62 Entscheidungen des OLG. München.
lich der Kosten, insoferne ein Ersatz nothwendiger Auslagen
an ihn Seitens der Staatscasse nicht angeordnet ist.
Wenn daher der Angeschuldigte geltend macht, daß ihm
in der Sache nothwendige Auslagen erwachsen und demnach
von der Staatscasse zu ersetzen seien, so darf die
Straskammer die Beschwerde desselben nicht für unzulässig
erklären, muß vielmehr vor der Vorlage der Beschwerde
an das Beschwerdegericht prüfen, ob sie nicht
selbst der Beschwerde abhelfen will. Beschluß vom
29. Februar 1896.
St PO. 8503 Abs. 3, 88 376, 505. Unzulässigkeit
der Revision gegen ein im Privat—
klageverfahren ergaugenes Berufungsurtheil,
worin die Kosten erster Instanz nicht nach Ermessen
vertheilt wurden. Wenn der Verletzte anläßlich
eines und desselben Vorfalles wegen einer ihm
hiebei zugefügten Beleidigung und leichten Körperverletzung
gegen dieselbe Person Privatklage erhoben hat,
in erster Instanz aber der Privatbeklagte von der Anklage
wegen beider Vergehen freigesprochen worden ist und
die Kosten auf den Privatkläger überwiesen wurden,
letzterer sodann lediglich deshalb, weil der Angeklagte
nicht wegen Körperverletzung verurtheilt wurde, Berufung
eingelegt hat, und nunmehr durch Urtheil zweiter Instanz
Verurtheilung des Privatbeklagten wegen eines solchen
Vergehens erfolgte, gleichzeitig aber derselbe zur Tragung
aller Kosten erster und zweiter Instanz verurtheilt wurde,
so ist eine Revision unzulässig. Die Begründung des
Urtheils, daß durch die Ausdehnung der Privatklage auf
ein Vergehen der Beleidigung nicht die geringsten
Mehrkosten erwachsen sind, nachdem ein und derselbe Vorfall
zum Gegenstand der Privatklage gemacht sei, und
die Klage vorzugsweise durch die Körperverletzung veranlaßt
war, kommt nicht in Betracht, weil nach § 503 Abs. 3
St PO. im Privatklageverfahren das Gericht die Kosten
angemessen vertheilen kann, wenn den Anträgen des
