1060 Rechtsprechung.
schlusses vom 1. September 1906 eingeleitet worden; die vollstreckbare Ausfertigung
der Urkunde wurde dem Schuldner am 31. August, der Anordnungsbeschluß
aber am 4. September 1906 zugestellt.
Am 11. September 1906 erhob der Schuldner gegen die Anordnung der
Zwangsverwaltung sofortige Beschwerde, die vom Landgericht durch unangesochten
gebliebenen Beschluß vom 14. September als unbegründet zurückgewiesen
wurde.
Neuerdings erhob der Schuldner beim Vollstreckungsgerichte, dem Amtsgerichte
H., dessen Gerichtsschreiber die Vollstreckungsklausel erteilt hat, Einwendung
gegen die Erteilung der Klausel sowie gegen die Einleitung der Zwangsverwaltung,
indem er in letzterer Beziehung geltend machte, daß die Verwaltung
gemäß dem § 798 CPO. nicht bereits am 1. September 1906, sondern erst am
nächstfolgenden Wochentage habe angeordnet werden dürfen.
Das Amtsgericht wies die Einwendungen mittels Cntscheidung vom 25. April
1907 zurück. Auf die nunmehr erhobene sofortige Beschwerde des Schuldners
hat das Landgericht die Vollstreckungsklausel teilweise zurückgenommen und die
Zwangsverwaltung aus dem vom Schuldner geltend gemachten Grunde aufgehoben.
Die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers, die sich gegen die Aufhebung
der Zwangsverwaltung richtet, war für begründet zu erachten.
Zunächst wird sich im Hinblick auf die Vorschriften in § 22 Z VG. schon
der Zweifel erheben lassen, ob die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
eines Grundstücks, wie das Landgericht annimmt, bereits mit der
Fassung des Anordnungsbeschlusses beginnt, oder ob nicht
vielmehr der hierfür maßgebende Zeitpunkt die Zustellung des Beschlusses an den
Schuldner bezw. der frühere Eingang des Ersuchens um Eintragung des Vollstreckungsvermerks
beim Grundbuchamt ist.
Nach Lage der Sache kann dies jedoch dahingestellt bleiben, denn jedenfalls
war die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Anordnung der
Zwangsverwaltung unzulässig.
Der Beschluß auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwongsverwaltung
eines Grundstücks unterliegt nach 88 95, 146 Z VG. der sofortigen
Beschwerde und muß also binnen einer zweiwöchigen, von der Zustellung des
Anordnungsbeschlusses an den Schuldner beginnenden Frist angefochten werden.
Von dieser Befugnis hat der Schuldner mittels seiner Beschwerde vom 11. September
1906 Gebrauch gemacht; durch die unangefochten gebliebene Zurückweisung
dieses Rechtsmittels ist der Anordnungsbeschluß in Rechtskraft übergegangen
und damit einer erneuten Anfechtung wegen eines die Anordnung
betreffenden Mangels entzogen. Beschluß vom 18. Juni 1907.K
Der Testamentsvollstrecker hat kein Recht zur Beschwerde gegen die auf
Antrag des Erben erfolgende Anordnung der Nachlaßverwaltung und ebensowenig
einen Anspruch darauf, selbst als Berwalter bestellt zu werden (81981
Be.; § 76 Abs. 1 F.).
Der Beschwerdeführer F. ist von der Erblasserin zum Testamentsvollstrecker
ernannt worden und hat das Amt angenommen. Auf den Antrag des Erben
ordnete das als Nachlaßgericht zuständige Amtsgericht D. die Verwaltung des
Nachlasses an und bestellte den Rechtsanwalt Dr. Sch. in D. als Verwalter.
Hiergegen erhob F. Beschwerde mit dem Antrage, ihn selbst anstelle des Sch.
zum Nachlaßverwalter zu bestellen. Das Landgericht hat die Beschwerde als unzulässig
verworfen. Auch der weiteren Beschwerde war der Erfolg zu versagen.
Wie der Beschwerdeführer selbst nicht bezweifelt, mußte auf den Antrag
des Erben die Verwaltung des Nachlasses angeordnet werden, da die Nachlaßverwaltung
dasjenige Mittel ist, durch das der Erbe die Beschränkung seiner