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Ist in Folge eines Tauschvertrages
oder einer Vercußerung eine Geldsumme
an den Gutseigenthümer zu bezahlen, so
muß dieselbe falls die Anerben nicht zu einer
andern Verwendung zugestimmt haben,
wieder zum Ankauf von Grundstücken verwendet
und bis dahin bei dem nach Art. 3
zuständigen Gerichte hinterlegt werden.
Die Bestimmung des Hypothekengesetzes
vom 1. Juni 1822 §. 12 findet auf
Erbgüter keine Anwendung.
Zur Eintragung von Hypotheken, für
welche nach gegenwärtigem Gesetze ein Rechtstitel
besteht, ist die Zustimmung der Anerben
nicht erforderlich.
Artikel 7.
Erbgüter fallen in Ansehung ihrer Substanz
nicht unter die gesetzliche Gücergemeinschaft.
Durch Vertrag kann das Miteigenthum
an der Substanz des Erbgutes unbeschadet
der Erbgutseigenschaft und vorbehaltlich
der Bestimmung des Art. 19
Abs. 3 dem andern Ehegatten eingeräumt
werden.
Hat der Eigenthümer des Erbgutes
dasselbe unter Lebenden von dem Sitifter
oder von seinem Ascendenten erhalten und
schließt er den in Abs. 2 bezeichneten Verrag
sogleich bei Uebernahme des Gutes,
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so wird zu diesem Vertrage lediglich die Zustimmung
des Siifters oder des vorerwähnten
Acendenten erfordert. In den übrigen
Fällen ist zur Gülrigkeic des Vertrages die Einwilligung
sämmtlicher Anerben erforderlich.
Artikel 8.
Jede mit Außerachtlassung der Vorschriften
des Art. 6 und 7 geschehene Verdußerung
oder Belastung der Substanz des
Erbgutes ist unwirksam und kann von denjenigen
Anerben, welche nicht ausdrücklich
ihre Einwilligung dazu ertheilt haben, vorbehaltlich
der Bestimmungen des Hypothekengesetzes
98§9. 24—256, jederzeit angefochten
werden.
Artikel 9.
Zur Gutsnachfolge in Bezug auf Erbgüter
sind vorbehaltlich der im Artikel 11 enthaltenen
Bestimmung berufen:
1) die Descendenten des Erbgutseigenthümers;
2) wenn solche nicht vorhanden sind, oder
dieselben bei dem Vorhandensein einer
Enterbungsursache von der Gutsnachfolge
ausgeschlossen wurden, oder auf
die Guteübernahme verzichtet haben,
dessen vollbürtige Geschwister und die
Kinder ersten Grades verstorbener vollbürtiger
Geschwister;