Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

e)  Erleichterungen
  für
Obstbrennereien.


2a.  Anwendung
  der  ermäßigten
  Verbrauchsab-


  der

§§  152b  bis
152.

2b.  Verfahren
bei  der  Anwendung
  der
ermäßigten
Verbrauchsabgabensätze.


                                                  —  610  —

von  mehr  als  100,  aber  nicht  mehr  als  200  Hektoliter  Alkohol  um
O,08  Mark,

von  mehr  als  200,  aber  nicht  mehr  als  300  Hektoliter  Alkohol  um
0,075  Mark.

(e)  §  152c  Satz  2  findet  Anwendung.


                                                       §  152e.

(1)  Obstbrennereien  und  diesen  gleichgestellte  Brennereien,  deren  Kontingent  oder
deren  nach  §  152c  oder  152d  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare
Alkoholmenge  nicht  mehr  als  10  Hektoliter  Alkohol  beträgt,  dürfen  für  jedes  Jahr
des  Kontingentsabschnitts,  in  dem  sie  als  Obst=  usw.  Brennereien  betriebsfähig  bestanden
haben,  bis  zu  10  Hektoliter  Alkohol  zu  dem  dem  Umfang  ihrer  Jahreserzeugung
entsprechenden  ermäßigten  Abgabensatz  in  beliebigen  Jahren  dieses  Abschnitts  herstellen.

(2)  Obstbrennereien  (§  7  Abs.  1),  deren  Kontingent  oder  deren  nach  §  152e
oder  152d  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare  Alkoholmenge
mehr  als  10,  aber  nicht  mehr  als  50  Hektoliter  Alkohol  beträgt,  dürfen  den  Teil  des
Kontingents  usw.,  den  sie  in  einem  Betriebsjahr  nicht  abgebrannt  haben,  im  nächsten
oder  nächstfolgenden  Betriebsjahr  innerhalb  des  Kontingentsabschnitts  mitabbrennen.
Ebenso  dürfen  Brennereien  dieser  Art  das  Kontingent  usw.  eines  Jahres  mit  dem  der
folgenden  zwei  Jahre  innerhalb  desselben  Kontingentsabschnitts,  unbeschadet  der  Vorschrift
  im  §  25  des  Branntweinsteuergesetzes,  im  voraus  abbrennen.

(3)  Die  Brennereien  sind  in  die  Zusammenstellung  der  Alkoholerzeugung  (§  317)
einzutragen.

                                                     §  153.

(1)  Besitzer  der  unter  die  §§  152b  bis  152e  fallenden  Brennereien,  welche  die
Ermäßigung  der  Verbrauchsabgabe  beanspruchen,  haben  alljährlich  schriftlich  oder  in
einer  Verhandlung  zu  erklären,  daß  sie  in  dem  Betriebsjahr  nicht  mehr  als  10  oder
100  oder  200  oder  300  oder  mehr  als  300  Hektoliter  Alkohol  herstellen  wollen  —
in  den  Fällen  des  §  1524  unter  b  bei  gewerblichen  Brennereien  ohne  Hefenerzeugung
außerdem,  daß  im  Betriebsjahr  ausschließlich  Roggen,  Weizen,  Buchweizen,  Hafer
oder  Gerste  verarbeitet  werden  soll  —  und  daß  ihnen  die  Folgen  der  Uberschreitung
dieser  Mengen  oder  gegebenenfalls  der  Verarbeitung  anderer  Stoffe  oder  des  Uberganges
  zur  Hefenerzeugung  bekannt  seien.

(2)  Der  der  Erklärung  des  Brennereibesitzers  entsprechende  Abgabensatz  ist  bis
zur  Erfüllung  der  angegebenen  Jahresmenge  anzuwenden.  Wird  diese  Jahresmenge
überschritten,  so  ist  der  nächsthöhere  ermäßigte  oder  der  allgemeine  Abgabensatz  auch
auf  die  bereits  abgefertigten  Alkoholmengen  anzuwenden.  Sind  über  den  Branntwein
  Gutscheine  erteilt  worden  (§§  153  3  bis  160),  so  steht  die  Entscheidung  über  die
zum  Ausgleich  erforderlichen  Maßnahmen  der  Direktivbehörde  zu.

(3)  Bleibt  die  tatsächliche  Jahreserzeugung  hinter  der  erklärten  so  weit  zurück,
daß  der  ihr  entsprechende  Abgabensatz  niedriger  ist  als  der  angewendete,  so  wird  der
zu  viel  berechnete  Betrag  auf  Anordnung  der  Direktivbehörde  erstattet  oder  durch
Erteilung  eines  Gutscheins  vergütet.

(4)  Werden  in  den  Fällen  des  §  152d  unter  b  in  gewerblichen  Brennereien
ohne  Hefenerzeugung  andere  als  die  im  Abs.  1  genannten  Stoffe  ausschließlich  oder
neben  diesen  verarbeitet  oder  wird,  wenn  auch  nur  zeitweise,  Hefe  erzeugt,  so  ist  auf
die  gesamte  Jahreserzeugung  der  allgemeine  Verbrauchsabgabensatz  anzuwenden.

                                                 §  153a.

Die  Ermäßigung  der  Verbrauchsabgabe  wird  in  den  Fällen,  in  denen  der  Brannt—

wein  bei  der  Branntweinabnahme  versteuert  oder  auf  Begleitschein  II  abgefertigt  wird,
dadurch  gewährt,  daß  die  Verbrauchsabgabe  nach  dem  nach  Abzug  der  Ermäßigung
von  dem  allgemeinen  Verbrauchsabgabensatze  sich  ergebenden  Satze  berechnet  wird.