Anhang Sachenurecht (Allgemeines)
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„Grundstücke“ und „bewegliche Sachen“ durchgeführt. vgl. 88 873 ff., 925 ff.,
929 ff., 1012 ff., 1018 ff., 1094 ff., 1105 ff., 1113 ff., 1204 ff. Man könnte daher
fast sagen: es gibt nach BGB. ein besonderes „Sachenrecht“ für „Grundstücke“
und ein besonderes für „bewegliche Sachen“.
Über die Begriffe: Sachenrecht — Rechte „an“ einer Sache oder dingliches
Recht (es find dies gleichbedeutende Begriffe), — dingliche Rechtsgeschäfte
(dingliche Verträge) — und über die Abgrenzung zwischen dem Sacheurecht
(drittes Buch) und dem Recht der Schuldverhältuisse (zweites Buch) vgl.
Seite 850 ff.
II. Das BGB. regelt folgende dinglichen Nechte:
A. das Eigentum, d. i. das seinem Wesen nach „unbegrenzte“ dingliche
Recht (vgl. § 903),
B. nachbezeichnete „begrenzte dingliche Rechte:
1. Erbbaurecht an Grundstücken. — 2. Dienstbarkeiten (nämlich: Grunddienstbarkeiten
an Grundstücken, Nietzbrauch an Grundstücken und
beweglichen Sachen, beschränkte versönliche Dienstbarkeiten an
Grundstücken). — 3. Vorkaufsrecht an Grundstücken. — 4. Reallasten
an Grundstücken. — 5. Hypothek, Grundschuld, Nentenschuld an
GErundstücken. — 6. Pfandrecht an „beweglichen Sachen".
Es gibt also nach BGB. an „beweglichen Sachen“ nur 3 dingliche Rechte:
Eigentum, Nießbrauch, Pfandrecht.
Der in 88 854 ff. behandelte „Besitz“ ist kein dingliches Recht
(„an“" der Sache), sondern nur die in gewissem Umfange geschützte tatsüchliche
Gewalt über eine Sache, ohne Rücksicht darauf, ob fie rechtlich begründet ist
(vol. Note 4 zu § 854). — Auch der „Nießbrauch an Rechten“ sowie das
„Pfandrecht an Rechten“, wovon die §§ 1068 ff, 1273 ff. handeln, find, obgleich
im dritten Buch vom „Sachenrecht“ geordnet, keine dinglichen
Rechte (Rechte an „Sachen"), weil ihr Gegenstand nicht körperlich,
also keine „Sache“ im Rechtsfinne (§ 90) ist. Praktische Erwägungen bestimmten
den Gesetzgeber, jene Vorschriften im „Sachenrecht“ aufzustellen (ogl.
Seite 815 drittletzter Absatz).
III. Die vorstehend unter II aufgezählten „dinglichen Rechte“ bilden
eine geschlossene Zahl, die durch Parteiwillkür nicht vermehrt werden
kann (Gegensatz: „Recht der Schuldverhältnisse“ mit seiner Vertragsfreiheit,
vgl. Seite 853 unter II). Es kann also z. B. nicht ein „dingliches
Vorkaufsrecht“ (d. h. mit Rechtswirkung gegen jeden Dritten)
an einer beweglichen Sache. z. B. einem Pianino, begründet werden,
sondern nur ein unter den Vertragschließenden persönlich
wirkendes (vgl. §§ 504, 1094 nebst Noten). Eine fernere Folge ist, daß nur
die unter II aufgeführten „dinglichen Rechte an Grundstücken“ in die zum
Nachweise der Rechtsverhältnisse der Grundstücke bestimmten Grundbücher eingetragen
werden können (vgl. Anhang 1 zu § 873). Dagegen kann z. B. nicht
das „Miet= oder Pacht-Recht“ an einem Grundstücke in das Grundbuch eingetragen
werden, selbst nicht wenn Vermieter (Verpächter) und Mieter (Pächter)
es übereinstimmend zur besonderen Sicherung des Mieters (Pächters) beantragen,
weil nach BGB. „Miete und Pacht“ nur ein (persönliches)
„Schuldverhältn s“ zwischen den Vertragschließenden begründen. Es
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