Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1853-1855. (16)

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siüd,  erferderlichen  Falles,  unter  dem  Rechtsnachrheile
  vorzuladen,  daß  ihre  Forderungen
dergestalt,  wie  sie  angezeigt  sind,  auf  das
Erbgut  eingetragen  werden  sollen.

Artikel  5.

Der  jeweilige  Besiber  eines  Erbgutes
ist  Eigenthümer  desselben,  und  hat  dle  Rechte

und  Pflichten  eines  solchen,  insoweit  niche

durch  das  gegenwärtige  Gesehz  etwas  Anderes
  verordner  ist.

Artitel  6.

Verpfändung  des  Erbgutes  kann  von
dem  Eigenthümer  ohne  Zustimmung  der
Anerben  vorgenommen  werden:

1)  bis  zu  dem  Betrage,  welchen  er  zur

Tilgung  auf  dem  Erbgute  haftender
und  von  ihm  mie  dem  Erbgute  übernommener
  Hypotheken  und  zur  Tlgung
  der  von  ihm  ju  leistenden  Abfindungs-Summe

  (Art.  14,  15  und  17)

verwendet  har,

2)  in  dem  weitern  Betrage  eines  Dritétheils
  des  Erbgutwerthes,  welchen  der
Eigenthümer  nach  Abzug  der  bei  der
Errichtung  oder  Uebernahme  des  Erbgutes
  vorhandenen  Hypotheken,  der
von  ihm  zu  leistenden  Abfindungs-Summe
  (Siff.  1)  und  des  dem  Uebernehmer
  zum  Voraus  zugewendeten

Dritttheils  (Art.  14  Abs.  1)  noch  frei
besitzt.

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Weitere  Verpfändung  oder  theilweise
Weräußerung  der  Substanz  des  Erbgures,
Beschwerung  desselben  mit  ständigen  Lasten,
Austausch  von  Grundstücken  und  Hingabe
im  Vergleichswege  oder  an  Zahlungsstan
  können  nur  mit  Zastimmung  sämmtlicher
  voxhandener  Anerben  vorgenommen
werden.

Wenn  einer  oder  mehrere  Anerben  die
Zustimmung  verwelgern  oder  innerhalb  elner
angesezten  Frist  keine  Erklárung  abgeben,
so  kann  die  Zustimmung  von  dem  nach
Art.  3  zuständigen  Gerichte  ergänzt  werden,
wenn  das  in  Frage  stehende  Rechtsgeschäft
zur  Erhaltung  des  Erbgutes  nothwendig
oder  mit  überwiegenden  Gründen  nählich
und  im  Interesse  der  Anerben  liegend,  befunden
  wird.

Der  Austausch  von  Grundstücken  kann
von  dem  Gutseigenthümer  auch  ohne  Zustimmung
  der  Anerben  vorgenommen  werden,
  wenn  dieses  Rechtsgeschäft  zum  Zwecke
der  Arrondlrung  geschieht  und  dadurch  der
Grundbesiz  nicht  in  dem  Maaße  verringere
wird,  daß  derselbe  nicht  mehr  mlt  einem
Simplum  der  Grundsteuer  von  wenigstens
sechs  Gulden  belegt  ist  (Art.  28  Ziff.  2).
Die  auf  diesem  Wege  erworbenen  Grundstücke
  gehsren  zur  Substanz  des  Erbgutes.
Zur  Gültigkeie  solcher  Rechtsgeschäfte  ist  die
Verlantbarung  derselben  vor  dem  zuständigen
  Gerichte  (Arr.  3)  erforderlich.

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