Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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8 10. 
(1) Der Abgabepflichtige bleibt an einen gemäß § 4 Abf. 3 des Gesetzes gestellten Antrag 
gebunden. 
(2) Wird ein solcher Antrag noch rechtzeitig nach Zustellung des Steuerbescheids gestellt, 
so ist die Veranlagung zunächst zu berichtigen. In diesen Fällen wird mit der Zustellung des 
berichtigten Steuerbescheids oder der Mitteilung, daß sich an dem Veranlagungsergebnisse nichts 
ändere, eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet. 
(3) Für die Ermittlung des Vermögensbetrags, von dem eine fünfprozentige Verzinsung 
nach den §#§ 5 und 6 des Gesetzes zu berechnen ist, finden die Vorschriften des Besitzsteuergesetzes 
entsprechende Anwendung. Sind in dem Kriegseinkommen die Erträge ausländischen Grund- 
und Betriebsvermögens enthalten, so ist bei der Berechnung der fünfprozentigen Verzinsung 
auch dieses Vermögen zu berücksichtigen. 
(:) Der Nachweis eines nach den 5§5. 5 und 6 des Gesetzes zu berücksichtigenden Vermögens 
und Einkommens kann auch im Rechtsmittelverfahren geführt werden, solange die Berücksichti- 
gung neuer Tatsachen und Beweise zulässig ist. 
811. 
War jemand bei der Feststellung des Friedenseinkommens nur beschränkt eintommensteuer- 
pflichtig und ist er später unbeschränkt einkommensteuerpflichtig geworden, so findet § 5 des Ge- 
setzes mit der Maßgabe Anwendung, daß der Veranlagung mindestens das der beschränkten 
Einkommensteuerpflicht unterworfene Einkommen als Friedenseinkommen zu Grunde gelegt wird. 
12. 
(1) Ist das Kriegseinkommen von Ehegatten nach § 11 des Gesetzes zusammenzurechnen 
und hat eine Zusammenrechnung der Friedenseinkommen nicht stattgefunden, so gilt als Friedens- 
einkommen die Summe des festgestellten oder gemäß §§ 5 und 6 des Gesetzes oder gemäß & 11 
nachträglich zu ermittelnden Einkommens jedes der beiden Ehegatten. 
(2) War dagegen das Friedenseinkommen der Ehegatten zusammengerechnet worden 
und sind die Voraussetzungen der Zusammenrechnung bei der Feststellung des Kriegseinkommens 
nicht mehr gegeben, so ist das frühere Einkommen nachträglich für jeden Ehegatten gesondert 
zu ermitteln und als Friedenseinkommen zu Grunde zu legen. 
" §13. 
VerzichteinAbgabcpflichtigerauseinemBundesftaat,indemgemäߧsSatz2dech-s 
setzes die Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 maßgebend ist, in einen Bundesstaat, 
in dem die Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1918 maßgebend ist, und liegt infolgedessen 
für ihn in dem Bundesstaate des früheren Wohnsitzes oder Aufenthalts keine Jahresveranlagung 
für 1919 und in dem Bundesstaate des neuen Wohnsitzes oder Aufenthalts keine Jahresveran- 
lagung für 1918 vor, so ist der Ermittlung des Kriegseinkommens die in dem Bundesstaate des 
früheren Wohnsitzes oder Aufenthalts erfolgte Jahresveranlagung für 1918 zu Grunde zu legen. 
*l14. 
n) Ist die landesrechtliche Eink st l durch eine andere Behörde als 
durch die für die Veranlagung der Kriegsabgabe zuständige Behörde erfolgt, so hat die Einkommen- 
steuerveranlagungsbehörde dieser die maßgebende Einkommensfeststellung mitzuteilen. 
(2) In den Fällen des §&. 12 des Gesetzes kann die Feststellung des Kriegseinkommens, in 
den Fällen des § 5 des Gesetzes und des § 12 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen kann die 
Feststellung des Friedenseinkommens und in den Fällen des § 11 der Ausführungsbestimmungen 
kann die nach Maßgabe der Bestimmungen im §# 5 des Gesetzes erfolgte Feststellung des Friedens- 
einkommens durch die im §s 36 des Gesetzes vorgesehenen Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid 
angefochten werden. In allen übrigen Fällen kann die Feststellung des Friedens= und Kriegs- 
einkommens durch die im §& 36 des Gesetzes vorgesehenen Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid 
nur angefochten werden, sofern und soweit die Verletzung von Vorschriften des Kriegsabgabe- 
 
	        
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