Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1853-1855. (16)

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Ist  in  Folge  eines  Tauschvertrages
oder  einer  Vercußerung  eine  Geldsumme
an  den  Gutseigenthümer  zu  bezahlen,  so
muß  dieselbe  falls  die  Anerben  nicht  zu  einer
andern  Verwendung  zugestimmt  haben,
wieder  zum  Ankauf  von  Grundstücken  verwendet
  und  bis  dahin  bei  dem  nach  Art.  3
zuständigen  Gerichte  hinterlegt  werden.

Die  Bestimmung  des  Hypothekengesetzes
  vom  1.  Juni  1822  §.  12  findet  auf
Erbgüter  keine  Anwendung.

Zur  Eintragung  von  Hypotheken,  für
welche  nach  gegenwärtigem  Gesetze  ein  Rechtstitel
  besteht,  ist  die  Zustimmung  der  Anerben
  nicht  erforderlich.

Artikel  7.

Erbgüter  fallen  in  Ansehung  ihrer  Substanz
  nicht  unter  die  gesetzliche  Gücergemeinschaft.


Durch  Vertrag  kann  das  Miteigenthum
  an  der  Substanz  des  Erbgutes  unbeschadet
  der  Erbgutseigenschaft  und  vorbehaltlich
  der  Bestimmung  des  Art.  19
Abs.  3  dem  andern  Ehegatten  eingeräumt
werden.

Hat  der  Eigenthümer  des  Erbgutes
dasselbe  unter  Lebenden  von  dem  Sitifter
oder  von  seinem  Ascendenten  erhalten  und
schließt  er  den  in  Abs.  2  bezeichneten  Verrag
  sogleich  bei  Uebernahme  des  Gutes,

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so  wird  zu  diesem  Vertrage  lediglich  die  Zustimmung
  des  Siifters  oder  des  vorerwähnten
  Acendenten  erfordert.  In  den  übrigen
Fällen  ist  zur  Gülrigkeic  des  Vertrages  die  Einwilligung
  sämmtlicher  Anerben  erforderlich.

Artikel  8.

Jede  mit  Außerachtlassung  der  Vorschriften
  des  Art.  6  und  7  geschehene  Verdußerung
  oder  Belastung  der  Substanz  des
Erbgutes  ist  unwirksam  und  kann  von  denjenigen
  Anerben,  welche  nicht  ausdrücklich
ihre  Einwilligung  dazu  ertheilt  haben,  vorbehaltlich
  der  Bestimmungen  des  Hypothekengesetzes
  98§9.  24—256,  jederzeit  angefochten
werden.

Artikel  9.

Zur  Gutsnachfolge  in  Bezug  auf  Erbgüter
  sind  vorbehaltlich  der  im  Artikel  11  enthaltenen
  Bestimmung  berufen:

1)  die  Descendenten  des  Erbgutseigenthümers;


2)  wenn  solche  nicht  vorhanden  sind,  oder
dieselben  bei  dem  Vorhandensein  einer
Enterbungsursache  von  der  Gutsnachfolge
  ausgeschlossen  wurden,  oder  auf
die  Guteübernahme  verzichtet  haben,
dessen  vollbürtige  Geschwister  und  die
Kinder  ersten  Grades  verstorbener  vollbürtiger
  Geschwister;