Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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z.  B.  zum  Zweck  der  Kriegskosten-Beyträáge
im  Jahre  1814.,  so  wie  bey  der  Vorbereitung
  des  neuen  Steuer-Gesetzes  im  Jahre
1820.  ist  dasselbe  Verhältniß  angenommen
worden.

C.  Wer  Renten  bezieht  und  kein  Geschäft
  treibt  B.  der  bloße  Kapitalist,
verstcuert  a)  seine  Renten  und  b)  ein  ben
jedem  erwerbsfähigen  Menschen  gesetlich  angenommenes
  Einkommen  durch  eigene  Thäátigbeit
  (So  thlr.).  Bey  dem  ersten  Anblick
paßt  dieses  auch  auf  Pensionaire,  da,  was
die  Gegenwart  anlangt,  die  Pension  nicht
als  wahres  Dienst-Einkommen,  sondern
  nur  als  Rente  zu  betrachten  ist.  Weil
indessen  die  Pensionen  in  den  meisten  Fällen
doch  durch  schon  geleistete  Dienste  verdient
worden  sind:  so  glaubte  man,  im  F.  7.  die
Pensionen  dem  Einkommen  der  noch  im
Dienste  Stehenden  (Besoldeten)  völlig  gleich
behandeln  zu  müssen.

10.  Sollten  Auszüge  (reservata  rustica)
behandelt  werden  als  Renten  von  Kapitalien,
  welche  auf  dem  Guthe  stehen  geblieben:
  so  würde  die  Berechnung  derselben  auch
hier  Schwierigkeiten  unterliegen,  indem  nicht
ihr  ganzer  Betrag  Zins  ist,  sondern  in  ihrrem
  Betrage  —  fast  wie  nach  dem  Ceibrenten-Contracte
  —  ein  Theil  des  Fapitals
mit  abgewährt  wird.  —  Behandelt  man
hingegen  diese  Auszüge  als  Pensionen  (was
wohl  an  sich  auch  vertheidigt  werden  kann);
so  hebt  sich  die  gedachte  Schwierigkeit  auf
eine  recht  natürliche  und  billige  Weise.  Angenommen
  der  A.,  55.  Jahre  alt,  mitbin
  noch  steuerbar  als  Werbender,  lebte  bey
seinen  Sohnen  und  genöß  einen  Auszug  von
30  thlr.  Dieser  würde  nun  mit  50  thlr.
angesetzt,  weil  die  50  thlr.  (der  niedrigste
Ansaß  des  Erwerbsfahlgen)  eine  jede  geringere
  Besoloung  (Pension)  in  sich  aufnehmen.
Hitte  dagegen  der  B.  in  gleichem  Alter  und
gleichem  Verhaltniß  einen  Auszug  von  75.

St
rl

 

thlr.,  so  würde  er  mit  diesem  anzusetzen
seyn,  weil  ein  Dienst-Einkommen  (eine  Pension)
  uber  d0  thlr.  den  als  erste  Regel  für
alle  Erwerbefähigen  angenommenen  Satz  von
50  thlr.  nicht  neben  sich  zuläßt.

Der  getreue  Landtag  wird  bey  seinen
endlichen  Berathungen  in  dieser  Sache,  in
deren  Gemäßheit  Se.  K.  H.  einer  weiteren
Erklärung  entgegen  sehen,  auch  dasjenige
nicht  unberücksichtigt  lassen,  was  das  Landschaffts
  =  Collegium  in  seinem  Berichte  erinnert
  hat.  ꝛc.

Das  Staats-Ministerium.

Beylage  I.  5.
Unterthänigste  Erklärungsschrift

vom  1öten  April  18ar.

auf  die  höchsten  Decrete  vom  Zusten
März  und  usten  April  d.  J.,  die  neue
Steuerverfassung  betr.

Mit  dem  ehrfurchtsvollsten  Danke  erkennt
  der  getreue  Landtag  die  ihm  durch  die
höchsten  Decrete  vom  Zisten  März  und  usten
April  dieses  Jahres  geschehenen  Mittheilungen
  in  Hinsicht  auf  die  neue  Steuerverfassung.


Bey  genauer,  der  hohen  Wichtigkeit  des
Gegenstandes  angemessenen  Prüfung  derselben
  fand  er  sie  mit  seinen  Ansichten,  auch
mit  den  frühern  Antrégen,  so  übereinstimmend,
  daß  sich  ihm  nur  folgende  Bemerkungen
  darbieten  konnten.

1)  Zu  §.  17.  des  Entwurfes  eines  Regulativ's,
  die  Gegenstände  der  allgemeinen  direkten
  Steuer  betreffend,  dürften  kleine
Pachtungen  auf  solche  zu  beziehen  seyn,
welche  50  rthlr.  und  weniger  betragen.

2)  Zu  B.  des  ersterwähnten  Decretes  wiederholt
  der  getreue  Landtag  den  frühern  An-