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Um diesen Titel der Staatsschuld zum Abschluß zu bringen, bestimme Ich,
auf don Antrag der Hauptverwalcung der Staatsschulden:
J.
Daß zur Uinschreibung der erwähnten durch die Verifikation dazu geeigneten
Papiere dieser Art, in Staatsschuldscheine ein Präklustptermin anzufetzen ist,
und will es nachgeben, datz bis zum Einrrikt desselben die bisher nicht verifigirten
noch nachträglich zur Verifikalion und demnächst zur Umschreibung verstattet werden.
IH
Die Hauptverwaltung der Staatsschulden hat daher das Publikum aufzufordern,
bei derselben alle noch gegenwärtig zirkulirenden Westphälischen Reichs-Obligationen,
Berderegur, Kassenquittungen und zinslosen Scheine, welche aus
der alten Landesschuld, vormals Preußischer, nach Auflösung des Königreichs
Westphalen mit Meinen Stnaten wieder vereinter Ländertheile, entstanden sind,
gleichviel, ob sie schon veriffzirt sind oder nichr; innerhalb drei Monaten einzureichen,
unter der Verwarnung, daß mit Einrritr eines danach anzusetzenden Termines,
alle Ansprüche aus den bei derselben nicht eingereichten Papieren dieser
Art erloͤschen.
EII.
Diejenigen, welche aus solchen Papieren einen Anspruch abteiten, die Dokumente
jedoch nicht einreichen können, weil sie in irgend einer Art abhänden gekommen
sind, müssen ihre Forderung dennoch, unter Beifügung aller sonstigen
darüber sprechenden Papiere, und unker genauer Bezeichnung des fehlenden Dokumems,
vor Eintrikt des Präklusiotermins der Hauptverwaltung der Staatsschulden
schriftlich anzeigen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie den Anspruch
früher schon irgendwo angemeldet haben oder nicht; die.- Aufforderung soll unter
der Verwarnung geschehen, daß mit Eintritt des Präklusivtermins alle Ansprüche
aus den bis dahin nicht angemeldeten Papieren, so wie auds den Bescheinigungen,
erlöschen, welche darüber oder über die frühern Anmeldungen ertheilt worden sind.
IV.
Der Hauptvenvaltung der Staatsschulden uͤbertrage Ich zur Abkuͤrzung
des Gesthaͤftsganges die noch ruͤckstaͤndige Verifikation der, zur Umschreibung in
Staatsschuldscheine geeigneten Westphaͤlischen Papiore, welche mit dem Verifikationsattest
noch nicht versehen sind. In Ansehung derjenigen Papiere, welche
durch die dazu angeordnet gewesenen Kommissionen bereits verifizirt sind, bedarf
es der Veriflkation durch die Hauptverwaltung der Staatsschulden nicht weiter.
Berlin, den 12ten November 1823.
Feiedrich Wilheilm.
An die Hauptverwaltung der Staatsschulden.
(No. 833.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom asten November 1823. wegen Zensur aller
D militairischen Druckschriften.
a bisher noch keine eigentliche Zensur der militairischen Schriften Statt
efunden hat; so finde Ich Mich bewogen, um die in. der neuern Zeit vorge
ommenen Mißbraͤuche abzustellen, hiordurch zu bestimmen: 2
I) Daß