Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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28.  Sizung  .  Freitag  den  3.  Februar  1888  .
Reichstag  .

(  A  )  schildern  ,  den  ich  von  diesen  Anträgen  habe  .  Nach  meiner
Ansicht  sind  diese  Anträge  diktirt  einestheils  aus  Furcht  vor
dem  allgemeinen  gleichen  Wahlrecht  ,  dann  aber  auch  aus  der
Abneigung  ,  die  Sie  gegen  die  Wirkung  des  allgemeinen  gleichen
Wahlrechts  haben  ,  gegen  das  Moment  der  Gleichheit  ,  das  in
diesem  Wahlrecht  liegt  .  Für  uns  ,  meine  Herren  ,  für  die
sozialdemokratische  Partei  ,  ist  der  Tag  der  Wahl  ein  Feiertag
im  wahrsten  Sinne  des  Wortes  ;  für  uns  ist  es  ein  Tag  ,  wo
der  Wille  des  Volkes  zum  Ausdruck  kommen  kann  ,  ein  Tag  ,
an  dem  das  Bewußtsein  der  Menschenwürde  auch  in  dem
niedrigsten  ,  auch  in  dem  materiell  am  ungünstigsten
gestellten  Wähler  zum  Ausdruck  kommt  ,  und  gerade
diese  Momente  sind  es  ,  die  ,  wie  ich  überzeugt  bin  ,
Sie  veranlassen  ,  diesen  Tag  so  selten  wie  möglich
herbeizuwünschen  ;  Sie  haben  eben  Furcht  vor  diesem  Tag
der  Gleichheit  ,  Sie  wünschen  nicht  ,  einen  Tag  sehr  oft  zu
erleben  ,  an  dem  die  Grafen  und  Fürsten  gezwungen  sind  ,
Schulter  an  Schulter  sich  zu  stellen  mit  den  Wählern  ,  von
denen  Sie  verlangen  ,  daß  sie  Ihnen  ein  Mandat  geben  .
Ich  kann  es  begreifen  ,  daß  diese  Position  den  Leuten  ,  die
gewohnt  sind  zu  herrschen  ,  die  ihre  Ueberzeugungen  und
Ansichten  aus  längst  vergangenen  Jahrhunderten  schöpfen  ,  unangenehm
  ist  ,  daß  ihnen  solche  Tage  unangenehm  sind  ,  doppelt
unangenehm  ,  weil  mit  der  wachsenden  Intelligenz  des  Volkes
in  Wahlversammlungen  sich  sozial  weit  unter  Ihnen  stehende
Leute  finden  ,  die  an  die  hochgeborenen  Herren  Fragen  stellen
über  das  ,  was  sie  hier  im  Reichstag  gethan  haben  ,  die  anes

  doch  sonst  verstehen  ,  in  Fragen  ,  die  Ihre  Interessen  be  =  (  C  )
rühren  ,  die  Thätigkeit  des  Volkes  anzuregen  ;  wenn  wir  sehen  ,
wie  Sie  auf  dem  Gebiete  der  Gewerbegesetzgebung  ,  auf  dem
Gebiete  der  agrarischen  Interessen  die  Leidenschaften  der  einzelnen
  Klassen  auszustacheln  verstehen  ,  so  können  wir  andererseits
  nicht  begreifen  ,  wie  Sie  in  dieser  wichtigen  Frage  das
Interesse  des  Volkes  so  ganz  bei  Seite  zu  sehen  belieben  ,
nur  um  zu  vermeiden  die  Erregung  des  Wahlkampfes  ,  die
Verschwendung  von  Zeit  und  Geld  .
Meine  Herren  ,  das  sind  in  der  That  Gründe  ,  mit
denen  die  Sache  ,  um  die  es  sich  handelt  ,  nicht  getroffen  wird  ,
und  wenn  Sie  meinen  ,  daß  die  Reden  ,  die  in  diesem  Hause
von  der  rechten  Seite  und  von  der  nationalliberalen  Partei
über  diese  Frage  gehalten  sind  ,  im  Lande  Widerhall  finden
werden  ,  so  irren  Sie  sich  .  Ich  möchte  Ihnen  fast  prognostiziren
  ,  daß  ,  wenn  Sie  den  Antrag  auf  fünfjährige
Legislaturperioden  annehmen  ,  diejenigen  den  wenigsten  Vortheil
  davon  haben  werden  ,  die  ihn  hier  beschließen  .  Ich
muß  sagen  ,  nach  dem  Urtheil  ,  welches  ich  nach  dem  Ausfall
der  Wahlen  hatte  ,  war  ich  eigentlich  etwas  -  und  ich  gestehe  es
offen  -  freudig  überrascht  ,  daß  die  Herren  nur  den  Antrag  gestellt
haben  ,  künftighin  fünfjährige  Legislaturperioden  einzuführen  .
Ich  habe  eine  Zeitlang  geglaubt  ,  wir  werden  mit  dem  Antrag
  überrascht  werden  ,  diese  Ausdehnung  schon  für  die
gegenwärtige  Legislaturperiode  gelten  zu  lassen  ,  und  insofern
bin  ich  freudig  überrascht  über  das  Maß  von  Bescheidenheit  ,
was  ich  Ihnen  in  diesem  Falle  gar  nicht  zugetraut  habe  .
veranlaßt  hat  ,  daß  ,  wie  ich  glaube  ,  Sie  den  Vortheil  von
der  Maßregel  nicht  haben  werden  ,  den  Sie  sich  wünschen  .

