Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

—  133  —

(4)  Wird  bei  der  Nachzählung  oder  Nachwägung  eine  Minderzahl  oder  ein
Mindergewicht  festgestellt,  die  von  der  Eisenbahn  zu  vertreten,  aber  noch  nicht
anerkannt  sind,  so  darf  die  Eisenbahn  für  die  Feststellung  keine  Gebühren  erheben
  und  hat  dem  Empfänger  die  ihm  verursachten  Kosten  zu  ersetzen.

§ 78.
Zuführung.

(1)  Die  Eisenbahn  kann  die  Stückgüter  innerhalb  des  Stationsorts  oder
nach  benachbarten  Orten  gegen  eine  durch  Aushang  bekannt  zu  machende  Gebühr
selbst  zuführen  oder  Rollfuhrunternehmer  dafür  bestellen  (§  76  Abs.  (7)  und  (9)).
Die  hierbei  verwendeten  Personen  gelten  als  Leute  der  Eisenbahn  im  Sinne  des
§ 5.  Die  Rollfuhrleute  haben  ihren  Gebührentarif  bei  sich  zu  tragen  und  auf
Verlangen  vorzuzeigen.  

(2)  Auch  auf  den  Stationen,  wo  die  Eisenbahn  für  die  Zuführung  sorgt,
sind  die  Empfänger  berechtigt,  ihre  Güter  selbst  abzuholen  oder  sie  durch  andere
als  die  von  der  Eisenbahn  bestellten  Fuhrunternehmer  abholen  zu  lassen.  Wollen
sie  von  diesem  Rechte  Gebrauch  machen,  so  haben  sie  es  der  Abfertigungsstelle
vor  der  Ankunft  des  Gutes  schriftlich  anzuzeigen.  Die  Eisenbahn  kann  jedoch
im  allgemeinen  Verkehrsinteresse  mit  Genehmigung  der  Landesaufsichtsbehörde
dieses  Recht  vorübergehend  oder,  wenn  besondere  Verhältnisse  es  erfordern,  auch
dauernd  beschränken  oder  aufheben.

(3)  Müssen  Güter  nach  Räumen  der  Zoll-  oder  Steuerverwaltung  gebracht
werden;  die  außerhalb  der  Bahnhöfe  liegen,  so  kann  dies  die  Eisenbahn  gegen
Erstattung  der  Kosten  selbst  besorgen  oder  unter  ihrer  Verantwortung  auf  Kosten
des  Verfügungsberechtigten  durch  einen  Spediteur  besorgen  lassen,  auch  wenn  der
Empfänger  sich  die  Selbstabholung  vorbehalten  hat.

(4)  Die  Fristen,  innerhalb  deren  die  Güter  dem  Empfänger  von  der  Eisenbahn
  zugeführt  werden,  sind  durch  Aushang  an  den  Abfertigungsstellen  bekannt
zu  machen.

§  79.
Benachrichtigung  des  Empfängers  von  der  Ankunft.

(1)  Die  Benachrichtigung  über  die  Ankunft  des  Gutes  (§  76  Abs.  (7))  geschieht
  nach  Wahl  der  Eisenbahn  durch  die  Post,  durch  Fernsprecher  oder  schriftlich
durch  besonderen  Boten  unter  Angabe  der  Frist,  innerhalb  deren  das  Gut  abzunehmen
  ist.  Auf  schriftlichen  Antrag  des  Empfängers  kann  die  Abfertigungsstelle
  eine  besondere  Art  der  Benachrichtigung  mit  ihm  vereinbaren.

(2)  Die  Benachrichtigung  hat  bei  Frachtgut  nach  der  Ankunft,  spätestens
aber  sofort  nach  der  Bereitstellung,  bei  Eilgut  binnen  2  Stunden  nach  der  Ankunft
  zu  erfolgen.  Bei  Eilgut,  das  an  Werktagen  nach  6  Uhr  Abends,  an
Sonn-  und  Festtagen  nach  12  Uhr  Mittags  ankommt,  kann  die  Benachrichtigung
erst  am  folgenden  Morgen  verlangt  werden.

Reichs-  Gesetzbl.  1909.  19