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Betriebseröffnung,  die  Anzeigen  über  Anderungen  binnen  einer  Woche  in  doppelter  Ausfertigung
  einzureichen.

(2)  Staatliche  und  gemeindliche  Betriebe,  ferner  Vereinigungen,  Gesellschaften  und
Anstalten  unterliegen  der  Anzeigepflicht  auch  dann,  wenn  sie  den  Wein  nur  an  ihre  Angestellten
oder  Mitglieder  oder  nur  in  ihren  eigenen  Räumen  gegen  Entgelt  abgeben.

*
(i)  Für  jeden  Betrieb  ist  eine  besondere  Anmeldung  einzureichen.
(2)  In  der  Netriebsammelbung  ist  anzugeben,  ob  der  Anmelder  Hersteller  oder  Händler
ist  und  ob  er  daneben  eine  Schankwirtschaft  oder  den  Kleinverkauf  betreibt.
()  Die  Anzeige  des  Betriebsinhabers  über  die  Bestellung  eines  Betriebsleiters  ist  von
dem  Betriebsleiter  mit  zu  unterschreiben.

*  82.  «

n)  Die  Hebestelle  hat  die  Anmeldungen  sofort  dem  Aufsichtsbeamten  zuzustellen,  der
ihre  Richtigkeit  festzustellen  und  auf  beiden  Ausfertigungen  zu  bestätigen  hat.

(2)  Die  Hebestelle  hat  die  Anmeldungen  in  ein  nach  näherer  Anweisung  der  Direktivbehörde
  zu  führendes  Verzeichnis  der  im  Bezirke  der  Hebestelle  vorhandenen  als  Hersteller  oder
als  Händler  anmeldepflichtigen  Betriebe  (Betriebsliste)  einzutragen  und  die  Nummer  des  Eintrags
  auf  den  beiden  Ausfertigungen  zu  vermerken.

(2)  Eine  Ausfertigung  der  Anmeldungen  usw.  verbleibt  bei  der  Hebestelle  als  Beleg  zur
Betriebsliste.  Die  zweiten  Ausfertigungen  sind  dem  Anmelder  mit  einer  Bescheinigung  über
die  erfolgte  Anmeldung  zurückzugeben,  von  diesem  zu  einem  Belegheft  zu  vereinigen  und  in
den  Betriebsräumen  nach  näherer  Bestimmung  des  Oberbeamten  aufzubewahren.  In  der  Bescheinigung
  ist  anzugeben,  ob  der  Angemeldete  als  Hersteller  oder  als  Händler  eingetragen  ist.

(4)  Die  angemeldeten  Betriebsinhaber  sollen  auf  ihren  Geschäftspapieren  die  Tatsache
der  Anmeldung  unter  Angabe  der  zuständigen  Steuerstelle  und  der  Nummer  der  Betriebsliste

vermerken.
Zu  §§5  17,  18,  19  des  Gesetzes.
83.

(n)  Die  Zahl  und  die  Ausführung  der  amtlichen  Prüfungen  in  den  anmeldepflichtigen
Betrieben  bestimmt  das  Hauptamt.

·  (3)  Die  Aufsichtsbeamten  sind  befugt,  den  Inhalt  sämtlicher  Behältnisse,  die  sich  in  den
Betriebs-  und  Lagerräumen  und  in  den  daran  angrenzenden  oder  damit  in  Verbindung  stehenden
Gewerberäumen  des  Betriebsinhabers  befinden,  auf  ihren  Inhalt  zu  untersuchen.  Sie  haben
sich  zu  vergewissern,  daß  in  den  an  die  Betriebs-  und  Lagerräume  angrenzenden  oder  damit
in  Verbindung  stehenden  Gewerberäumen  des  Betriebsinhabers  Wein  weder  hergestellt  noch
aufbewahrt  wird.

g  84.

Angemeldete  Betriebe,  die  im  Lohne  keltern,  brauchen  den  Wein,  wenn  er  alsbald  nach
der  Kelterung  aus  dem  Betrieb  entfernt  wird,  nicht  in  das  Steuerbuch  (8  92)  einzutragen.  Soll
der  Wein  in  den  Betriebsräumen  lagern,  so  ist.  er  in  einem  Anhang  zum  Steuerbuch  einzutragen.
Im  Anhang  und  auf  den  Behältnissen,  in  denen  der  Wein  lagert,  ist  der  Eigentümer  des  Weines
zu  bezeichnen.  Ebenso  ist  zu  verfahren,  wenn  Wein,  der  einem  Verbraucher  gehört  und  bereits
versteuert  ist,  in  einem  steuerpflichtigen  Betriebe  lagern  soll.

5"  85.

Die  Beamten  und  Sachverständigen,  die  die  Beobachtung  der  Vorschriften  des  Weingesetzes
  zu  überwachen  haben,  sind  verpflichtet,  die  bei  Ausübung  ihres  Dienstes  zu  ihrer  Kenntnis
gelangenden  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  und  der  Ausführungsbestimmungen
  dazu  der  Steuerbehörde  anzuzeigen.

Behandlung

er  Aumeldung
bei  der  Hebestelle.


Hachschen  in
den  Betrieben.

Lohnkelterung
und  Lagerun

g
fremder  Weine.

Mitwirkung
der  zur  flberwachung
  der
rirng.

des  Wein-Personen.