Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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4)  wenn  die  zu  einem  Gebräude  gehörige  Biermenge  um  mehr  als  10  Prozent
  von  dem  deklarirtem  Bierzuge  (§.  16)  abweicht;

5)  wenn  unbefugter  Weise  Nachmaischungen  (§.  21)  vorgenommen  worden
find,  insoweit  dadurch  nicht  etwa  die  Defraudationsstrafe  nach  §.  28
verwirkt  ist;

6)  wenn  Jemand,  dem  die  freie  Bereitung  des  Haustrunkes  verstattet  ist
(§.  5)  Bier  an  nicht  zum  Haushalte  gehörige  Personen  gegen  Entgelt

abläßt;

7)  wenn  Brauer,  welche  die  Brausteuer  auf  Grund  besonderer  Bewilligung
  als  Mahlsteuer  entrichten,  die  ihnen  in  Gemäßheit  des  §.  22
Zifferer  II.  Nr.  4  von  der  Verwaltungsbehörde  auferlegten  Pflichten  verletzen.


Die  Uebertretung  einzelner  für  die  Sicherung  der  Steuer  besonders  wichtiger
  Vorschriften  kann  in  dem  letztgedachten  Falle  (zu  7)  mit  Ordnungsstrafe  bis
zum  Betrage  von  200  Thalern  belegt  werden.

§.  36.
Mit  Ordnungsstrafe  (§.  35  Absatz  1)  wird  außerdem  belegt:

1)  wer  einem  zur  Wahrnehmung  des  Steuerinteresses  verpflichteten  Beamten
oder  dessen  Angehörigen  wegen  einer  auf  die  Erhebung  oder  Beaufsichtigung
  der  Brausteuer  bezüglichen  amtlichen  Handlung  oder  Unterlassung
einer  solchen  Geschenke  oder  andere  Vortheile  anbietet,  verspricht  oder  gewährt,
  sofern  nicht  der  Thatbestand  der  Bestechung  (§.  333  des  Strafgesetzbuchs)
  vorliegt;

2) wer  sich  Handlungen  oder  Unterlassungen  zu  Schulden  kommen  läßt,
durch  welche  ein  solcher  Beamter  an  der  rechtmäßigen  Ausübung  seines
Amtes  in  Bezug  auf  die  Brausteuer  verhindert  wird,  sofern  nicht  der
Thatbestond  der  strafbaren  Widersetzlichkeit  (§.  113  des  Strafgesetzbuchs)
vorliegt.



§  37.

Zusammentreffen  Treffen  mit  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes

mehrerer  Zuwider-  andere  strafbare  Handlungen  zusammen,  oder  ist  mit  der  Defraudation  zugleich

handlungen  gegen die Gesetze.  eine  Verletzung  besonderer  Vorschriften  dieses  Gesetzes  verbunden,  so  finden  die
Bestimmungen  des  Strafgesetzbtuchs  (§.  74 - 78)  Anwendung.

Im  Falle  mehrerer  oder  wiederholter  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses
Gesetz,  welche  nicht  in  Defraudationen  bestehen,  soll,  wenn  die  Zuwiderhandlungen
derselben  Art  sind  und  gleichzeitig    entdeckt  werden,  die  Ordnungsstrafe  gegen  denselben
  Thäter,  sowie  gegen  mehrere  Thäter  und  Theilnehmer  zusammen  nur  in
einmaligem  Betrage  festgesetzt  werden.