zu beweisen gesucht, daß der Landtag das
Recht der Zustimmung in ein solches, die
Freiheit und das Eigenthum aller Staatsdürger
so nahe angehendes Geseh, nur
durch seine Gesammtheit habe ausüben
können und weder berechtiget gewesen sey,
noch auch den Willen gehabt habe, dieses
wichtige Recht lediglich in die Hände
dreier seiner Mitglieder zu legen. Daß
man dabei eine Abänderung der Constitution
beabsichtigt habe, gehe weder hervor
aus den früheren Verhandlungen,
noch hätte eine solche, ehe sie öffentlich
bekannt gemacht worden, von Erfolg seyn
können.
Nachdem jedes einzelne Mitglied des
Landtags sich ausgesprochen hatte und auf
die erfolgte Frage: ob nun noch irgend etwas
zu Vervollständigung des Vortrags gewünscht
werde? keine Erinnerung erfolgt
war, kam es zur definitiven Abstimmung
über die in der vorigen Sihung aufzestellten
drei Fragen, und diese erfolgte:
zu 1) durch 260. Stimmen gegen 3. bejahend,
zu 2) durch 20. Stimmen gegen g. ebenfalls
bejahend,
zu 3) durch 22. Stimmen gegen 7. auch
bejahend;
wornach dieser ganze Gegenstand nun für
er ledigt angesehen, und nur noch die Nothwendigkeit
bemerklich gemacht wurde, daß
der Landtag in jedem Falle seine an Ausschüsse
zu ertheilenden Aufträge ganz bestimmt
und ausführlich gebe.
Hierauf wurde der Vortrag über das
neue Finanz -Gesetz, den Impost
und die Tranksteuer betreffend, fortgesetzt.
Gegen den vorliegenden neuen Vorschlag
schien es räthlicher, zu Gunsten der armerren
Klasse der Einwohner, das Verrechten
des Schlachtviehes nach Pfunden und nicht
bloß nach Stücken ferner nachzulassen.
79
Ein durch das höchste Decret mitgetheilter
Vorschlag, daß Hasen und sonstiges
Wildpret beim Verkaufe dieser Abgabe unterworfen
werden sollten, wurde durch üuberwiegende
Mehrheit der Stimmen verworfen.
Beim Lösen der Stechzettel wurden die
Nothfälle vorbehalten, in welchen das Unterlassen
des Lösens eines Zettels vor dem
Schlachten, die Strafe der Defraudation
nicht bewirken könne.
Die Abgabe von ausländischen Talglichtern
und Talg wurde durch Mehrheit der
Stimmen auf 3 pf. vom Pfund bestimmt.
Die Abgabe vom ausländischen Weine
ohne Ausnahme mit 4 rithlr. pr. Eimer,
wurde angenommen; wieviel vom inländischen
Weine, zu bestimmen sen? wurde, wegen
einer neuerlichen Eingabe, zur morgenden
Sitzung verwiesen; die Abgabe vom ausländischen
Weine in Bouteillen wurde durch
Mehrheit der Stimmen auf 6 gr. von jeder
Flasche bestimmt.
Die Frage: ob beim Wein, auch in
großen Handlungen, Lagergeld statt finden
solle? wurde, da die gewöhnliche Sitzungszeit
längs verflossen war, auf die
morgende Sitzung verwiesen.
Am Schlusse der heutigen Sitzung wurde
vom Directorium noch bemerkt, daß wenn
bei der ersten Lieferung der gedruckten gegenwärtigen
Landtags = Verhandlungen, in
der Beilage l0., die unkerschriebenen Namen
mit abgedruckt worden wären, dieses ein
bloßes Uebersehen sey.
Achtzehnte Sibung
den 13. Januar 7821.
Gegenwärtig 20. Abgcordnete.
Der weitere Vortrag über das neue
Finanz-Geseb, den Impost und die
Tranksteuer betr. füllte die ganze heutige
Sitzung aus.
Die Abgabe vom Schlachtvieh betr.,