Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                  —  623  —

unter  b  hinter  „Kontingent“  einzuschalten:
„oder  die  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare  Alkohol—
menge“,
hinter  „Kontingente  beteiligten“  einzuschalten:
„oder  bis  zum  30.  September  1912  beteiligt  gewesenen“,
hinter  „nicht  beteiligten“  einzuschalten:
„und  auch  nicht  bis  zum  30.  September  1912  beteiligt  gewesenen“;
unter  d  vor  „über“  einzuschalten:
„in  den  Fällen  des  §  72  Abs.  3  des  Branntweinsteuergesetzes“;

unter  e  der  Strichpunkt  durch  ein  Komma  zu  ersetzen  und  sodann  anzufügen:

„ferner  bei  den  nach  dem  30.  September  1909  betriebsfähig  hergerichteten  Obstbrennereien
  und  diesen  gleichgestellten  Brennereien,  die  zur  Abfindung  zugelassen
werden,  daß  der  Brennereibesitzer  die  im  §  216  Abs.  1  unter  b  B.  O.  angegebene
Verpflichtung  übernommen  hat;"

                                   Zu  den  Mustern  16  und  17.
à)  In  der  Anleitung  zum  Gebrauch  ist
in  Nr.  2  (3)
unter  à
hinter  „Brennerei“  einzufügen:
„oder  die  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare  Alkohol—
menge“,
unter  b  statt  „für  solche“  bis  „ihrer  Kontingente“
zu  setzen:
„für  die  unter  die  §§  152a  bis  152e  B.  O.  fallenden  Brennereien  außerdem
der  Gesamtbetrag  ihrer  Kontingente  usw.“",
unter  c  hinter  „niedrigeren“  einzufügen:
„oder  zu  einem  ermäßigten“,
statt  „sowie“  bis  „vorzutragen“  zu  setzen:
„sowie  in  den  Fällen  des  §  72  Abs.  1  und  3  des  Branntweinsteuergesetzes  die
der  Vergällungspflicht  nicht  unterliegenden  Hundertteile  der  innerhalb  des  Durchschnittsbrandes
  hergestellten  Erzeugung  vorzutragen“,
unter  d  „Kontingentswert-“  zu  streichen;
in  Nr.  3  (4)  ist  an  Stelle  der  Worte:  „.und  der  von  der  Vergällungspflicht  befreiten
Alkoholmenge“  einzufügen:
„oder  der  zu  dem  bisher  angewendeten  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbaren
  Alkoholmenge“  und
hinter  „wird“  einzuschalten:  .
gegebenenfalls auch die Angaben über den bisher angewendeten Verbrauchsabgabensatz
  zu  berichtigen“;
b)  die  Spalte  4  (6)  erhält  die  Aufschrift:
„zu  dem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze“  von  ihr  ist  auf  der  linken  Seite  durch
eine  Linie  ein  Teil  abzutrennen,  der  die  Aufschrift  erhält:  „von  A“;
c)  in  den  Aufschriften  der  Spalten  5  und  7  (7  und  9)  ist  statt  „höheren“  zu  setzen:
„allgemeinen“
und  hinter  „Kontingent“  einzufügen:
„oder  die  zu  einem  ermäßigten  Verbrauchsabgabensatze  herstellbare  Alkoholmenge“;
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