Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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g. 19. 
Die muͤndliche Verhandlung wird mit einem das Sachverhaͤltniß darstel- 
lenden Vortrage, welchen der vom Vorsitzenden ernannte Referent zu halten 
hat, eröffnet; hierauf folgen die Vortraͤge der Parteien, wobei dem Verklag- 
ten das letzte Wort gebuͤhrt. 
g. 20. 
Neue Thatsachen und Beweismittel dürfen bei der mündlichen Verhand- 
lung nur insofern angebracht werden, als dieselben zur Widerlegung einer von 
dem Gegner aufgestellten thatsächlichen Behauptung, über welche die andere 
Partei noch nicht zur Gegenerklärung aufgefordert war, dienen sollen. Ist 
eine Partei zur Gegenerklärung auf eine bei der mündlichen Verhandlung erst 
vorgebrachte thatsächliche Erklärung nicht sofort im Stande, so muß das Ge- 
richt, wenn es die Gegenerklärung für nothwendig erachtet, eine andere Sitzung 
durch einen, den Parteien sofort zu eröffnenden, die Stelle der Vorladung 
vertretenden Beschluß anordnen. 
g. 21. 
Die Leitung der muͤndlichen Verhandlung, die Sorge fuͤr gehörige Er- 
oͤrterung der Sache und die Befugniß zur Schließung der Verhandlung ge- 
buͤhren dem Vorsitzenden, welcher jedoch hierbei auf die Meinung der beisitzen- 
den Gerichtsmitglieder Ruͤcksicht zu nehmen und diejenigen Fragen, welche die- 
selben den Parteien vorgelegt zu sehen wuͤnschen, zu stellen hat. 
g. 22. 
Ist die Sache zum Endurtheil reif, so wird das Erkenntniß mit den 
Entscheidungsgründen den Parteien noch in der nämlichen oder in einer sofort 
zu bestimmenden, jedoch der Regel nach nicht über vierzehen Tage hinauszu- 
setzenden Sitzung verkündigt. 
g. 28. 
Ist eine Beweisaufnahme erforderlich, so muß dieselbe durch eine sofort 
abzufassende Resolution, welche die zu beweisenden Thatsachen und die Beweis- 
mittel festsetzt, angeordnet werden, und ist solche nach Ermessen des Schieds-
	        
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