—  86  —

vorher  Gelegenheit  zu  geben,  sich  über  diese  Umstände  binnen  einer  bestimmten
Frist  zu  äußern.
§.  23.

Erachtet  das  Patentamt  die  Anmeldung  für  gehörig  erfolgt  und  die  
Ertheilung  eines  Patents  nicht  für  ausgeschlossen,  so  beschließt  es  die  Bekanntmachung
  der  Anmeldung.  Mit  der  Bekanntmachung  treten  für  den  Gegenstand
der  Anmeldung  zu  Gunsten  des  Patentsuchers  einstweilen  die  gesetzlichen  Wirkungen
des  Patents  ein  (§§.  4  und  5).

Die  Bekanntmachung  geschieht  in  der  Weise,  daß  der  Name  des  Patentsuchers
  und  der  wesentliche  Inhalt  des  in  seiner  Anmeldung  enthaltenen  Antrags
durch  den  Reichsanzeiger  einmal  veröffentlicht  wird.  Mit  der  Veröffentlichung  ist
die  Anzeige  zu  verbinden,  daß  der  Gegenstand  der  Anmeldung  einstweilen  gegen
unbefugte  Benutzung  geschützt  sei.

Gleichzeitig  ist  die  Anmeldung  mit  sämtlichen  Beilagen  bei  dem  Patentamt
  zur  Einsicht  für  jedermann  auszulegen.  Auf  dem  durch  §.  17  des  Gesetzes
bestimmten  Wege  kann  angeordnet  werden,  daß  die  Auslegung  auch  außerhalb
Berlins  zu  erfolgen  habe.

Die  Bekanntmachung  kann  auf  Antrag  des  Patentsuchers  auf  die  Dauer
von  höchstens  sechs  Monaten,  vom  Tage  des  Beschlusses  über  die  Bekanntmachung
  an  gerechnet,  ausgesetzt  werden.  Bis  zur  Dauer  von  drei  Monaten
darf  die  Aussetzung  nicht  versagt  werden.

Handelt  es  sich  um  ein  im  Namen  der  Reichsverwaltung  für  die  Zwecke
des  Heeres  oder  der  Flotte  nachgesuchtes  Patent,  so  erfolgt  auf  Antrag  die
Patentertheilung  ohne  jede  Bekanntmachung.  In  diesem  Falle  unterbleibt  auch
die  Eintragung  in  die  Patentrolle.

§.  24.

Innerhalb  der  Frist  von  zwei  Monaten  nach  der  Veröffentlichung  (§.  23)
ist  die  erste  Jahresgebühr  (§.  8  Absatz  1)  einzuzahlen.  Erfolgt  die  Einzahlung
nicht  binnen  dieser  Frist,  so  gilt  die  Anmeldung  als  zurückgenommen.

Innerhalb  der  gleichen  Frist  kann  gegen  die  Ertheilung  des  Patents  
Einspruch  erhoben  werden.  Der  Einspruch  muß  schriftlich  erfolgen  und  mit  Gründen
versehen  sein.  Er  kann  nur  auf  die  Behauptung  gestützt  werden,  daß  der  Gegenstand
  nach  §§.  1  und  2  nicht  patentfähig  sei,  oder  daß  dem  Patentsucher  ein
Anspruch  auf  das  Patent  nach  F§  3  nicht  zustehe.  Im  Falle  des  §.  3  Absatz  2
ist  nur  der  Verletzte  zum  Einspruch  berechtigt.

Nach  Ablauf  der  Frist  hat  das  Patentamt  über  die  Ertheilung  des  Patents
Beschluß  zu  fassen.  An  der  Beschlußfassung  darf  das  Mitglied,  welches  den  Vorbescheid
  (§.  21)  erlassen  hat,  nicht  theilnehmen.

§.  25.

Bei  der  Vorprüfung  und  in  dem  Verfahren  vor  der  Anmeldeabtheilung
kann  jederzeit  die  Ladung  und  Anhörung  der  Betheiligten,  die  Vernehmung  von