3.  Wertangabe.


4.  Festsetzung
und  Vereinnahmung
  der

Abgabe.

5.  über—
wachungsliste.

1.  Abstempelung
  von
Vordrucken.

                                                       —  74  —

spätestens  am  10.  Tage  nach  der  Genehmigung  der  Jahresbilanz  durch  die  Generalversammlung,
bei  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung  spätestens  am  10.  Tage  nach  der  Feststellung  der
Jahresbilanz  durch  die  Gesellschafter  der  zuständigen  Steuerstelle  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.
  Sind  Vergütungen  irgend  welcher  Art  nicht  gewährt  worden,  so  ist  eine  Fehlanzeige
zu  erstatten.  ·

(2)  Die  Einreichung  hat  bei  Aktiengesellschaften  durch  den  Vorstand,  bei  Kommanditgesell—
schaften  auf  Aktien  durch  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter,  bei  Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung  durch  die  Geschäftsführer  zu  erfolgen.

(3)  Die  Aufstellung  ist  am  Schlusse  von  den  zu  ihrer  Einreichung  verpflichteten  Personen
unter  der  Versicherung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  darin  gemachten  Angaben  zu
unterschreiben.

                                                §   141.

Die  Aufstellung  hat  den  Zeitraum  des  Geschäftsjahrs  zu  umfassen,  für  welches  die
Jahresbilanz  aufgestellt  ist.  Sie  hat  mithin,  soweit  die  Vergütungen  in  einem  Anteil  am  Jahresgewinne
  bestehen,  die  aus  der  Verteilung  des  Jahresgewinns  dieses  Geschäftsjahrs  fließenden
Vergütungen  und  die  übrigen  Vergütungen  insoweit  zu  umfassen,  als  sie  im  Laufe  dieses  Geschäftsjahrs
  gezahlt  worden  sind.

                                               §  142.

Vergütungen,  welche  nicht  in  barem  Gelde  oder  in  kurshabenden  Wertpapieren  bestehen,
sind  in  Geld  zu  veranschlagen  und  zu  dem  veranschlagten  Betrag  unter  Erläuterung  des  Sachverhalts,
  insbesondere  unter  Angabe  der  Schätzungsgrundlagen,  in  die  Aufstellung  einzusetzen.

                                                 §  143.

(1)  Die  Steuerstelle  prüft  die  Aufstellung  und  stellt,  wenn  eine  Stempelabgabe  zu  erheben
ist,  den  Stempelbetrag  fest  und  vereinnahmt  ihn.  Ist  die  Aufstellung  steuerfrei,  weil  die  Summe
der  sämtlichen  an  die  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  geleisteten  Vergütungen  nicht  mehr  als
5000  Mark  ausmacht,  so  ist  dies  in  der  Aufstellung  zu  bestätigen.

(2)  Der  Steuerstelle  sind  die  zur  Prüfung  der  Aufstellung  erforderlichen  Unterlagen
(Statuten,  Jahresbilanz,  Geschäftsberichte,  Generalversammlungsprotokolle  usw.)  auf  Verlangen
vorzulegen.

(3)  Eine  mit  Feststellungs=  und  Empfangsbekenntnis  oder  Befreiungsvermerk  versehene
Ausfertigung  der  Aufstellung  ist  zurückzugeben.  Die  zweite  Ausfertigung  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.


 

                                             §  144.

(1)  Der  rechtzeitige  Eingang  der  Aufstellungen  ist  von  der  Steuerstelle  durch  eine  Liste  nach
dem  Muster  25  zu  überwachen.  In  diese  Liste  sind  sämtliche  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  und  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung  aufzunehmen,  die  im  Bezirke
der  Steuerstelle  ihren  Sitz  haben.  Zweigniederlassungen  sind  nicht  einzutragen.

(2)  In  welcher  Weise  die  Steuerstelle  von  den  in  ihrem  Bezirke  bestehenden  Gesellschaften
Kenntnis  erhält,  ist  von  der  Landesregierung  zu  bestimmen.

(3)  Ist  binnen  sechs  Monaten  nach  Abschluß  des  Geschäftsjahrs  einer  der  im  Verzeichnis
eingetragenen  Gesellschaften  bei  der  Steuerstelle  eine  Aufstellung  nicht  eingegangen,  so  hat  diese
die  Gesellschaft  zur  Einreichung  der  Aufstellung  aufzufordern.

 

                                             VIII.  Schecks.


Zur  Tarifnummer  10  und  zu  den  §§  70  bis  77  des  Gesetzes.

                                             §  146.

Ein  Verkauf  amtlich  gestempelter  Vordrucke  zu  Schecks  oder  den  ihnen  gleichgestellten
Quittungen  findet  nicht  statt.