Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXII. Band. (72)

1060  Rechtsprechung.

schlusses  vom  1.  September  1906  eingeleitet  worden;  die  vollstreckbare  Ausfertigung
  der  Urkunde  wurde  dem  Schuldner  am  31.  August,  der  Anordnungsbeschluß
  aber  am  4.  September  1906  zugestellt.

Am  11.  September  1906  erhob  der  Schuldner  gegen  die  Anordnung  der
Zwangsverwaltung  sofortige  Beschwerde,  die  vom  Landgericht  durch  unangesochten
  gebliebenen  Beschluß  vom  14.  September  als  unbegründet  zurückgewiesen
  wurde.

Neuerdings  erhob  der  Schuldner  beim  Vollstreckungsgerichte,  dem  Amtsgerichte
  H.,  dessen  Gerichtsschreiber  die  Vollstreckungsklausel  erteilt  hat,  Einwendung
  gegen  die  Erteilung  der  Klausel  sowie  gegen  die  Einleitung  der  Zwangsverwaltung,
  indem  er  in  letzterer  Beziehung  geltend  machte,  daß  die  Verwaltung
gemäß  dem  §  798  CPO.  nicht  bereits  am  1.  September  1906,  sondern  erst  am
nächstfolgenden  Wochentage  habe  angeordnet  werden  dürfen.

Das  Amtsgericht  wies  die  Einwendungen  mittels  Cntscheidung  vom  25.  April
1907  zurück.  Auf  die  nunmehr  erhobene  sofortige  Beschwerde  des  Schuldners
hat  das  Landgericht  die  Vollstreckungsklausel  teilweise  zurückgenommen  und  die
Zwangsverwaltung  aus  dem  vom  Schuldner  geltend  gemachten  Grunde  aufgehoben.
  Die  sofortige  weitere  Beschwerde  des  Gläubigers,  die  sich  gegen  die  Aufhebung
  der  Zwangsverwaltung  richtet,  war  für  begründet  zu  erachten.

Zunächst  wird  sich  im  Hinblick  auf  die  Vorschriften  in  §  22  Z  VG.  schon
der  Zweifel  erheben  lassen,  ob  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung
  eines  Grundstücks,  wie  das  Landgericht  annimmt,  bereits  mit  der
Fassung  des  Anordnungsbeschlusses  beginnt,  oder  ob  nicht
vielmehr  der  hierfür  maßgebende  Zeitpunkt  die  Zustellung  des  Beschlusses  an  den
Schuldner  bezw.  der  frühere  Eingang  des  Ersuchens  um  Eintragung  des  Vollstreckungsvermerks
  beim  Grundbuchamt  ist.

Nach  Lage  der  Sache  kann  dies  jedoch  dahingestellt  bleiben,  denn  jedenfalls
  war  die  sofortige  Beschwerde  des  Schuldners  gegen  die  Anordnung  der
Zwangsverwaltung  unzulässig.

Der  Beschluß  auf  Anordnung  der  Zwangsversteigerung  oder  Zwongsverwaltung
  eines  Grundstücks  unterliegt  nach  88  95,  146  Z  VG.  der  sofortigen
Beschwerde  und  muß  also  binnen  einer  zweiwöchigen,  von  der  Zustellung  des
Anordnungsbeschlusses  an  den  Schuldner  beginnenden  Frist  angefochten  werden.
Von  dieser  Befugnis  hat  der  Schuldner  mittels  seiner  Beschwerde  vom  11.  September
  1906  Gebrauch  gemacht;  durch  die  unangefochten  gebliebene  Zurückweisung
  dieses  Rechtsmittels  ist  der  Anordnungsbeschluß  in  Rechtskraft  übergegangen
  und  damit  einer  erneuten  Anfechtung  wegen  eines  die  Anordnung
betreffenden  Mangels  entzogen.  Beschluß  vom  18.  Juni  1907.K

Der  Testamentsvollstrecker  hat  kein  Recht  zur  Beschwerde  gegen  die  auf
Antrag  des  Erben  erfolgende  Anordnung  der  Nachlaßverwaltung  und  ebensowenig
  einen  Anspruch  darauf,  selbst  als  Berwalter  bestellt  zu  werden  (81981

Be.;  §  76  Abs.  1  F.).

Der  Beschwerdeführer  F.  ist  von  der  Erblasserin  zum  Testamentsvollstrecker
ernannt  worden  und  hat  das  Amt  angenommen.  Auf  den  Antrag  des  Erben
ordnete  das  als  Nachlaßgericht  zuständige  Amtsgericht  D.  die  Verwaltung  des
Nachlasses  an  und  bestellte  den  Rechtsanwalt  Dr.  Sch.  in  D.  als  Verwalter.

Hiergegen  erhob  F.  Beschwerde  mit  dem  Antrage,  ihn  selbst  anstelle  des  Sch.
zum  Nachlaßverwalter  zu  bestellen.  Das  Landgericht  hat  die  Beschwerde  als  unzulässig
  verworfen.  Auch  der  weiteren  Beschwerde  war  der  Erfolg  zu  versagen.

Wie  der  Beschwerdeführer  selbst  nicht  bezweifelt,  mußte  auf  den  Antrag
des  Erben  die  Verwaltung  des  Nachlasses  angeordnet  werden,  da  die  Nachlaßverwaltung
  dasjenige  Mittel  ist,  durch  das  der  Erbe  die  Beschränkung  seiner