Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

58  II.

Blinden  bestimmten  Papiere  mit  erhabenen  Punkten  oder  Buchstaben  gegen  die  dafür  unter
XII  festgesetzte  Gebühr  befördert.
Am  Schlusse  desselben  Absatzes  ()  ist  nach  Ersetzung  des  Punktes
durch  ein  Semikolon  hinzuzufügen:
ebenso  ist  es  nicht  gestattet,  den  Blindenschriftsendungen  Angaben  in  gewöhnlicher  Schrift  und
in  gewöhnlichem  Druck  beizufügen,  abgesehen  von  den  etwa  in  den  Büchern  u.  s.  w.  enthaltenen
Angaben  über  Titel,  Verleger  und  von  sonstigen  Vermerken,  die  nicht  die  Eigenschaft  einer
brieflichen  Mitteilung  haben.
3.  Im  §  8  ist  am  Schlusse  des  Absatzes  Veinzufügen:
Die  Aufschrift  der  offenen  Blindenschriftsendungen  muß  in  gewöhnlichen  Schriftzeichen  hergestellt
  und  mit  dem  Vermerke  „Blindeuschrift“  versehen  sein.
4.  Im  §  Sist  als  vorletzter  Satz  des  Absatzes  XUl  einzuschalten:
Für  Blindenschriftsendungen  beträgt  die  Gebühr:

bis  50  g#  einschließlic  ...  3  Pf.,

über  50  g  „  100  „  »  5  „
11  100  11  11  1  kg  11  10  !
„  1  kg  „  2  „  »  2()»,
»2»»3»»...·......  30  „

5.  Im  §  21  „Telegraphische  Postanweisungen“  ist  in  Absatz  vI  statt  „gleich  nach
der  Ankunft  dem  Empfänger  durch  einen  besonderen  Boten  zuzustellen“  zu  setzen:
nach  den  Vorschriften  für  das  Abtragen  von  Eilsendungen  (§  22,  II)  bestellen  zu  lassen.
6.  Im  §  46  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Aufgabeorte“  ist  statt  des
zweiten  Satzes  des  Absatzes  Ill  zu  setzen:
Die  mit  dem  OÖOffnen  beauftragten  Beamten  sind  zu  strenger  Verschwiegenheit  besonders  verpflichtet;
  sie  haben  bei  den  in  den  Sendungen  enthaltenen  Mitteilungen  nur  von  der  Unterschrift,
  der  Angabe  des  Wohnorts  und  der  Wohnung  (Straße  und  Hausnummer)  sowie
nötigenfalls  von  der  inneren  Adresse  und  der  Anrede  Kenntnis  zu  nehmen,  sich  aber  jeder
weiteren  Durchsicht  zu  enthalten.

Vorstehende  Anderungen  treten  am  1.  Januar  1913  in  Kraft.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Kraetke.