Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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sendungen  in  ihren  Wagen  zu  vermitteln,  oder  der  Post  die  erforderlichen
  Transportmittel  leihweise  herzugeben.  Im  ersteren  Falle  wird  für
ordinaire  Packete  über  20  Pfund  eine  weitere,  als  die  ad  3  vorgesehene
Vergütung  nicht  geleistet.  Im  letzteren  Falle  zahlt  die  Postverwaltung
außer  der  Frachtvergütung  für  die  ordinairen  Packete  über  20  Pfund
eine  besonders  zu  vereinbarende,  nach  Sätzen  pro  Coupê  und  Meile  und
resp.  pro  Achse  und  Meile  zu  bemessende  Hergabe-  und  Transport-Vergütung.


5)  Die  Eisenbahngesellschaft  übernimmt  die  Unterhaltung,  Unterstellung,
Reinigung,  das  Schmieren,  Ein-  und  Ausrangiren  etc.  der  Eisenbahn-Postwagen,
  sowie  den  leihweisen  Ersatz  derselben  in  Beschädigungsfällen,
gegen  Vergütungen,  welche  nach  den  Selbstkosten  bemessen  werden  und
über  deren  Berechnung  besondere  Vereinbarung  getroffen  wird.

6)  Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  die  mit  Postfreipässen  versehenen  Personen
  unentgeltlich  zu  befördern,  vorausgesetzt,  daß  diese  nur  einen  Theil
ihrer  Reise  auf  der  Eisenbahn,  einen  anderen  Theil  aber  mit  gewöhnlichem
  Postfuhrwerk  zurücklegen.

Der  Bundes-Telegraphenverwaltung  gegenüber  hat  die  Gesellschaft  diejenigen
  Verpflichtungen  zu  übernehmen,  welche  von  dem  Bundesrathe  des
Deutschen  Reichs  für  die  Eisenbahnen  im  Bundesgebiete  festgestellt  sind  oder
später  für  dieselben  anderweit  festgestellt  werden  mögen.

Artikel  VII.

Die  unteren  Betriebs-Beamtenstellen  innerhalb  des  preußischen  Gebiets,
insbesondere  die  Stellen  der  Bahnwärter  und  Weichensteller,  Perrondiener,  Wiegemeister,
  Stations-Vorsteher,  Stations-Aufseher,  Stations-Assistenten,  Telegraphisten,
  Materialien-Verwalter,  Magazin-Aufseher,  sollen,  insoweit  nicht  das
preußische  Handelsministerium  Ausnahmen  bewilligt,  nur  mit  preußischen  Unterthanen
  besetzt  werden  und  zwar,  insoweit  nicht  etwa  das  betreffende  Amt  eine
technische  Vorbildung  erfordert,  vorzugsweise  mit  solchen  aus  dem  deutschen
Bundesheer  mit  Civil-Anstellungs-Berechtigung  entlassenen  Militairs,  welche  das
35.  Lebensjahr  noch  nicht  überschritten  haben.  Die  Gesellschaft  hat  die  Instruktionen
  zu  befolgen,  welche  ihr  die  preußische  Regierung  bezüglich  der  Ermittelung
und  Einberufung  der  Militairanwärter  und  bezüglich  der  staatlichen  Kontrole
der  für  Militairanwärter  bestimmten  Stellen  ertheilen  wird.

Die  auf  den  in  Preußen  belegenen  Bahnstrecken  fungirenden  Bahnbeamten
find  rücksichtlich  der  Disziplin  der  kompetenten  Aufsichtsbehörde,  im  Uebrigen  aber
den  preußischen  Gesetzen  und  Behörden  unterworfen.

Artikel  VIII.

Anderen  Unternehmern  bleibt  sowohl  der  Anschluß  an  die  in  Rede  stehenden
  Bahnstrecken  mittelst  Zweigbahnen,  als  die  Benutzung  der  ersteren  gegen  zu


vereinbarende,  event.  vom  preußischen  Handelsministerium  festzusetzende  Frachtoder
  Bahngeld-  Sätze  vorbehalten.