Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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2)  die  von  dem  Oberamtsbezirke  (Amtsverbande)  aufzubringenden  Geldmittel
  und  Leistungen  auf  die  einzelnen  Gemeinden  nach  dem  im  I.  7.
dieses  Gesetzes  vorgeschriebenen  Maßstabe  vertheilt  werden,

3)  die  Obliegenheiten  der  Provinzialvertretung  und  des  durch  dieselbe  zu
wählenden  Ausschusses  von  dem  Kommunallandtage  und  dem  Landesausschusse
  wahrgenommen  werden.

K.  92.

Alle  dem  gegenwärtigen  Gesetze  zuwiderlaufenden  Bestimmungen,  insbesondere
  der  F.  31.  der  Fürstlich  Hohenzollern  =  Sigmaringenschen  Verordnung,  betreffend
  die  Dienstinstruktion  für  die  Justiz.  und  Verwaltungsämter  vom  15.  Mai
1835.  (Sammlung  der  Gesetz  und  Verordnungen  für  das  Fürstenthum  Hohenzollern-Sigmaringen,
  Band  IV.  S.  287.),  werden  aufgehoben.

K.  93.

Der  Minister  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  des  gegenwärtigen
Gesetzes  beauftragt  und  erläßt  die  hierzu  erforderlichen  Anordnungen  und  Inonen.
  .

Urkundli?  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  April  1873.

¶.  S)  Wilhelm.

Gr.  v.  Roon.  Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.
Leonhardt.  Camphausen.  Falk.  v.  Kameke.  Gr.  v.  Königsmarck.

Jahrgang  187ä.  (Nr.  8114)  23  Wahl-