Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1828. (19)

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4)  Wegen  der  Salzabgabe  verbleibt  es  vorerst  bei  den  bisherigen  Bestimmungen,

5)  In  Hinsicht  auf  den  Verkehr  mit  ausländischen  Waaren  im  Kreise  und  auf
den  Verkehr  desselben  mit  den  übrigen  Theilen  der  Monarchie,  setze  Ich
die  Bestimmungen  gedachter  Order  vom  31en  Oktober  1826.,  von  dem
unter  1.  a.  angegebenen  Termin  ab,  außer  Kraft  und  es  treten  deshalb
die  allgemein  gesetzlichen,  so  wie  in  Bezug  auf  den  Verkehr  mit  dem
Großherzogthum  Hessen  die  vertragsmaßigen  Verhältnisse  ein.

«  Ich  uͤberlasse  Ihnen  zur  weiteren  Ausfuͤhrung  dieser  Bestimmungen
uͤberall  das  Noͤthige  anzuordnen  und  diejenigen  Einrichtungen  zu  treffen,  welche
erforderlich  sind,  um  die  dortige  Steuerverwaltung  mit  der  Großherzoglich-Hessischen
  in  die  vertragsmáßige  Verbindimg  zu  setzen.  Diese  Bestimmungen
haben  Sie  im  gesetzlichen  Wege  bekannt  zu  machen.

Berlin,  den  7ten  Juni  1828.
Friedrich  Wilhelm.

An
den  Staats=  und  Finanzminister  v.  Motz.

 

Vo.  1150  —  115t.)  No.  1151.)