr  im  ganzen  mehr  als  50  Liter  Alkohol  erzeugt.

(4)  Für  allen  in  Kleinbrennereien  zum  allgemeinen  Verbrauchsabgabensatze  hergestellten
  Branntwein  ist,  soweit  nicht  der  Abs.  3  Anwendung  zu  finden  hat,  eine
Betriebsauflage  von  0,20  Mark  für  das  Liter  Alkohol  zu  entrichten.