Der civilrechtliche Inhalt des 64. Bandes der Reichsgerichtsentscheidung 861
auch auf dem Wege der Aufrechnung wählen und sich auf diese Weise befreien
könne. Geschuldet wird ja ein aliud. Die Aufrechnungsbefugnis hätte dem
Schuldner wie z. B. in den ös 268 Abs. 2, 1142 Abs. 2, 1224 besonders erteilt
sein müssen, nach § 387 ist sie ihm versagt
7. In dauernder Rechtsprechung nimmt das Reichsgericht an, daß die
sogenannte kumulative Schuldübernahme m Zweifel und regelmäßig Bürgschaftscharakter
habe und deshalb zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfe.
Ausnahmsweise können aber besondere Umstände ergeben, daß es an dem Willen
fehle, für eine fremde Schuld aufzukommen; dann werde eine selbständige Verbindlichkeit
nach § 421, ein gewöhnliches Gesamtschuldverhältnis, das eine Verbürgung
nicht enthalte, begründet. So mit RGer. Bd. 51 S. 122, Bd. 59 S. 233,
Bd. 60 S. 263 Nr. 79 S. 318.
8. Für den Begriff der Annahme im Sinne des § 464 ist es, wie Nr. 58
S. 236 darlegt, ebensowenig wie im Falle des § 341 Abs. 3 (RGer. Bd 57 S.
338 und im Falle des § 363 (RGer. Bd. 59 S. 380) erforderlich, daß der Empfänger
die Erfüllung als eine tadellose angenommen hat; vielmehr genügt es,
wenn der Gläubiger die als Leistung aus dem Vertrage angebotene Leistung
körperlich hinnimmt und dabei, sei es ausdrücklich, sei es stillschweigend durch
sein Verhalten bei und nach der Hinnahme, zu erkennen gibt, daß er die Leistung
als eine der Hauptsache nach dem Vertrage entsprechende Erfüllung anerkenne.
In derselben Entscheidung wird die Auffassung abgelehnt, daß die Vorschrift
des § 377 HGB. die Anwendung des inhaltlich verschiedenen § 464 habe
ausschließen oder, namentlich was die Frage betrifft, ob in Handlungen oder
Unterlassungen eine Annahme zu finden sei, habe modifizieren wollen und sollen.
Durch die sich hieraus ergebende grundsätzliche Gleichheit der Anwendung
des §5 464 auf handelsrechtliche und nicht handelsrechtliche Käufe werde aber nicht
ausgeschlossen, daß im übrigen für die ersteren auch der das ganze Gebiet des
Handelsrecht beherrschende Grundsatz des § 346 HGB. maßgebend sei. Indessen
rechtfertige diese Vorschrift es nicht, in je der der Bestimmung des § 377
Abs. 1 a. a. O. entsprechenden Mängelanzeige des Käufers zugleich einen nach
5 464 genügenden Vorbehalt seiner Rechte wegen des Mangels zu erblicken.
9. Der Mieter kann, wie in Nr. 93 S. 381 überzeugend dargetan ist, trotz
fristloser Aufkündigung des Mietverhältnisses gemäß § 542 Schadensersatzansprüche
auf Grund des §s 538 auch dann mit Erfolg geltend machen, wenn zwar
die sie begründenden Ereignisse im Sinne des § 538 in die Zeit des bestehenden
Mietvertrags fallen, die den Betrag und Umfang des Schadens bestimmenden
Tatsachen aber erst in der Zeit nach der durch die Kündigung herbeigeführten
Endigung des Mietverhältnisses hervortreten. Die Kündigung beseitigt ja im
Gegensatze zum Rücktritt, der die Wirkungen des Vertrags rückwärts (ex tunc)
aufhebt, das Mietverhältnis nur für die Folgezeit (RGer. Bd. 52 S. 5)0.
10. Das Reichsgericht räumt (Nr. 74 S. 296) in Uebereinstimmung mit
dem früheren Preußischen Obertribunal (St A. Bd. 24 S. 18) dem Mieter die
Kündigungsbefugnis aus § 549 auch dann ein, wenn der Vertrag die Aftermiete
von der Erlaubnis des Vermieters abhängig macht, über das Kündigungsrecht
bei Verweigerung der Zustimmung aber nichts bestimmt. M. E. gibt solcher
Vertragsinhalt die abweichende Absicht der Vertragsteile kund. *ê12„
11. Darüber kann wohl kein Zweifel bestehen, daß die Vorschrift in § 565
Abs. 1 Satz 2, welche die Bemessung der Mietzinsen nach Monaten voraussetzt,
keine Anwendung findet, wenn der Mietzins auf 1 Jahr bemessen, aber
6) Vgl. Bendix a. a. O. S. 338.
