Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Genuß  eines  vollen  Drittheils  der  Wittwen-Pension
  gelangt  ist.

8.  11.
So  lange  hingegen  neben  der  Wittwe
noch  unmündige  und  unversorgte  Kinder  aus

einer  früheren  Ehe  des  verstorbenen  Staatsdieners

  leben,  so  hat  Erstere  für  solche  ein
Dritttheil  —  und  wenn  sie  selbst  gar
keine  Kinder  von  dem  Verstorbenen  hatte,
die  Hälfte  ihrer  Wittwen-Pension  abzugeben,
  es  sey  denn,  daß  nur  ein  Kind
der  frühern  Ehe  vorhanden  ware,  welchen
Falls  dasselbe  nur  ein  Dritttheil  erhält.
  Nach  dem  Tode,  nach  eingetretener
Mundigkeit  oder  Versorgung  eines  solchen
Kindes  fällt  dessen  Antheil  an  die  Wittwe
zurück.
g.  12.

Soͤhne  verstorbener  Staatsdiener,
welche  studieren  und  sonst  keine  hinlaͤngli—
che  Unterstützung  haben,  behalten  ihre  Pension
  bis  zu  erfülltem  244ten  Lebensjahre,  es
sey  denn,  daß  sie  früher  versorgt  würden.

8.  13.

Fuͤr  versorgt  ist  jedes  Kind  zu  achten,
  sobald  es  heirathet,  ein  Diensteinkom—
men  erhält,  oder  sonst  zu  einem  selbstständigen
  Erwerb  irgend  einer  Art  gelangt.

S  14.

Für  den  Fall,  daß  mündig  gewordene
Kinder  verstorbener  Staatsdiener,  die  keine
Pension  beziehende  Mutter  mehr  haben,  vermögenslos,
  und,  nach  legaler  Prufung,  dergestalt
  gebrechlich  erfunden  würden,  daß  sie
der  Möglichkeit  eines  nothdürftigen  Selbsterwerbs
  für  immer,  oder  doch  für  eine  gewisse
  Zeit  beraubt  wären,  soll  die  Waisen-Pension
  bis  zu  ihrem  Ableben,  oder  bis  zu
wiederhergestellter  Möglichkeit  eines  nothdürftigen
  Selbsterwerbs  fortdauern.

Vierter  Abschnitt.

Bestimmung  der  Fälle,  wo  keine  Wittwens
Pension  eintritt  oder  die  eingetretene  wieder
aufhört.

8.  15.

Die  Wittwen-Pension  tritt  gar  nicht
ein
1)  wenn  der  verstorbene  Staatsdiener  ohne

hoͤhere  Erlaubniß  geheirathet  hatte,  es

sey  denn,  daß  solches  schon  vor  seinem

Eintritt  in  den  Dienst  geschehen;

2)  wenn  der  Verstorbene  den  nachgesuchten
Abschied  verlangt  hatte;

3)  wenn  er  seines  Dienstes  durch  Urthel
und  Recht  entsetzt,  oder  im  Disciplinar-Wege
  entlassen  worden  war.

Der  Gnade  des  Regenten  bleibt  jedoch
solchen  Falls  überlassen,  unschuldigen  und
durftigen  Ehefrauen,  Wittwen  und  Waisen
einige  Unterstügung,  bis  zur  Häáälfte  der
außerdem  eintretenden  Pension  zuzusprechen.

.  16.

Die  eingetretene  Wittwen-Pension  fällt
weg  mit  dem  Tage  der  Wiederverheyrathung,
welche  letztere  jedoch  hinsichtlich  der  Kinder
blos  dieselbe  Wirkung  als  der  Tod  der
Wittwe  (§F.  10.)  hat.

8.  17.

Wittwen-  und  Waisen-Pensionen  fallen
ferner  weg,  sobald  die  Wittwe  oder  resp.
das  verwaisete  Kind  wegen  eines  Verbrechens
  zum  Zuchthaus  oder  Strafarbeitshaus,
oder  zu  einer  gleichkommenden  Strafe  rechtskräftig
  verurtheilt  worden.  Doch  hat  auch
hier  das  Verbrechen  der  Wittwe  hinsichtlich
der  unschuldigen  Kinder  nur  dieselbe  Wickung,
  als  der  Tod  der  erstern.

g.  18.
Beym  Ableben  von  Wittwen=  oder  Waisen
  endet  die  Pension  jedesmal  mit  dem
Sterbemonat.