Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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12.  An  die  Stelle  der  §§.  17,  18  treten  folgende  Vorschriften:

§.  17.

War  dem  Gemeinschuldner  ein  von  ihm  gemietheter  oder  gepachteter
Gegenstand  vor  der  Eröffnung  des  Verfahrens  überlassen,  so  kann  sowohl
  der  andere  Theil  als  der  Verwalter  das  Mieth=  oder  Pachtverhältniß
  kündigen.  Die  Kündigungsfrist  ist,  falls  nicht  eine  kürzere
Frist  bedungen  war,  die  gesetzliche.  Kündigt  der  Verwalter,  so  ist  der
andere  Theil  berechtigt,  Ersatz  des  ihm  durch  die  Aufhebung  des  Vertrags
  entstehenden  Schadens  zu  verlangen.

§. 18.

War  dem  Gemeinschuldner  ein  von  ihm  gemietheter  oder  gepachteter
Gegenstand  zur  Zeit  der  Eröffnung  des  Verfahrens  noch  nicht  überlassen,
  so  kann  der  andere  Theil  von  dem  Vertrage  zurücktreten.

Auf  Erfordern  des  Verwalters  muß  der  andere  Theil  demselben
ohne  Verzug  erklären,  ob  er  von  dem  Vertrage  zurücktreten  will.  Unterläßt
  er  dies,  so  kommen  die  Bestimmungen  des  §.  15  zur  Anwendung.

§.  18a.

Hatte  der  Gemeinschuldner  einen  von  ihm  vermietheten  oder  verpachteten
  Gegenstand  dem  Miether  oder  dem  Pächter  vor  der  Eröffnung
des  Verfahrens  überlassen,  so  ist  der  Mieth=  oder  Pachtvertrag  auch
der  Konkursmasse  gegenüber  wirksam.

Im  Falle  der  Vermiethung  oder  der  Verpachtung  eines  Grundstücks,
  sowie  im  Falle  der  Vermiethung  von  Wohnräumen  oder  anderen
Räumen  ist  jedoch  eine  Verfügung,  die  der  Gemeinschuldner  vor  der
Eröffnung  des  Verfahrens  über  den  auf  die  spätere  Zeit  entfallenden
Mieth=  oder  Pachtzins  getroffen  hat,  insbesondere  die  Einziehung  des
Mieth=  oder  Pachtzinses,  der  Konkursmasse  gegenüber  nur  insoweit
wirksam,  als  sich  die  Verfügung  auf  den  Mieth=  oder  Pachtzins  für
das  zur  Zeit  der  Eröffnung  des  Verfahrens  laufende  und  das  folgende
Kalendervierteljahr  bezieht.  Soweit  die  Entrichtung  des  Mieth=  oder
Pachtzinses  der  Konkursmasse  gegenüber  wirksam  ist,  kann  der  Miether
oder  der  Pächter  gegen  die  Mieth=  oder  Pachtzinsforderung  der  Konkursmasse
  eine  ihm  gegen  den  Gemeinschuldner  zustehende  Forderung  aufrechnen.


Eine  von  dem  Konkursverwalter  vorgenommene  freiwillige  Veräußerung
  des  von  dem  Gemeinschuldner  vermietheten  oder  verpachteten
Grundstücks  wirkt,  sofern  das  Grundstück  dem  Miether  oder  dem  Pächter
vor  der  Eröffnung  des  Verfahrens  überlassen  war,  auf  das  Miethoder
  Pachtverhältniß  wie  eine  Zwangsversteigerung.