6 Nr. 2. 1914.
5. Rücksahlung und Kündigung.
Die Sparkasse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung zum
Empfange von Geldern zu prüfen, sie vertritt aber nicht einen bei der Prüfung
vorgefallenen Irrtum.
Wenn Widerspruch gegen die Auszahlung erhoben ist, hat die Kasse das Recht,
Zohlung zu verweigern, bis die Berechtigung zur Abhebung des Geldes nach-
ewiesen ist.
8 Vormünder und Pfleger müssen zu jeder Kapitalerhebung von Mündel-
geldern außer ihrer Bestallung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder
des durch seine Bestallung auszuweisenden Gegenvormundes beibringen. Die Spar-
kasse wird wegen der Rückzahlung von Mündelgeldern nur entlastet, wenn diesen
Bestimmungen genügt ist. Bevollmächtigte und Erben missen, wenn es ver-
langt wird, ihre Answeispapiere in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beibringen.
Eine Kündigung ist in der Regel von Beamten in das der Sparkasse vorzulegende
Sparbuch einzutragen, sie kann jedoch auch ohne Vorlegung des Sparbuches durch ein
besonderes Schreiben unter genaner Bezeichnung der Nummer und des Namens des
Sparbuches erfolgen.
Im übrigen gelten für Rückzahlungen und Kündigungen die folgenden Be-
stimmungen:
a) Die Rückzahlungen erfolgen regelmäie in den landesüblichen
Zahlungsterminen nach voraufgegangener halbjährlicher Kündigung. Kündigungen
zum Johannistermin werden nur bis 7. Januar einschließlich, zum Antonitermin
nur bis 6. Juli einschließlich entgegengenommen. »
Die Sparkasse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise auch sechs-
monatliche Kündigungen von Einlagen auf andere Termine als die Landestermine anzu-
nehmen, jedoch nur auf einen Monatsanfang.
b) Teilrückzahlungen bis 200 JX einschließlich werden in der Regel nach
vorausgegangener jederzeit zulässiger einmonatlicher Kündigung zurückgezahlt, doch
ist die Sparkasse berechtigt, solche Rückzahlungen auf Monatskündigung nur einmal
während eines Vierteljahres zu gewähren.
Anträgen auf ungekündigte Rückzahlung von Einlagen soll nach
Möglichkeit entsprochen werden. Als Regel gilt, daß bis zu 50 -J& dreimal in dem-
selben Monat, jedoch innerhalb einer Woche nur einmal, ohne Zinsabzug zurückgezahlt
werden, und daß bei Beträgen über 50 -X bis einschließlich 200 -A ein 2monatlicher,
bei Beträgen bis 500 ein 4mnonatlicher, bei Beträgen über 500 X ein 6monatlicher
Zinsabzug stattfindet.
ine Verpflichtung der Sparkasse zu ungekündigten Rück-
zahlungen besteht nicht.
Die Sparkasse ist berechtigt (nicht verpflichtet), Kündigungen von Einlagen, die
noch nicht volle sechs Monate bei der Kasse gestanden haben, zurückzuweisen. "
d) Vor Fälligkeit eines gekündigten Betrages darf auf dasselbe Sparbuch weder
eine weitere Auszahlung geschehen, noch eine neue Kündigung vorgenommen werden.
e) Das Recht der Kündigung steht auch der Sparkasse zu. Kann dem Einleger die
Kündigung nicht persönlich zugestellt werden, so erfolgt sie durch Kundgebung in dem
