1879.  423

Ueber  das  Verfahren  auf  Anklage  und  ũber  Voruntersuchungen  (Buchstaben
bD.  E,  F)  sind  Akten,  über  die  Anträge  auf  Erlaß  von  Strafbefehlen  und  einzelnen
richterlichen  Anordnungen  (Buchstaben  (  und  6)  Blattsammlungen  anzulegen.  Gelangt
  eine  Sache  in  die  Berusungsinstanz.  so  wird  auc  einer  Blattsammlung  noch  vor
der  Abgabe  an  den  Amtsanwalt  ein  Aktenstück  gebildet.

Ist  wegen  eines  Vergehens  rechtskräftig  Strafe  festgesetzt,  so  ist  beglaubigte
Abschrift  der  Urtheilsformel  oder  des  Strafbefehls  der  Staatsanwaltschaft  des  Landberichts
  zu  übersenden,  in  dessen  Bezirk  der  Wohnort  oder  der  Aufenthaltsort  des
Verurtheilten  liegt.

.34.
Kalender  für  Hauptverhandlungen.

Die  Termine  zu  den  Hauptverhandlungen  werden,  sobald  sie  von  dem  Richter
anberaumt  sind,  in  den  dafür  bestimmten,  nach  Formular  Nr.  15  zu  führenden  Nr.  15.
Kalender  Spalte  1  bis  7  eingesteut.  Wird  die  Klage  in  der  Hauptverhandlung
erhoben,  so  erfolgt  diese  Eintragung  in  der  Sitßzung.

Der  Wochen=  und  Monatstag  werden  als  Ueberschrift  vorangestellt.  Dabei
ist  anzugeben,  ob  die  Sißung  des  Schöffengerichts  eine  ordentliche  oder  außerordent.
liche  ist.  Die  laufende  Nummer  beginnt  für  jeden  Tag  mit  der  Ziffer  1.  Während
der  Sitzung  liegt  der  Kalender  dem  Richter  vor.  Nach  der  Sitzung  hat  der  Gerichtsschreiber,
  soweit  es  nicht  bereits  vom  Nichter  geschehen  ist,  die  Spalte  9  auszufüllen
  und  das  Ergebniß  der  Hauplverhandlung  in  Spalte  8  durch  Einstellung
des  in  dem  Aktenzeichen  angegebenen  Buchstabens  für  jede  einzelne  Sache  zu  vermerken.
  Wenn  der  gegen  einen  Strafbefehl  erhobene  Einspruch  durch  Urtheil  verworsen
  wird  (F.  452  Abs.  1  St.  P.  O.)  oder  wenn  ein  Urtheil  in  einer  von  der
Strafkammer  dem  Schöffengerichte  überwiesenen  Sache  ergeht,  so  sind  die  eingestellten
  Buchslaben  (C  oder  D)  zu  unterstreichen.

Ein  Verzeichniß  der  Termine  ist  vor  dem  Beginn  der  Hauptverhandlungen  an
geeigneter  Stelle  auszuhängen.

Wie  deraufnahme  veb*  #  Verfahre
Die  Schristen,  welche  die  Wiederaufnahme  eines  darch  rechtskräftiges  Urtheil
geschlossenen  Verfahrens  betreffen,  sind  zu  den  Akten  zu  nehmen,  in  welchen  das
angegriffene  Urtheil  sich  befindet.
Verordnet  das  Amksgericht  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  nd  die  Er  ·
Fürstl.  Schw.-Rudolst.  Gesebssammlung  XXXX.