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Jede Arbeiterordnung ist dem Bergamte vorzulegen. Dieses hat dieselbe zu prüfen
und die Abänderung oder Beseitigung etwa darin enthaltener, den Gesetzen und Ver—
ordnungen zuwiderlaufender Bestimmungen, insbesondere auch eines etwaigen Uebermaßes
in den Strafbestimmungen und ungeeigneter Vorschriften über die Verwendung der Geld—
strafen anzuordnen.
& 90. An Stelle des § 88 des allgemeinen Berggesetzes tritt folgende Bestimmung:
Streitigkeiten der Bergwerkbesitzer mit ihren Arbeitern, die auf den Antritt, die
Fortsetzung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, auf die gegenseitigen Leistungen
aus demselben, sowie auf die Ertheilung oder den Inhalt der Arbeitsbücher oder Zeugnisse
sich beziehen, sind bei den § 68 gedachten Schiedsgerichten zu entscheiden und leiden auf
solche Streitigkeiten die Bestimmungen in §§ 75 bis 82 und 84 bis 86 entsprechende
Anwendung.
F. Schlußbestimmung.
6#91. Gegenwärtiges Gesetz tritt in Ansehung der auf die Errichtung und Genehmigung
der Kassenstatute bezüglichen Bestimmungen mit dem Tage seiner Bekanntmachung,
im Uebrigen aber mit dem 1. December 1884 mit der Maßgabe in Kraft,
daß es den in § 13 gedachten Vertretern derjenigen neuen Krankenkassen, welche an
Stelle bisheriger Knappschafts-Krankenkassen errichtet werden, gestattet ist, statutarisch festzusetzen,
daß die Vorschriften in §§ 8, 9, 10 und 26 erst mit dem 1. Januar 1887,
bis zu diesem Zeitpunkte hingegen die einschlagenden bisherigen Statutenbestimmungen
Anwendung zu finden haben.
Vom 1. December 1884 ab erledigt sich das Gesetz, ergänzende Bestimmungen zu
§§ 84 und 69 des allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 betreffend, vom
28. Februar 1882.
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig unterschrieben und Unser Königliches
Siegel beidrucken lassen.
Dresden, am 2. April 1884.
Albert.
66 Herrmann von Nostitz-Wallwitz.
Leonce Freiherr von Könneritz.
Lexte Absendung: am 15. April 1884.
