Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

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Um  diesen  Titel  der  Staatsschuld  zum  Abschluß  zu  bringen,  bestimme  Ich,
auf  don  Antrag  der  Hauptverwalcung  der  Staatsschulden:
J.

Daß  zur  Uinschreibung  der  erwähnten  durch  die  Verifikation  dazu  geeigneten
  Papiere  dieser  Art,  in  Staatsschuldscheine  ein  Präklustptermin  anzufetzen  ist,
und  will  es  nachgeben,  datz  bis  zum  Einrrikt  desselben  die  bisher  nicht  verifigirten
noch  nachträglich  zur  Verifikalion  und  demnächst  zur  Umschreibung  verstattet  werden.

IH

Die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  hat  daher  das  Publikum  aufzufordern,
  bei  derselben  alle  noch  gegenwärtig  zirkulirenden  Westphälischen  Reichs-Obligationen,
  Berderegur,  Kassenquittungen  und  zinslosen  Scheine,  welche  aus
der  alten  Landesschuld,  vormals  Preußischer,  nach  Auflösung  des  Königreichs
Westphalen  mit  Meinen  Stnaten  wieder  vereinter  Ländertheile,  entstanden  sind,
gleichviel,  ob  sie  schon  veriffzirt  sind  oder  nichr;  innerhalb  drei  Monaten  einzureichen,
  unter  der  Verwarnung,  daß  mit  Einrritr  eines  danach  anzusetzenden  Termines,
  alle  Ansprüche  aus  den  bei  derselben  nicht  eingereichten  Papieren  dieser
Art  erloͤschen.

EII.

Diejenigen,  welche  aus  solchen  Papieren  einen  Anspruch  abteiten,  die  Dokumente
  jedoch  nicht  einreichen  können,  weil  sie  in  irgend  einer  Art  abhänden  gekommen
  sind,  müssen  ihre  Forderung  dennoch,  unter  Beifügung  aller  sonstigen
darüber  sprechenden  Papiere,  und  unker  genauer  Bezeichnung  des  fehlenden  Dokumems,
  vor  Eintrikt  des  Präklusiotermins  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden
  schriftlich  anzeigen,  wobei  es  nicht  darauf  ankommt,  ob  sie  den  Anspruch
früher  schon  irgendwo  angemeldet  haben  oder  nicht;  die.-  Aufforderung  soll  unter
der  Verwarnung  geschehen,  daß  mit  Eintritt  des  Präklusivtermins  alle  Ansprüche
aus  den  bis  dahin  nicht  angemeldeten  Papieren,  so  wie  auds  den  Bescheinigungen,
erlöschen,  welche  darüber  oder  über  die  frühern  Anmeldungen  ertheilt  worden  sind.

IV.

Der  Hauptvenvaltung  der  Staatsschulden  uͤbertrage  Ich  zur  Abkuͤrzung
des  Gesthaͤftsganges  die  noch  ruͤckstaͤndige  Verifikation  der,  zur  Umschreibung  in
Staatsschuldscheine  geeigneten  Westphaͤlischen  Papiore,  welche  mit  dem  Verifikationsattest
  noch  nicht  versehen  sind.  In  Ansehung  derjenigen  Papiere,  welche
durch  die  dazu  angeordnet  gewesenen  Kommissionen  bereits  verifizirt  sind,  bedarf
es  der  Veriflkation  durch  die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  nicht  weiter.

Berlin,  den  12ten  November  1823.
Feiedrich  Wilheilm.
An  die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden.

 

(No.  833.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  asten  November  1823.  wegen  Zensur  aller
D  militairischen  Druckschriften.

a  bisher  noch  keine  eigentliche  Zensur  der  militairischen  Schriften  Statt
efunden  hat;  so  finde  Ich  Mich  bewogen,  um  die  in.  der  neuern  Zeit  vorge
ommenen  Mißbraͤuche  abzustellen,  hiordurch  zu  bestimmen:  2

I)  Daß