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g. 27.
Die fürstlichen Justiz-Beamten stehen mit den Königlichen, denen sie in Beziehung
ihrer Dient-Befügnisse gleichgesetzt sind, in völlig gleichen Dienst-Verhältnissen, namentlich
in Ansehung der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der Besoldung und
Penstonirung und der Diäten.
Jedoch wird dem Fürsten ausnahmsweise gestattet, für einen Gerichts-Bezirk, der
eine Volksmenge von 4000 Seelen nicht übersteigt, einen Amts-Richter mit einer Besoldung
von 900 fl. theils in Geld, theils in Naturalien, neben der freien Wohnung,
anzustellen.
Die Präfung der fürstlichen Justiz-Beamten geschieht burch die Königliche Stelle,
der die Prüfung Unserer Beamten gleicher Eategorie obliegt.
K. 28.
Der Fürst hat alle Lasten der Gerichtsbarkeit zu bestreiten, dagegen aber auch
alle Jurisdictions-Gefälle, den bestehenden Geseßen gemäß, zu beziehen, welche als
Ausfluß der fürstlichen Gerichtsbarkeit zu betrachten sind.
Vorbehalten bleiben:
-a) dem Fiskus alle diejenigen Geldstrafen, Taxen, Sporteln rc., welche als Ausfluß
der höhern Staats-Gewalt zu betrachten, und demnach auch nur von den
Königlichen Behörden anzusehen sind, z. B. die Strafe wegen der Uebertretung
der Steuer-Geseße;
5) den Corporations= und Gemeinde-Cassen alle denselben nach den allgemeinen
Landes-Geseßen zufließenden Sporteln u. s. w.
K. 29.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit steht den fürstlichen Gerichtsstellen nur in so weit
zu, als dieselbe von den Königlichen Gerichtsstellen, deuen jene gleichgestellt sind, ausgeöbt
wird.
Was dagegen diejenigen Befugnisse der freiwilligen Gerichtsbarkeit ankangt, welche
früher nach den Gesetzen von den Stadt= und Amtsschreibern ausgeübt worden, nunmehr
aber den Gerichts-Notarien zugefallen sind; so wird dem Fürsten ausnahmsweise
gestattet, die Ausäbung jener Befugnisse dem Gerichts-Aktuar nach Maßgabe der Ge-2.