fragen  ,  wie  es  denn  mit  den  Versprechungen  aussieht  ,  ob  |  Aber  der  Umstand  ist  es  auch  ,  der  mich  zu  der  Ausführung

Sie  dieselben  gehalten  haben  so  ,  wie  Sie  sie  vor  der  Wahl
zu  geben  für  gut  fanden  .
Aber  gerade  dieser  Umstand  ist  es  auch  ,  der  uns  doppelt
veranlaßt  ,  dafür  zu  sorgen  ,  daß  die  Betheiligung  des  Volkes
nicht  nur  nicht  verringert  ,  sondern  im  Gegentheil  vermehrt
wird  .  Und  weil  wir  der  Meinung  sind  ,  daß  diese  Gründe
es  wesentlich  sein  werden  ,  die  Sie  ,  meine  Herren  ,  zu  diesem
(  B  )  Antrag  veranlaßt  haben  ,  deshalb  können  wir  den  Ausführungen
  ,  die  Sie  dahin  gemacht  haben  ,  daß  es  sich  ja
eigentlich  nur  um  eine  Zweckmäßigkeitsfrage  handelte  ,  daß  es
nur  eine  Frage  der  Opportunität  sei  ,  nicht  denjenigen
Glauben  schenken  ,  den  Sie  bei  der  Durchführung  Ihrer  Anträge
  wünschen  .
Meine  Herren  ,  wir  sind  in  dieser  Beziehung  mit  den
Ausführungen  des  Herrn  Abgeordneten  Miquel  aus  jener
Zeit  vollständig  einverstanden  .  Dr.  Miquel  hat  nämlich  ge
sagt  :  alle  Forderungen  auf  Verlängerung  der  Legislatur
periode  entspringen  aus  Mißtrauen  gegen  das  allgemeine
Wahlrecht  .  Das  halte  ich  für  sehr  richtig  ;  dieses  Mißtrauen
gegen  das  allgemeine  Wahlrecht  ist  es  ,  welches  Sie  veranlaßt
  ,  das  allgemeine  Wahlrecht  möglichst  wenig  zur  Geltung
  kommen  zu  lassen  ,  während  wir  der  Ansicht  sind  ,  daß
das  allgemeine  Wahlrecht  das  einzige  Mittel  ist  ,  welches  die
Möglichkeit  gibt  ,  die  Zustände  ,  in  denen  wir  leben  ,  in  einer
für  das  Volk  richtigen  und  guten  Weise  zu  gestalten  .  Des
halb  tauschen  wir  in  diesem  Augenblick  die  Hollen  ;  deshalb
sind  wir  in  diesem  Moment  die  Konservativen  ,  die  das  ,  was
besteht  ,  erhalten  wollen  ,  vertheidigen  wollen  gegenüber  Ihrem
Ansturm  ,  gegenüber  dem  Ansturm  der  Reaktion  .  Wir  erkennen
  in  dem  allgemeinen  gleichen  Wahlrecht  ich  sagte
das  schon  vorher  -  die  Bürgschaft  ,  daß  hier  der  Wille  des
Volkes  ,  allerdings  leider  in  recht  beschränktem  Maße  ,  doch  noch
zum  Ausdruck  kommen  kann  ,  und  diese  Bürgschaft  wollen  wir
uns  erhalten  ,  diese  Bürgschaft  wollen  wir  nach  Möglichkeit

erweitern  .

