Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  41  a.  349

Person  als  unter  den  Vertrag  fallend,  ansehen  zu  können,  wobei  übrigens
keineswegs  erforderlich  sein  soll,  daß  der  fünfjährige  Aufenthalt  erst  nach
der  Naturalisation  folgen  müßte.  «

Doch  wird  hierbei  anerkannt,  daß,  wenn  ein  Bayer  des  bayerischen
Indigenates  oder  andererseits  ein  Amerikaner  der  amerikanischen  Staatsangehörigkeit
  in  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Weise  von  der  Regierung
seines  bisherigen  Vaterlandes  entlassen  worden  ist,  und  sodann  die
Naturalisation  in  dem  anderen  Staate  in  rechtlicher  Weise  und  vollkommen
  gültig  erlangt  hat,  dann  ein  noch  hinzukommender  fünfjähriger
Aufenthalt  nicht  mehr  erforderlich  sein  soll,  sondern  ein  solcher  Naturalisierter
  vom  Momente  seiner  Naturalisation  an  als  bayerischer  und  umgekehrt
  als  amerikanischer  Angehöriger  erachtet  und  behandelt  werden  soll.

2.  Die  Worte  „ununterbrochen  zugebracht“  sind  selbstverständlich
nicht  im  körperlichen,  sondern  im  juristischen  Sinne  zu  nehmen,  und
deshalb  unterbricht  eine  momentane  Abwesenheit,  eine  Reise  oder  dergleichen
  keineswegs  die  fünfjährige  Frist,  welche  der  Art.  1  im  Sinne  hat.

II.  Zu  Art.  2.

1.  Es  wird  anerkannt,  daß  eine  nach  Art.  1  als  Angehörige  des
anderen  Staates  zu  erachtende  Person  bei  ihrer  etwaigen  Rückkehr  in
ihr  früheres  Vaterland  auch  nicht  wegen  des  etwa  durch  ihre  Auswanderung
  selbst  begangenen  Reates  einer  Strafe  unterworfen  werden  kann,
und  selbst  nicht  später,  wenn  sie  die  neuerworbene  Staatsangehörigkeit
wieder  verloren  haben  sollte.

III.  Zu  Art.  4.

1.  Man  ist  beiderseits  übereingekommen,  daß  die  den  beiden
Regierungen  gesetzlich  gestatteten  Sicherheitsmaßregeln  gegen  solche  in
ihrem  Territorium  sich  aufhaltende  Fremde,  deren  Aufenthalt  die  Ruhe
und  Ordnung  im  Lande  gefährdet,  durch  den  Vertrag  nicht  berührt
werden:  insbesondere  wird  die  im  bayerischen  Wehrgesetze  vom  30.  Januar
1868  Art.  10  Abs.  2  enthaltene  Bestimmung,  wonach  denjenigen  Bayern,
welche  vor  Erfüllung  ihrer  Militärpflicht  aus  Bayern  ausgewandert  sind,
der  ständige  Aufenthalt  im  Lande  bis  zum  vollendeten  32.  Lebensjahre
untersagt  ist,  durch  den  Vertrag  nicht  berührt,  doch  wird  konstatiert,  daß
durch  den  im  Art.  10  gebrauchten  Ausdruck  „der  ständige  Aufenthalt“
ohnehin  schon  derartig  Ausgewanderten  eine  kürzere  und  zu  bestimmten
Zwecken  unternommene  vorübergehende  Reise  nach  Bayern  nicht  untersagt
  ist  und  erklärt  sich  die  kgl.  bayerische  Staatsregierung  überdies  gern
bereit,  in  solchen  Fällen,  in  welchen  die  Auswanderung  offenbar  bona
fide  geschehen  ist,  eine  milde  Praxis  eintreten  zu  lassen.

2.  Es  wird  anerkannt,  daß  ein  in  Amerika  naturalisierter  Bayer