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Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen
XI.. Jahrgang. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 1912. Nr. 58.
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Inhalt: Zoll= und Steuerwesen: Tabakzollordnng .. Seite 867
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Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember 1912 beschlossen:
1. Die anliegende Tabakzollordnung tritt am 1. März 1913 in Kraft. Gleichzeitig treten
die derzeit geltende Tabakzollordnung sowie die Bestimmungen für den Tabakprobenverkehr
(Bundesratsbeschlüsse vom 5. Juli und vom 26. September 1888) außer Kraft.
2. Sind von Durchschnittskäufen, über die der Zollbehörde eine Schätzung noch nicht vorgelegt
ist, bereits vor dem 1. März 1913 Teile unverzollt weiter verkauft worden, so
sind die nach § 18 Abs. 1 der Tabakzollordnung erforderlichen Schätzungen mit den dort
bezeichneten Rechnungen spätestens am 28. Februar 1913 der Konsulatsbehörde oder
dem Prüfungsamte für Tabakbewertung in Bremen zur Bescheinigung vorzulegen. Kleinmengenverkäufer
haben die nach § 18 Abs. 6 erforderliche Schätzung hinsichtlich der unter
der Herrschaft der bisherigen Tabakzollordnung abgeschlossenen Durchschnittskäufe nachträglich
aufzustellen und spätestens bis zum 28. Februar 1913 der Konsulatsbehörde
oder dem Tabakprüfungsamte zur Bescheinigung vorzulegen.
Berlin, den 14. Dezember 1912.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Kühn.
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