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II. Weiter wollen Wir den Teilnehmern an dem gegenwär—
tigen Kriege die vor ihrer Entlassung von den Fahnen durch Urteil
oder Strafbefehl eines schaumburg-lippischen Gerichts oder durch
Strafverfügung einer schaumburg-lippischen Polizeibehörde oder
durch Strafbescheid einer schaumburg-lippischen Verwaltungsbehörde
wegen der vor der Einberufung zu den Fahnen begangenen Straftaten
bis zum heutigen Tage rechtskräftig erkannten Strafen, soweit
sie noch nicht vollstreckt oder erlassen sind, einschließlich der
Nebenstrafen und der rückständigen Kosten in Gnaden erlassen,
wenn die einzelne Strafe oder ihr noch nicht vollstreckbarer Teil
nur in Verweis, Geldstrafe, Haft, Festungshaft bis zu einem Jahr
einschließlich oder Gefängnis bis zu einem Jahr einschließlich allein
oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen besteht.
Die vorstehend bezeichneten Strafen sind auch dann erlassen, wenn
sie zu einer Gesamtstrafe vereinigt sind; jedoch tritt in diesem Falle
der Straferlaß nur ein, wenn der Gesamtbetrag der Strafe oder
sein noch nicht vollstreckter Teil das oben bezeichnete Maß nicht
übersteigt.
Ausgeschlossen von den Gnadenerweisen bleiben:
1. Personen des Soldatenstandrs, gegen die durch gerichtliches
Urteil auf Entfernung aus dem Heere oder der
Marine oder auf Dienstentlassung erkannt worden ist oder
erkannt werden wird;
2. andere Personen, die mit Rücksicht auf eine Straftat die
Eigenschaft als Kriegsteilnehmer verloren haben oder verlieren
werden;
3. Personen, die Kriegsteilnehmer geworden sind, obwohl sie
die Fähigkeit zum Dienst in dem Deutschen Heere oder
der Kaiserlichen Marine gemäß 88 31, 34 des Reichsstrafgesetzbuchs,
§§ 32, 33, 42 des Militärstrafgesetzbuchs
verloren hatten; doch wollen Wir wegen dieser Personen
in geeigneten Fällen Einzelvorschlägen auf Erlaß oder
Milderung der Strafen entgegensehen.
