Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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sowie  auf  die  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  der  Angaben  zu  erstrecken,  welche
rücksichtlich  der  Zeichnung  und  Einzahlung  des  Gesammtkapitals  der  Kommanditisten
  und  rücksichtlich  der  im  Artikel  175b  vorgesehenen  Festsetzungen  von  den
persönlich  haftenden  Gesellschaftern,  insbesondere  in  der  im  Artikel  175d  vorgeschriebenen
  Erklärung,  gemacht  sind.

Ueber  die  Prüfung  ist  unter  Darlegung  der  im  vorstehenden  Absatze  bezeichneten
  Umstände  schriftlich  Bericht  zu  erstatten.

Artikel  175f.

Ueber  die  Errichtung  der  Gesellschaft  muß  in  einer  durch  die  persönlich
haftenden  Gesellschafter  zu  berufenden  Generalversammlung  der  Kommanditisten
Beschluß  gefaßt  werden.

Vor  der  Beschlußfassung  hat  sich  der  Aufsichtsrath  über  die  Ergebnisse  der
ihm  rücksichtlich  der  Gründung  obliegenden  Prüfung  auf  Grund  seines  Berichts
und  dessen  urkundlichen  Grundlagen  zu  erklären.

Die  der  Errichtung  der  Gesellschaft  zustimmende  Mehrheit  muß  mindestens
ein  Viertheil  der  sämmtlichen  berufenen  oder  als  Rechtsnachfolger  derselben  in  der
Generalversammlung  zugelassenen  Kommanditisten  begreifen,  und  der  Betrag  ihrer
Antheile  muß  mindestens  ein  Viertheil  des  Gesammtkapitals  darstellen.  Die  Zustimmung
  aller  erschienenen  Kommanditisten  ist  erforderlich,  wenn  die  in  den
Artikeln  175  Ziffer  1  bis  5  und  175a  bezeichneten  Bestimmungen  des  Gesellschaftsvertrages
  abgeändert  oder  die  im  Artikel  175b  vorgesehenen  Festsetzungen  zu  Lasten
der  Gesellschaft  erweitert  werden  sollen.

Artikel  175g.

Auf  die  Berufung  und  Beschlußfassung  der  im  Artikel  175e  und  175f
bezeichneten  Generalversammlungen  finden,  soweit  nicht  in  letzterem  Artikel  ein
Anderes  bestimmt  ist,  die  Regeln  entsprechende  Anwendung,  welche  für  die  Gesellschaft
  nach  der  Eintragung  maßgebend  sind.

Artikel  176.

Der  Gesellschaftsvertrag  muß  bei  dem  Handelsgerichte,  in  dessen  Bezirke
die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat,  in  das  Handelsregister  eingetragen  werden.
Der  Anmeldung  behufs  der  Eintragung  in  das  Handelsregister  müssen  beigefügt
  sein:
1.  in  dem  Falle  des  Artikels  175b  die  den  bezeichneten  Festsetzungen  zum
Grunde  liegenden  oder  zu  ihrer  Ausführung  geschlossenen  Verträge,  die
im  Artikel  175d  vorgesehene  Erklärung  und  eine  Berechnung  des  Gründungsaufwandes,
  in  welcher  die  Vergütungen  nach  Art  und  Höhe
und  die  Empfänger  einzeln  aufzuführen  sind;
2.  zum  Nachweise  der  Zeichnung  des  Gesammtkapitals  der  Kommanditisten
die  Duplikate  der  Zeichnungsscheine  und  ein  von  den  persönlich  haftenden