Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 58.

Die  Steuer  für  die  in  einem  Monate  verwendeten  Braustoffe  wird  am  [Fähigkeit,  Einzahlung und Stundung der Brausteuer; Unzulässigkeit von Nebenerhebungen.]
letzten  Tage  dieses  Monats  fällig  und  ist  spätestens  am  siebenten  Tage  des      
nächstfolgenden  Monats  bei  der  Hebestelle  einzuzahlen.  Wird  die  Zahlungsfrist    
wiederholt  versäumt  oder  liegen  Gründe  vor,  die  den  Eingang  der  Steuer  ge-  
fährdet  erscheinen  lassen,  so  kann  die  Steuerbehörde  die  Vorausbezahlung  oder
Sicherstellung  der  Steuer  fordern.

Gegen  Sicherheitsbestellung  ist  die  Steuer  für  eine  Frist  von  sechs  Monaten
zu  stunden;  ohne  Sicherheitsbestellung  kann  die  Steuer  auf  drei  Monate  gestundet
  werden.

Nebengebühren,  insbesondere  für  Quittungen  und  Bescheinigungen  der
Steuerbehörden,  werden  nicht  erhoben.

§ 9.
Bei  der  Ausfuhr  von  Bier  aus  dem  Geltungsbereiche  des  Gesetzes  wird  [Vergütung  der Steuer bei der Ausfuhr aus dem Geltungsbereiche des Gesetzes.]
eine  Vergütung  der  Brausteuer  unter  den  vom  Bundesrate  festzusetzenden  und        
bekanntzumachenden  Bedingungen  und  Maßgaben  gewährt.    


§  10.

Ein  Erlaß  oder  eine  Erstattung  der  Brausteuer  darf,  abgesehen  von  dem  [Erlaß  oder  Erstattung der Steuer.]
Falle  des  §  9,  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  dann  gewährt  werden,    
wenn  erwiesen  ist,  daß

1.  entweder  die  zur  Einmaischung  bestimmten  Braustoffe  vor  der  beabsichtigten
  Verwendung  durch  Zufall  vernichtet  oder  derart  beschädigt
worden  sind,  daß  ihre  Verwendung  zur  Bierbereitung  nicht  möglich
erscheint,  oder  

2.  sonst  aus  Anlaß  unvorhergesehener  Hindernisse  die  angemeldete  Bierbereitung
  nicht  hat  stattfinden  können,

und  wenn  der  Anspruch  auf  Erlaß  oder  Erstattung  innerhalb  einer  Frist  von
3  Tagen  nach  der  angemeldeten  Einmaischungszeit  (§  21)  bei  der  Hebestelle
angemeldet  ist.

Wird  die  Brausteuer  in  der  Form  der  Vermahlungssteuer  entrichtet  (§  28),
so  darf  der  Erlaß  oder  die  Erstattung  nur  in  dem  unter  1  erwähnten  Falle  und
nur  dann  gewährt  werden,  wenn  der  Anspruch  innerhalb  einer  Frist  von  3  Tagen
nach  der  geschehenen  Vernichtung  oder  Beschädigung  der  Hebestelle  angezeigt  ist.

Ein  Erlaß  oder  eine  Erstattung  der  Brausteuer  kann  ferner  gewährt  werden,
wenn  die  Vernichtung  eines  ganzen  Gebräues  unter  Aufsicht  der  Steuerbehörde
erfolgt;  einem  hierauf  gerichteten  Antrage  des  Brauers  muß  entsprochen  werden.

§ 11.

Alle  Forderungen  und  Nachforderungen  von  Brausteuer,  desgleichen  die  [Verjährung  der Abgabe.]
Ansprüche  auf  Ersatz  wegen  zuviel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Steuer,  ver-