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§ 28.

Die  im  §  27  bezeichneten  Brauer  haben  die  Brausteuer  für  das  zur  Bier-  [b  Entrichtung  der Brausteuer bis Vermahlungssteuer.]

 

bereitung  bestimmte  Malz  nach  dem  Gewichte  des  auf  die  Malzsteuermühle  gebrachten
  noch  ungeschroteten  Malzes  zu  entrichten  (Vermahlungssteuer).  Sie  sind
in  bezug  auf  das  auf  ihrer  Malzsteuermühle  geschrotete  Malz  von  den  in  den
§§  18  Abs.  3,  21,  22,  24,  25  und  26  ausgesprochenen  Beschränkungen  hinsichtlich
der  Aufbewahrung  der  Vorräte  an  Malzschrot,  der  Anmeldung  jeder  Einmaischung,
der  Zeit  der  Einmaischung  usw.  und  des  Nachmaischens  befreit.

Für  den  verwendeten  Zucker  ist  die  Steuer  neben  der  Vermahlungssteuer
zu  entrichten.  Auch  unterliegt  der  Zucker  den  für  ihn  in  diesem  Gesetz  allgemein
vorgeschriebenen  Aufsichtsmaßnahmen.

Für  die  Feststellung  des  Gewichts  des  auf  die  Malzsteuermühle  gebrachten
Malzes  ist,  vorbehaltlich  der  Vorschrift  im  §  30,  die  Anzeige  der  selbsttätigen
Verwiegungsvorrichtung  maßgebend.

§  29.

 

  



Brauer,  welche  die  Brausteuer  als  Vermahlungssteuer  entrichten,  dürfen  zur  [c)  Pflichten  der Brauer, die Vermahlungssteuer entrichten.]

Bierbereitung  nur  Malz  verwenden,  das  auf  der  eigenen  Malzsteuermühle  geschrotet
  worden  ist.  Die  Benutzung  der  Malzsteuermühle  durch  andere  oder  das
Ablassen  von  geschrotetem  Malze  an  andere  ist  nur  mit  Genehmigung  der  Steuerbehörde
  statthaft.

Besitzt  der  Brauer  außer  der  von  der  Steuerbehörde  zum  Schroten  des
Braumalzes  genehmigten  Malzsteuermühle  noch  andere,  für  sonstige  Zwecke  bestimmte,
  zum  Schroten  von  Malz  geeignete  Vorrichtungen  (Futterschrotmühlen
  usw.)  oder  will  er  sich  solche  beschaffen,  so  hat  er  hiervon  der  Steuerbehörde
  Anzeige  zu  erstatten  und  sich  den  für  die  Benutzung  dieser  Vorrichtungen
etwa  angeordneten  Maßnahmen  zu  unterwerfen.

§ 30.

Von  Beschädigungen  der  Malzsteuermühle  oder  der  selbsttätigen  Verwiegungsvorrichtung,
  welche  die  Benutzung  unterbrechen  oder  die  Sicherheit  mindern,  von
Unregelmäßigkeiten  in  der  Tätigkeit  der  Verwiegungsvorrichtung  sowie  von  Verletzungen
  des  amtlichen  Verschlusses  haben  die  Brauer  ohne  Verzug  und  jedenfalls
  vor  Ablauf  von  24  Stunden  der  Hebestelle  Meldung  zu  machen.  Wenn
der  amtliche  Verschluß  verletzt  oder  sonst  die  Sicherheit  gefährdet  ist,  desgleichen
wenn  die  Verwiegungsvorrichtung  die  Tätigkeit  versagt  oder  unregelmäßig  ausübt,
darf  der  Brauer  bis  zum  Eintreffen  eines  Steuerbeamten  nur  unter  Zuziehung
eines  glaubwürdigen  Zeugen  Malz  auf  der  Malzsteuermühle  schroten.  Das  Gewicht
  des  geschroteten  Malzes  ist  in  diesem  Falle  unter  Mitwirkung  des  zugezogenen
  Zeugen  besonders  festzustellen  und  im  Mahlbuche  (§  31)  anzuschreiben.

Der  Steuerbeamte  setzt  die  schadhafte  oder  unzuverlässige  Verwiegungsvorrichtung
  außer  Betrieb  und  gewährt  zur  Ausbesserung  oder  Neuaufstellung,
desgleichen  zur  Wiederherstellung  der  beschädigten  Malzsteuermühle  eine  angemessene
Frist.  Die  einstweilige  Benutzung  der  Malzsteuermuhle  ohne  die  Verwiegungs-124