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vorrichtung ist, wenn es zur Verhütung einer Betriebsstörung erforderlich ist,
unter sichernden Maßnahmen zu gestatten.
§ 31.
Jedes Schroten von Malz ist nach der Beendigung sofort in ein Mahlbuch
einzutragen, das den Stand des an der Verwiegungsvorrichtung befindlichen
Zählwerkes fortlaufend nachweist. Die Eintragung muß von dem Brauer oder
dessen bevollmächtigtem Vertreter eigenhändig vollzogen, das Mahlbuch monatlich
abgeschlossen und spätestens am dritten Tage des nächstfolgenden Monats der
Hebestelle eingereicht werden. Außerdem ist der Brauer verpflichtet, über alle in
der Brauerei vorkommenden Einmaischungen ein Anschreibebuch zu führen; auch
kann ihm die Führung eines weiteren Buches über den Zu- und Abgang an
Braustoffen und des daraus gezogenen Bieres auferlegt werden.
§ 32.
[d) Zulassung von Genossenschaftsmühlen.] Unter den erforderlichen Maßnahmen darf gestattet werden, daß mehrere
zur Vermahlungssteuer zugelassene Brauer eine Malzsteuermühle mit selbsttätiger
Verwiegungsvorrichtung gemeinschaftlich besitzen oder benutzen. Bezüglich der von
der Verwiegungsvorrichtung der gemeinschaftlich benutzten Malzsteuermühle angezeigten
Malzmenge findet die Vorschrift des § 6 Abs. 7 entsprechende Anwendung.
§ 33.
[Abfindung] Für alle Brauereien, die nach den Vorschriften der §§ 27 und 28 zur Entrichtung
der Brausteuer als Vermahlungssteuer nicht verpflichtet oder zeitweilig
daran gehindert sind, kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Versteuerung
durch Zahlung einer Abfindungssumme für einen bestimmten Zeitraum
angeordnet werden.
§ 34.
[Aufsichtsbefugnis der Steuerbeamten: a) Besuch der Gewerbsräume.] Das Gebäude, in dem eine Brauerei betrieben wird, einschließlich der zur
Aufbewahrung von geschrotetem Malze oder von Zucker und zur Kühlung und
Gärung der Gebräue dienenden Räume, darf, wenn die Brauerei nicht im Betrieb
ist, nur von Morgens 6 bis Abends 9 Uhr von den Steuerbeamten zur Ausübung
der Steueraufsicht besucht und muß ihnen hierzu sogleich geöffnet werden.
Solange jedoch in der Brauerei gearbeitet wird, ist der Besuch zu jeder Zeit
zulässig. Die Brauerei muß alsdann unverschlossen und der Zutritt unbehindert sein.
Die Aussichtsbefugnis erstreckt sich zugleich auf die an die Brauerei anstoßenden,
mit ihr in Verbindung stehenden Räumlichkeiten und im Falle der
§§ 27 bis 32 auch auf diejenigen Räume, in denen Malz geschrotet wird.
Innerhalb der der Steueraufsicht unterliegenden Räume dürfen keine Einrichtungen
getroffen werden, welche die Ausübung der gesetzlichen Aufsicht hindern
oder erschweren. Die Steuerbehörde ist befugt, anzuordnen, daß Öffnungen in
der Braustätte, die zu unbemerkten Zumaischungen benutzt werden könnten, während
der Zeit des Brauens unter Verschluß gesetzt werden.
