Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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(2)  Im  Falle  des  §  76  kann  das  Hauptamt  gestatten,  daß  Bierwürze  oder  Bier  auch  in
anderen  als  den  angemeldeten  Gefäßen  aus  der  Brauerei  entfernt  wird  (das  sogenannte  Auslitern
  im  Handverkauf).

Zu  §  36  des  Gesetzes.

.  §82.
(1)Judennichtabgefundenen,imBetriebebefindlichenBrauereienistimLaufeeines
RechnungsjahksvomOberbeamtenunterMitwirkungeineszweitenAussichtöbeamtenzweimal
unvermutet  eine  Bestandsaufnahme  vorzunehmen.  Weitere  Bestandsaufnahmen  können  vom
Oberbeamten  oder  vom  Hauptamt  angeordnet  werden.
(2)  Den  Zeitpunkt,  an  dem  die  Bestandsaufnahme  vorgenommen  werden  soll,  bestimmt
der  Oberbeamte  unter  tunlichster  Berücksichtigung  der  Betriebsverhältnisse  der  Brauerei.

g  83.

(nu)  Zu  der  Bestandsaufnahme  ist  der  Brauerciinhaber  zuzuziehen.

(2)  Bei  der  Bestandsaufnahme  sind  die  in  der  Brauerei  vorhandenen  Würzen  und  Biermengen
  festzustellen  und  mit  den  abzuschließenden  Büchern  zu  vergleichen.

(s)  Über  die  Bestandsaufnahme  ist  eine  Verhandlung  aufzunehmen.  Ergeben  sich  bei  der
Bestandsaufnahme  Fehlmengen,  so  sind  deren  Ursachen  in  der  Verhandlung  zu  erläutern.

)  Die  Verhandlung  über  die  Bestandsaufnahme  ist  dem  Hauptamt  vorzulegen,  das
wegen  der  Versteuerung  der  Fehlmengen  nach  §  36  des  Gesetzes  Entscheidung  trifft.  Die  in
der  Brauerei  geführten  Bücher  sind  nach  dem  Ergebnis  der  Bestandsaufnahme  zu  berichtigen.
Die  Verhandlung  über  die  Bestandsaufnahme  verbleibt  beim  Brauereibelegheft  der  Hebestelle.

3.  Abfindung.
Zu  9  37  des  Gesetzes.
g  Ba.

(n)  Wer  die  Ermäßigung  der  Biersteuer  für  obergäriges  Bier,  das  nur  für  den  eigenen
Hausbedarf  bereitet  werden  soll  (§  6  Abs.  2  des  Gesetzes),  in  Anspruch  nehmen  will,  hat  der  Hebestelle
  unter  Benutzung  der  von  dieser  unentgeltlich  zu  verabfolgenden  amtlichen  Vordrucke  nach
Muster  15  eine  Anmeldung  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.

(2)  In  der  Anmeldung  ist  anzugeben,  wie  oft  und  zu  welcher  Zeit  innerhalb  eines  Rechnungsjahrs
  Haustrunk  bereitet  werden  soll,  welche  Menge  jedesmal  hergestellt  sowie  welche
Mengen  Malz  und  Zucker  und  wieviel  von  diesen  Braustoffen  zu  jedem  Gebräu  verwendet
werden  sollen.  Diese  Angaben  sind  schätzungsweise  nach  bestem  Wissen  zu  machen.  Der  Anmelder
  ist  jedoch  an  ihre  Einhaltung  nicht  streng  gebunden;  er  kann,  wenn  es  die  Witterung  oder
andere  Umstände  erfordern,  einen  oder  einige  Sude  mehr  oder  weniger  herstellen  und  bei  dem
einzelnen  Sude  hinsichtlich  der  Menge  der  verwendeten  Malz=  und  Zuckermengen  und  des  gezogenen
  Bieres  von  der  Anmeldung  etwas  abweichen,  ohne  verpflichtet  zu  sein,  diese  Abweichungen
  der  Hebestelle  besonders  anzumelden,  sofern  das  Gesamtgewicht  der  zur  Bierbereitung
verwendeten  Malz=  und  Zuckermengen  die  Grenze  von  165  Kilogramm  nicht  überschreitet.

(:)  In  der  Anmeldung  ist  ferner  die  Erklärung  abzugeben,  daß  zur  Herstellung  des  Bieres
nur  obergärige  Hefe  verwendet  und  das  hergestellte  Bier  nur  im  Haushalt  des  Anmelders  verbraucht
  werden  soll,  sowie  daß  der  Anmelder  nicht  mit  Bier  handelt.  Diese  Erklärungen  sind
bindend.  Eine  Abweichung  davon  hat  den  sofortigen  Verlust  des  Anrechts  auf  die  Steuerermäßigung
  und,  wenn  die  Abweichung  darin  besteht,  daß  das  steuerbegünstigte  Bier  an  nicht  zum
Haushalt  gehörige  Personen  gegen  Entgelt  abgegeben  wird,  oder  daß  der  Anmelder  entgegen
der  abgegebenen  Erklärung  mit  Bier  handelt,  die  Einleitung  des  Strafverfahrens  zur  Folge.

.)  Vorübergehend  angenommene  Arbeiter  oder  Dienstleute  werden  zum  Laushalt  gerechnet,
  wenn  sie  dort  Kost  erhalten.

85.

Die  Anmeldung  hat  sich  auf  ein  volles  Rechnungsjahr  oder,  sofern  ein  Teil  des  Rechnungsjahrs
  bereits  abgelaufen  ist,  auf  den  noch  nicht  abgelaufenen  Teil  zu  erstrecken.  Sie  gilt

127=Bestands-




a)  der  Hausbraner.


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