Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1864. (13)

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Die  Verwaltung  und  Verwendung  sowohl  des  Reserve=  als  des  Erneuerungsfonds
  wird  durch  ein  Regulativ  festgesetzt,  welches  ebenso,  wie  die
etwaige  anderweite  Regulirung  der  Procentsätze  für  die  Rücklagen  zum  Erneuerungsfonds
  nach  den  vorbezeichneten  periodischen  Revisionen,  der  Prüfung
und  Genehmigung,  eventuell  Feststellung  der  Fürstlichen  Landesregierung  unterliegt.


8.  18.

Die  Fürstliche  Regierung  behält  sich  das  Recht  vor,  nach  Verlauf  von
30  Jahren  von  Eröffnung  des  Betriebs  an,  die  Bahn  nach  deßfallsiger  Verständigung
  mit  der  Königlich  Sächsischen  Regierung  entweder  gemeinschaftlich
mit  dieser  oder  allein  nebst  allem  Zubehör  an  Gebäuden,  Grundstücken,  Be—
triebsmitteln  und  Materialvorräthen,  Erneuerungs-  und  Reservefonds,  baaren
Kassenbestinden  und  Activen,  gegen  Erstattung  des  Anlagekapitals  für  den
Staat  zu  erwerben.  Dagegen  übernimmt  sie  im  Falle  der  Erwerbung  auch
sämmtliche  mit  dem  Bahninstitute  verbundene  Passiven.

Hat  der  Bahnbetrieb  in  den  letzten  10  Jahren  vor  Realisirung  des
Kaufgeschäfts  eine  höhere  als  vierprocentige  Durchschnitts-Dividende  ergeben,
so  erhöht  sich  der  (erwerbungspreis  um  den  25fachen  Betrag  des  fraglichen
Mehrbetrags.

Sollte  der  Zustand  der  Bahn  zur  Zeit  der  Erwerbung  nicht  so,  wie  dies
bei  fortgesetzter  pfleglicher  Unterhaltung  der  Fall  sein  müßte,  beschaffen  sein,  so
ist  die  durch  Verschlechterung  eingetretene  Werthverminderung  durch  Sachverständige
  zu  ermitteln  und  der  Betrag  unter  Abrechnung  der  Bestände  des
Erneuerungs=  und  Reservefonds  von  der  Erwerbungssumme  in  Abzug  zu
bringen.

Will  Fürstliche  Landesregierung  von  dem  Rechte  der  Erwerbung  der
Bahn  Gebrauch  machen,  so  hat  sie  ihre  Absicht  sechs  Monate  vor  dem  von
ihr  hierzu  bestimmten  Termine  dem  Directorium  der  Gesellschaft  zu  erklären.

C.  19.
Der  Eisenbahngesellschaft  ist  es  gestattet,  die  durch  gegenwärtige  Concefsion
  begründeten  Rechte  und  Pflichten  einem  Actienvereine  zu  übertragen.
Für  diesen  Fall  wird  vorbehältlich  besonderer  und  umfassenderer  statutarischer
  Feststellung  rücksichtlich  des  Verhältnisses  Fürstlicher  Landesregierung
zu  dem  Vereine  vorläufig  bestimmt: