692
28. Sizung . Freitag den 3. Februar 1888 .
Reichstag .
( A ) schildern , den ich von diesen Anträgen habe . Nach meiner
Ansicht sind diese Anträge diktirt einestheils aus Furcht vor
dem allgemeinen gleichen Wahlrecht , dann aber auch aus der
Abneigung , die Sie gegen die Wirkung des allgemeinen gleichen
Wahlrechts haben , gegen das Moment der Gleichheit , das in
diesem Wahlrecht liegt . Für uns , meine Herren , für die
sozialdemokratische Partei , ist der Tag der Wahl ein Feiertag
im wahrsten Sinne des Wortes ; für uns ist es ein Tag , wo
der Wille des Volkes zum Ausdruck kommen kann , ein Tag ,
an dem das Bewußtsein der Menschenwürde auch in dem
niedrigsten , auch in dem materiell am ungünstigsten
gestellten Wähler zum Ausdruck kommt , und gerade
diese Momente sind es , die , wie ich überzeugt bin ,
Sie veranlassen , diesen Tag so selten wie möglich
herbeizuwünschen ; Sie haben eben Furcht vor diesem Tag
der Gleichheit , Sie wünschen nicht , einen Tag sehr oft zu
erleben , an dem die Grafen und Fürsten gezwungen sind ,
Schulter an Schulter sich zu stellen mit den Wählern , von
denen Sie verlangen , daß sie Ihnen ein Mandat geben .
Ich kann es begreifen , daß diese Position den Leuten , die
gewohnt sind zu herrschen , die ihre Ueberzeugungen und
Ansichten aus längst vergangenen Jahrhunderten schöpfen , unangenehm
ist , daß ihnen solche Tage unangenehm sind , doppelt
unangenehm , weil mit der wachsenden Intelligenz des Volkes
in Wahlversammlungen sich sozial weit unter Ihnen stehende
Leute finden , die an die hochgeborenen Herren Fragen stellen
über das , was sie hier im Reichstag gethan haben , die anes
doch sonst verstehen , in Fragen , die Ihre Interessen be = ( C )
rühren , die Thätigkeit des Volkes anzuregen ; wenn wir sehen ,
wie Sie auf dem Gebiete der Gewerbegesetzgebung , auf dem
Gebiete der agrarischen Interessen die Leidenschaften der einzelnen
Klassen auszustacheln verstehen , so können wir andererseits
nicht begreifen , wie Sie in dieser wichtigen Frage das
Interesse des Volkes so ganz bei Seite zu sehen belieben ,
nur um zu vermeiden die Erregung des Wahlkampfes , die
Verschwendung von Zeit und Geld .
Meine Herren , das sind in der That Gründe , mit
denen die Sache , um die es sich handelt , nicht getroffen wird ,
und wenn Sie meinen , daß die Reden , die in diesem Hause
von der rechten Seite und von der nationalliberalen Partei
über diese Frage gehalten sind , im Lande Widerhall finden
werden , so irren Sie sich . Ich möchte Ihnen fast prognostiziren
, daß , wenn Sie den Antrag auf fünfjährige
Legislaturperioden annehmen , diejenigen den wenigsten Vortheil
davon haben werden , die ihn hier beschließen . Ich
muß sagen , nach dem Urtheil , welches ich nach dem Ausfall
der Wahlen hatte , war ich eigentlich etwas - und ich gestehe es
offen - freudig überrascht , daß die Herren nur den Antrag gestellt
haben , künftighin fünfjährige Legislaturperioden einzuführen .
Ich habe eine Zeitlang geglaubt , wir werden mit dem Antrag
überrascht werden , diese Ausdehnung schon für die
gegenwärtige Legislaturperiode gelten zu lassen , und insofern
bin ich freudig überrascht über das Maß von Bescheidenheit ,
was ich Ihnen in diesem Falle gar nicht zugetraut habe .
veranlaßt hat , daß , wie ich glaube , Sie den Vortheil von
der Maßregel nicht haben werden , den Sie sich wünschen .
fragen , wie es denn mit den Versprechungen aussieht , ob | Aber der Umstand ist es auch , der mich zu der Ausführung
Sie dieselben gehalten haben so , wie Sie sie vor der Wahl
zu geben für gut fanden .
Aber gerade dieser Umstand ist es auch , der uns doppelt
veranlaßt , dafür zu sorgen , daß die Betheiligung des Volkes
nicht nur nicht verringert , sondern im Gegentheil vermehrt
wird . Und weil wir der Meinung sind , daß diese Gründe
es wesentlich sein werden , die Sie , meine Herren , zu diesem
( B ) Antrag veranlaßt haben , deshalb können wir den Ausführungen
, die Sie dahin gemacht haben , daß es sich ja
eigentlich nur um eine Zweckmäßigkeitsfrage handelte , daß es
nur eine Frage der Opportunität sei , nicht denjenigen
Glauben schenken , den Sie bei der Durchführung Ihrer Anträge
wünschen .
Meine Herren , wir sind in dieser Beziehung mit den
Ausführungen des Herrn Abgeordneten Miquel aus jener
Zeit vollständig einverstanden . Dr. Miquel hat nämlich ge
sagt : alle Forderungen auf Verlängerung der Legislatur
periode entspringen aus Mißtrauen gegen das allgemeine
Wahlrecht . Das halte ich für sehr richtig ; dieses Mißtrauen
gegen das allgemeine Wahlrecht ist es , welches Sie veranlaßt
, das allgemeine Wahlrecht möglichst wenig zur Geltung
kommen zu lassen , während wir der Ansicht sind , daß
das allgemeine Wahlrecht das einzige Mittel ist , welches die
Möglichkeit gibt , die Zustände , in denen wir leben , in einer
für das Volk richtigen und guten Weise zu gestalten . Des
halb tauschen wir in diesem Augenblick die Hollen ; deshalb
sind wir in diesem Moment die Konservativen , die das , was
besteht , erhalten wollen , vertheidigen wollen gegenüber Ihrem
Ansturm , gegenüber dem Ansturm der Reaktion . Wir erkennen
in dem allgemeinen gleichen Wahlrecht ich sagte
das schon vorher - die Bürgschaft , daß hier der Wille des
Volkes , allerdings leider in recht beschränktem Maße , doch noch
zum Ausdruck kommen kann , und diese Bürgschaft wollen wir
uns erhalten , diese Bürgschaft wollen wir nach Möglichkeit
erweitern .
Meine Herren , es ist in dieser Frage bei den früheren
Verhandlungen über diesen Gegenstand wie in der zweitägigen
Diskussion , die wir jekt gehabt haben , alles das , was eigentlich
zu erwähnen ist , ausgeführt worden . Es läßt sich in
dieser Frage nichts neues sagen . Der Unterschied , der zwischen
den Antragstellern und uns besteht , wurzelt in dem Umstand , ( D )
daß zwei verschiedene Weltanschauungen sich bei der Beurtheilung
dieser Frage zeigen . Sie , die Sie Ihre ganze
Kraft immer aus der Vergangenheit schöpfen , die Sie die
Rückdividirung der Gesezgebung auf allen Gebieten verlangen ,
stellen sich auch in dieser Frage auf den Standpunkt , daß
Sie die Rechte des Volkes möglichst einschränken und nach
Möglichkeit die Rechte der herrschenden , besikenden Klassen
erweitern wollen . Wir haben damals , als wir den Antrag
auf Verkürzung der Legislaturperiode stellten , einen Antrag
daran geknüpft , der dahin ging , dem Bundesrath das Recht
der Reichstagsauflösung zu nehmen . Meine Herren , in diesen
sich gegenüberstehenden Anträgen repräsentiren sich die verschiedenartigen
Anschauungen . Wir sind der Meinung , daß
das Volk nicht der Regierung wegen da ist , sondern daß umgekehrt
die Regierung und der Reichstag der Wähler wegen
da sind ; und wenn es möglich wäre , in diesem Augenblick
dem Bundesrath das Recht der Auflösung zu nehmen , würden
wir ganz gewiß mit großem Vergnügen unsere Hand dazu
bieten , weil wir der Ansicht sind , daß die Regierungen schon
viel zu viel Rechte gegenüber dem Volk haben , und weil der
Druck , den die Regierung auf das Volk ausübt , ein viel zu
mächtiger , ein viel zu großer ist . Statt dessen erleben wir
hier , daß Sie , nachdem Sie durch einen Wahlkampf unerhörtester
Art in den Besik der formellen Majorität gekommen
sind , Angriffe auch auf die verfassungsmäßigen Rechte
des Volkes richten .
Sie , meine Herren , bekämpfen , trokdem Sie die Versicherung
abgeben , das allgemeine Wahlrecht solle nach Ihrer
Meinung von Ihrem Antrage nicht berührt werden , das all
gemeine Wahlrecht . Das allgemeine gleiche direkte Wahlrecht
wird zur Farce , wenn es nur in Zwischenräumen aus
geübt werden kann , wo die Kontrole schließlich gar nicht . Sie niemanden im ganzen Lande davon überzeugen können ,
mehr möglich ist . Es ist merkwürdig , meine Herren , wie Sie
Meine Herren , das , was bei den Wahlen über die
Kartellparteien gesagt worden ist , ist vollkommen eingetroffen .
Die Frage , weswegen der Reichstag aufgelöst ist , die Frage ,
weswegen Sie sich angeblich zusammengethan haben , um eine
Majorität herbeizuführen , ist in Ihrem Sinne erledigt ; das
Septennat ist beschlossen worden . Selbstverständlich haben
daß durch die Annahme des Septennats die Kriegsgefahr ,