Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                §  28.

(1)  Wenn  in  gemischten  Betrieben  (§  20  Abs.  2)  für  den  zur  Herstellung  von  zigaretten=  4.  Vorschrifter
steuerpflichtigen  Erzeugnissen  bezogenen  Tabak  die  Befreiung  vom  Zollzuschlag  in  Anspruch  ge-  für  gemischte
nommen  wird,  so  müssen  die  beiden  Betriebszweige  sowohl  hinsichtlich  der  Herstellung  der  Er-  ciumh
zeugnisse  als  der  Lagerung  des  Tabaks  vollständig  voneinander  getrennt  sein.  Betriebe,  in  denen  Wob
sich  die  Herstellung  nicht  zigarettensteuerpflichtiger  Erzeugnisse  auf  die  Verarbeitung  der  eigenen
Tabakabfälle  beschränkt  (z.  B.  zu  Pfeifentabak,  der  im  Kleinverkaufe  zum  Preise  von  3,50  +
oder  weniger  für  ein  Kilogramm  abgegeben  wird,  §  3  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen),
  gelten  nicht  als  gemischte  Betriebe.

(2)  Wenn  in  einem  gemischten  Betriebe,  in  dem  sonst  die  räumliche  Trennung  der  beiden
Betriebszweige  (Abs.  1)  durchgeführt  ist,  nur  eine  Schneidelade  für  zollbegünstigten  und  für
nichtbegünstigten  Tabak  vorhanden  ist,  kann  das  Hauptamt  gestatten,  daß  Teile  des  in  der  Betriebsabteilung
  für  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  lagernden  Tabak  zeitweilig  zum  Zerschneiden
aus.  7  Betriebsabteilung  entfernt  werden.  Die  Genehmigung  ist  an  folgende  Bedingungen
zu  knüpfen:

Der  zollbegünstigte  Tabak  darf  aus  den  Räumen  der  Betriebsabteilung  für
zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  erst  unmittelbar  vor  Beginn  des  Zerschneidens
auf  der  Schneidelade  entfernt  und  muß  unmittelbar  nach  Beendigung  des  Zerschneidens
  dahin  zurückgebracht  werden.  Der  Zeitpunkt  —  Stunde  und  Minute  —
der  Entfernung  und  Zurückbringung  sowie  die  Menge  des  Tabaks  sind  in  einem
besonderen  Buche  (Schneidebuch)  oder  in  dem  nach  den  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen
  zu  führenden  Betriebsbuch  D  anzuschreiben,  dessen  Muster
hierzu  zu  ergänzen  ist.  Während  zollbegünstigter  Tabak  auf  der  Schneidelade
zerschnitten  wird  oder  zum  Zwecke  des  Zerschneidens  in  ihrer  Nähe  niedergelegt
ist,  darf  sich  kein  anderer  Tabak  dort  befinden.

Die  Schneidelade  kann  mit  hauptamtlicher  Genehmigung  auch  in  der  Abteilung  für  zigarettensteuerpflichtige
  Erzeugnisse  aufgestellt  werden.

(3)  Werden  im  Falle  des  Abs.  2  die  geschnittenen  Tabake  nach  dem  Zerschneiden  noch  geröstet,
  gesoßt,  verpackt,  so  kann  das  Hauptamt  die  Vergünstigung  des  Abs.  2  auch  auf  das
Rösten,  Soßen  und  Verpacken  ausdehnen.

(4) Abgesehen  von  dem  im  Abs.  2  bezeichneten  Falle  ist  die  Uberführung  von  Tabakblättern,
Rippen,  Stengeln,  Abfällen  oder  Halberzeugnissen  aus  der  Betriebsabteilung  für  zigarettensteuerpflichtige
  Erzeugnisse  in  die  Betriebsabteilung  für  andere  Tabakerzeugnisse  nur  mit  jedesmaliger
Erlaubnis  des  Hauptamts  gestattet.  Vor  einer  solchen  Uberführung  ist  die  Menge  amtlich  abzufertigen
  und  der  Zollzuschlag  zu  erheben.

(5)  Der  Festsetzung  des  Zollzuschlags  im  Falle  des  Abs.  4  wird  der  durch  die  Geschäftsbücher,
  Rechnungen  usw.  nachzuweisende  Preis  (§§  2,  3)  zugrunde  gelegt,  den  der  Betriebsinhaber
  für  die  Tabakblätter  gezahlt  hat,  die  übergeführt  werden,  oder  aus  denen  die  überzuführenden
  Abfälle  oder  Halberzeugnisse  entstanden  sind.  Bei  der  Uberführung  von  entrippten
Tabakblättern  wird  dieser  Preis  um  33 1/3  v.  H.  erhöht.  Bei  der  Uberführung  von
Rippen  aus  der  Betriebsabteilung  für  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  in  die  Betriebsabteilung
  für  nicht  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  wird  statt  des  nach  dem  Gesamtpreis  der
Tabakblätter  berechneten  Zollzuschlags  der  Zollzuschlag  zu  dem  Einheitssatze  von  23  M
für  den  Doppelzentner  (§  26  Abs.  3b)  erhoben.  Bei  der  Uberführung  von  Rippen,  die  von
einem  Gemisch  in=  und  ausländischer  Tabakblätter  abgefallen  sind,  ist  der  Zollzuschlag  nach  §  26
Abs.  4  zu  berechnen.


                                                     §  29.

Ist  in  einem  gemischten  Betriebe  die  völlige  Trennung  der  Betriebs-  und  Lagerräume  b)  räumlich
für  die  beiden  Betriebszweige  nicht  durchgeführt,  so  wird  für  den  bezogenen  Tabak  der  Zoll—  „icht!
zuschlag  festgestellt  und  erhoben.  Die  Direktivbehörde  kann  jedoch  ausnahmsweise,  wenn  die  getrennte.  
völlige  räumliche  Trennung  der  beiden  Betriebszweige  ohne  unverhältnismäßige  Kosten  nicht

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