Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915. (43)

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gonnen  war,  sowie  für  Brauereien,  welche  nach  dem  1.  August  1909  wieder  in
Betrieb  genommen  werden,  nachdem  sie  mehr  als  2  Jahre  außer  Betrieb  waren,
erhöhen  sich  die  Steuersätze  des  Abs.  1  in  der  Zeit  bis  zum  31.  März  1915
um  50  vom  Hundert,  in  der  Zeit  vom  1.  April  1915  bis  31.  März  1918  um
25  vom  Hundert.

Für  die  vor  dem  1.  Oktober  1908  betriebsfähig  hergerichteten  Brauereien

wird,  sofern  in  ihnen  im  Durchschnitte  der  Rechnungsjahre  1906,  1907  und
1908  nicht  mehr  als  150  Doppelzentner  Malz  verarbeitet  worden  sind,  die  Steuer
von  den  ersten  150  Doppelzentnern  des  in  einem  Rechnungsjahre  verwendeten
Malzes  auf  12  Mark  für  den  Doppelzentner  ermäßigt.  Diese  Vergünstigung
erlischt  mit  dem  Ablaufe  des  Rechnungsjahrs,  in  dem  die  Brauerei  mehr  als
150  Doppelzentner  Malz  verwendet  hat.  Die  verwendete  Zuckermenge  und  das
verwendete  Weizenmalz  sind  nach  den  Vorschriften  des  §  5  als  Malz  anzurechnen.

Für  Personen,  die  obergäriges  Bier  nur  für  ihren  Hausbedarf  bereiten,
wird,  wenn  das  Gesamtgewicht  der  steuerpflichtigen  Braustoffe  (§  5  Abs.  3)  in
einem  Rechnungsjahre  nicht  über  5  Doppelzentner  beträgt,  die  Steuer  für  den
Doppelzentner  auf  4  Mark  ermäßigt.  Es  ist  verboten,  Bier,  das  unter  Inanspruchnahme
  der  Steuerermäßigung  hergestellt  ist,  an  nicht  zum  Haushalte  gehörige
  Personen  gegen  Entgelt  abzugeben.  Bierverkäufer  haben  auf  die  Ermäßigung
  keinen  Anspruch.

Für  Malz,  das  zur  Bereitung  von  Essig  verwendet  wird  (§  4),  beträgt
die  Steuer  drei  Zehntel  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Sätze.

Mehrere  Brauereien,  die  für  Rechnung  einer  und  derselben  Person  oder
Gesellschaft  betrieben  werden,  sind  im  Sinne  des  Abs.  1  als  ein  Brauereibetrieb
anzusehen.  Sind  mehrere,  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  für  Rechnung
einer  und  derselben  Person  oder  Gesellschaft  betriebenen  Brauereien  bisher  steuerlich
getrennt  behandelt  worden,  so  sind  sie  auch  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
getrennt  zu  behandeln.

Wurde  eine  Braustätte  von  mehreren  für  eigene  Rechnung  brauenden  Personen
  gemeinsam  benutzt,  so  ist  für  die  Höhe  des  Steuersatzes  nicht  die  in  der
Brauerei  insgesamt  verbrauchte  Menge  an  Braustoffen,  sondern  die  Menge  entscheidend,
  die  jede  einzelne  dieser  Personen  zur  Bierbereitung  verwendet.  Neu
errichtete  Brauereien  dieser  Art  erhalten  diese  Vergünstigung  nicht.

§  7.
[Person  des  Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht.]  Zur  Entrichtung  der  Steuer  ist  derjenige  verpflichtet,  der  die  Verwendung
    steuerpflichtiger  Braustoffe  (§  2)  zur  Bierbereitung  für  seine  Rechnung  vornimmt
  oder  vornehmen  läßt.

Die  Steuerpflicht  tritt  ein,  sobald  die  Absicht  der  Verwendung  der  Braustoffe
  zur  Bierbereitung  der  Hebestelle  angezeigt  wird  oder  hätte  angezeigt  werden
sollen  (§  21,  22)  oder,  im  Falle  des  §  28,  sobald  das  Malz  auf  die  Malzsteuermühle
  gebracht  wird.