Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Betrag  derselben  einviertekjährig  unmittelbar
  zur  Wittwenkasse  liefern.

Diesen  einzigen  Fall  ausgenommen,  hat
die  Wittwenkasse  sich  lediglich  an  die  Besoldungskassen,
  nie  an  den  Staatediener
selbst  zu  halten.

8.  25.

Zu  Vermeidung  aller  Brüche  wird  sowohl
  bey  den  Procent-Abzügen  als  bey  Auswerfung
  der  Wittwen-Pension,  die  Summe
des  Diensteinkommens  nur  in  so  weit  berücksschtiget
  als  sie  mit  25  theilbar  ist.

Wer  also  z.  B.  mit  615  rthlr.  etatisirt
  ist,  erleidet  nur  von  600  rthlr.  den  zweyprocentigen
  Abzug,  seine  Wittwe  kann  aber
auch  dereinst  nur  r2orthlr.  Pension  ansprechen.

Bey  einem  Diensteinkommen  von  unter
100  rthlr.  beträgt  jedoch  die  Wittwen-Pension
  jedesmal  20  rthlr.  nach  der  Bestimmung
  des  F.  aü.

.  26.

Jeder  Besoldungskasse  wird  ein  genauer
  Etat  der  sie  betreffenden  Diensteinkommens-Anschläge
  von  dem  ihr  vorgesehken
  Landes-Collegium  zugefertigt  und  ihr
jede  in  der  Folge  eintretende  Veränderung
alsbald  kund  gemacht.

.  27.

Auf  den  Grund  dieser  Etats  liefert  jede
Kasse  vierteljährig  die  entsprechenden  Procent-Abzüge
  an  die  Wittwenkasse  zu  Weimar,
  baar  oder  durch  Zurechnung  ab,  unter
  Beyfügung  doppelten,  die  einzelnen  Posten
  aufführenden  bieferscheins,  dessen  eines
Exemplar  vom  Rechnungsführer  der  Wittwenkasse
  quittirt  zurückgesendet  wird.

2

Eben  so  werden  alle  übrigen  §.  19.  det
Wittwenkasse  zugewiesenen  Geldbezüge  von
den  betroffenen  einzelnen  Kassen,  mittelst  für
jede  Gattung  dieser  Gelobezüge  besonderen
Lieferscheins,  der  Wittwenkasse  vierteljährig
  abgewährt.  Die  Lieferscheine,  welche

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die  im  §.  19.  Ziffer  4.  7.  und  8.  verordneten
  Geldbezüge  betreffen,  mussen  von  dem
Vorsteher  der  abliefernden  Behörde  attestirt
seyn,  bey  Zisser  3.  und  5.  aber  müssen  die
ergangenen  einzelnen  Verordnungen  abschriftlich
  beyliegen.

Sechster  Abschnitt.
Art  und  Weise  der  Pensions=  Auszahlung.

g.  29.

Sämmtliche  Wittwen=  und  Waisen-Pensionen
  fangen  erst  mit  Ablauf  der  Gnadenmonate
  an,  während  welcher  die  Besoldungs
  =  Steuerabzüge  noch  fortdauern  und
werden  vierteljährig,  und  zwar  zu  Anfang
des  letzten  Quartal-Monats,  aus  der  Wittwenkasse
  an  die  Bezieher  ausgezahlt,  oder
entfernten  Beziehern,  so  viel  irgend  thunlich,
auf  zunächst  gelegene  Unterkassen  angewiesen.

.30.

Auf  den  Quitt  ingen  außerhalb  Landes
wohnender  Wittwen  muß  das  Leben  derselben
  und  der  fortwährende  Wittwenstand  von
einer  Gerichtsbehörde  attestirt  sepn.

Bey  Quittungen  innerhalb  Landes  wohnender
  Wittwen  genügt  die  Mitunterschrift
der  Geschlechtsvormünder,  welche  dafür  haften,
  daß  die  Empfängerin  noch  am  Leben
und  unverheirathet  sey;  doch  bedarf  es
selbst  dieser  nicht,  wenn  dem  Rechnungsführer
  beydes  zuverlässig  bekannt  ist.

Waisen-Pensionen  werden  nur  an  innländische
  Vormünder  ausgezahlt,  welche
gleichfalls  dafür  haften,  daß  ihre  Pflegebefohlenen,
  noch  am  Leben,  unmündig  und
unversorgt  sepn.

Jeder  ersten  Quittung,  die  ein  Geschlechts
  =  oder  Altersvormund  unterzeichnet,
  muß  beglaubte  Abschrift  des  Vormundscheins
  beyliegen.

Sollte  eine  Wittwe  unfähig  sepn,  Quittung
  auszustellen,  so  hat  ihre  ordentliche