Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

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S.  14.

Für  die  Geldstrafen  und  Kosten,  zu  denen  Personen  verurtheilt  werden,
welche  unter  der  Gewalt  oder  Aufsicht  oder  im  Dienste  eines  Anderen  stehen  und
zu  dessen  Hausgenossenschaft  gehören,  ist  letzterer  für  den  Fall  des  Unvermögens
des  Verurtheilten  für  haftbar  zu  erklären,  und  zwar  unabhängig  von  der  #e
Strafe,  zu  welcher  er  selbst  auf  Grund  dieses  Gesetzes  oder  des  §.  361
des  Reichs-Strafgesetzbuches  verurtheilt  wird.

Wird  festgestellt,  daß  die  That  nicht  mit  seinem  Wissen  verübt  worden
ist,  oder  daß  er  sie  nicht  verhindern  konnte,  so  wird  die  Haftbarkeit  nicht  ausgesprochen.


Gegen  die  in  Gemäßheit  der  vorstehenden  Bestimmungen  als  haftbar  Erklärten
  tritt  an  die  Stelle  der  Geldstrafe  eine  Freiheitsstrafe  nicht  ein.

S.  15.
Die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ausgestellten  Jagdscheine  behalten
ihre  Gültigkeit  für  die  Zeit,  auf  welche  sie  ausgestellt  worden  sind.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  31.  Juli  1895.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Boetticher.  Thielen.  v.  Köller.  Frhr.  v.  Hammerstein.  Schönstedt.

Redigirt  im  Bureau  des  Staatzministeriums.

Verlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei

 

(Nr.  9768.)