Meine  Herren  ,  es  ist  in  dieser  Frage  bei  den  früheren
Verhandlungen  über  diesen  Gegenstand  wie  in  der  zweitägigen
Diskussion  ,  die  wir  jekt  gehabt  haben  ,  alles  das  ,  was  eigentlich
  zu  erwähnen  ist  ,  ausgeführt  worden  .  Es  läßt  sich  in
dieser  Frage  nichts  neues  sagen  .  Der  Unterschied  ,  der  zwischen
den  Antragstellern  und  uns  besteht  ,  wurzelt  in  dem  Umstand  ,  (  D  )
daß  zwei  verschiedene  Weltanschauungen  sich  bei  der  Beurtheilung
  dieser  Frage  zeigen  .  Sie  ,  die  Sie  Ihre  ganze
Kraft  immer  aus  der  Vergangenheit  schöpfen  ,  die  Sie  die
Rückdividirung  der  Gesezgebung  auf  allen  Gebieten  verlangen  ,
stellen  sich  auch  in  dieser  Frage  auf  den  Standpunkt  ,  daß
Sie  die  Rechte  des  Volkes  möglichst  einschränken  und  nach
Möglichkeit  die  Rechte  der  herrschenden  ,  besikenden  Klassen
erweitern  wollen  .  Wir  haben  damals  ,  als  wir  den  Antrag
auf  Verkürzung  der  Legislaturperiode  stellten  ,  einen  Antrag
daran  geknüpft  ,  der  dahin  ging  ,  dem  Bundesrath  das  Recht
der  Reichstagsauflösung  zu  nehmen  .  Meine  Herren  ,  in  diesen
sich  gegenüberstehenden  Anträgen  repräsentiren  sich  die  verschiedenartigen
  Anschauungen  .  Wir  sind  der  Meinung  ,  daß
das  Volk  nicht  der  Regierung  wegen  da  ist  ,  sondern  daß  umgekehrt
  die  Regierung  und  der  Reichstag  der  Wähler  wegen
da  sind  ;  und  wenn  es  möglich  wäre  ,  in  diesem  Augenblick
dem  Bundesrath  das  Recht  der  Auflösung  zu  nehmen  ,  würden
wir  ganz  gewiß  mit  großem  Vergnügen  unsere  Hand  dazu
bieten  ,  weil  wir  der  Ansicht  sind  ,  daß  die  Regierungen  schon
viel  zu  viel  Rechte  gegenüber  dem  Volk  haben  ,  und  weil  der
Druck  ,  den  die  Regierung  auf  das  Volk  ausübt  ,  ein  viel  zu
mächtiger  ,  ein  viel  zu  großer  ist  .  Statt  dessen  erleben  wir
hier  ,  daß  Sie  ,  nachdem  Sie  durch  einen  Wahlkampf  unerhörtester
  Art  in  den  Besik  der  formellen  Majorität  gekommen
  sind  ,  Angriffe  auch  auf  die  verfassungsmäßigen  Rechte
des  Volkes  richten  .
Sie  ,  meine  Herren  ,  bekämpfen  ,  trokdem  Sie  die  Versicherung
  abgeben  ,  das  allgemeine  Wahlrecht  solle  nach  Ihrer
Meinung  von  Ihrem  Antrage  nicht  berührt  werden  ,  das  all
gemeine  Wahlrecht  .  Das  allgemeine  gleiche  direkte  Wahlrecht
  wird  zur  Farce  ,  wenn  es  nur  in  Zwischenräumen  aus
geübt  werden  kann  ,  wo  die  Kontrole  schließlich  gar  nicht  .  Sie  niemanden  im  ganzen  Lande  davon  überzeugen  können  ,

mehr  möglich  ist  .  Es  ist  merkwürdig  ,  meine  Herren  ,  wie  Sie

Meine  Herren  ,  das  ,  was  bei  den  Wahlen  über  die
Kartellparteien  gesagt  worden  ist  ,  ist  vollkommen  eingetroffen  .
Die  Frage  ,  weswegen  der  Reichstag  aufgelöst  ist  ,  die  Frage  ,
weswegen  Sie  sich  angeblich  zusammengethan  haben  ,  um  eine
Majorität  herbeizuführen  ,  ist  in  Ihrem  Sinne  erledigt  ;  das
Septennat  ist  beschlossen  worden  .  Selbstverständlich  haben
daß  durch  die  Annahme  des  Septennats  die  Kriegsgefahr  ,