Civilgesetzgebung.  Donau-Dampfschifffahrt.
an  die  im  gerichtlichen  Verfahren  aufgestellten
Rechtsanwälte  und  an  die  Mitglieder  des  Gerichts,
  bei  welchem  der  Streit  auhängig  ist.
S.  47.  —  Art.  3.  Die  Einrede  der  Ablelung
  an  eine  mächtigere  Person  kann
nicht  geltend  gemacht  werden.  S.  48.  —

Art.  4.  Eintritt  der  Wirksamkeit  des  Gesetzes.

  S.  48.

Competenz.  Gesetz,  die  Erweiterung  der  civilrechtlichen

  Competenz  der  Friedensgerichte  in
der  Pfalz  beir.  S.  21—26.

Inhalt:  Urt.  1.  Die  Friedensgerichte
erkennen  in  rein  persönlichen  oder  Moblliarsachen
  in  letzter  Instanz  bis  auf  den  Betrag
von  25  fl.  und  unter  Vorbehalt  der  Uppel--lation
  bis  auf  den  Betrag  von  100  fl.;  —
ebenso  in  letzter  Instanz  bis  auf  den  Betrac
von  25  fl.,  in  allen  Art.  10  Tit.  III.  des
Gesetzes  rom  16.  bis  34.  August  1790  ihnen
zugewiesenen  Sachen.  S.  22—23.  —  Hflt.  2.
Gleiche  Competenz  für  den  Kiäger  in  Handelssachen.
  Prorogation  ist  nicht  zulessig.  Bestimmung
  über  körperliche  Hast  in  Handelesachen.
  S.  23.  —  Art.  3.  Von  den  Wider:
klagen.  S.  21—24.  —  Art.  4.  Klagen  über
die  Aushebung  der  Mielbe  und  den  Mietbzins.
  S.  24.  —  Art.  5.  Sind  der  Appellation
  unterworfen.  S.  14.  —  Art.  6.  Gleiche
Competenz  in  Bezug  auf  Streitigkeiten  über
den  Pacht  von  Grundstücken.  S.  25.  —
Art.  7.  Erlaubniß  zur  Beschlagnabme  und
Verfahren  hiebei.  S.  25—  26.  —  Art.  8.
Nichtanwendung  auf  Klagen,  welche  vor  der
Bekanntmachung  dieses  Gesetzes  durch  ersolgte
  Vorladung  bereite  eingeleitet  sind.  S.  26.

D.

Donau.  Dampfschifffahrt.  Gesetz,  die  Instandsetzung

  der  Donau-Dampsschifffahrt  betr.
S.  29—  37.

Donau-Daap#sschifffahrt.

Erbgüter.

Inhalt:  Art.  1.  Hestsetzung  der  Aufwandssumme
  von  1,150,000  fl.  und  Verwendung
  derselben.  S.  30  32.  —  Art.  4.
Vorschußweise  Entnehmung  derselben  aus  den
Eisenbahnbaufonds.  S.  32.

E.

Eisenbahn.  Gesetz,  die  Einleitungen  zu  der

Erbauung  einer  Eisenbahn  von  München  über
Freising  und  Landshut  zum  Anschlusse  an  die
projectirte  Nürnberg=  Regensburg-Passauer=Eisenbahn
  betr.  S.  17—20.

Inhalt:  Art.  1.  Ermächtigung  des  Staatsministeriums
  des  Handels  und  der  öffentlichen
Arbeiten  zur  Treffung  der  Einleitungen  dieses
Baues  auf  Staatskosten.  S.  17—19.  —
Art.  2.  Die  Mirtel  zur  Deckung  dieser  Kosten.
S.  20

Einleitung  zur  C.bauung  einer  Eisenbahn.

Siche  „Eisenbahn.“

Erbgüter,  landwirthschaftliche.  Geseg,

die  landwirthschaftlichen  Erbgürer  betr.  S.
40  —72.  .

Inhalt:  Art.  1.  Recht  zu  Errichtung
derselben.  Bildung  der  landwirthschaftlichen
Erbgürer  durch  Grundvermögen  und  Ausmittelung
  des  Grundwerthes.  S.  50  —51.  —
Art.  2.  Von  den  Zugehörungen.  S.  51.—
At.  3  und  4.  Form  der  Errichtung.  S.  51
—  53.  —  Art.  5.  Eigenthumsrechte  und
Pflichten  des  jeweiligen  Besigers.  S.  53.—
Art.  6.  Vewsändung  des  Erbgutes  und  Austausch
  von  Grundstücken.  S.  53—55.  —
Art.  7.  Ausschluß  der  gesetzllchen  Gütergemeinschaft;
  —  Miteigenthum  des  anderen
Ehegatten  durch  Vertrag.  S.  55—  56.  —
Art.  8.  Veräußerung  oder  Belastung  der  Substanz
  des  Erbgutes  mit  Außerachtlaffung  der
Vorschisten  des  Art.  6  und  7  ist  unwirksam.