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Gesetz,
betreffend  die  Gewährung  von  Darlehen  an  die  Gemeinde  Darmsheim.  Vom  11.  Juli  1908.

Wilhelm  II.,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums  und  unter  Zustimmung  Unserer

getreuen  Stände  verordnen  Wir,  was  folgt:
Einziger  Artikel.  1

Das  Finanzministerium  wird  ermächtigt,  der  Gemeinde  Darmsheim  Darlehen
aus  dem  Betriebs=  und  Vorratskapital  der  Staatshauptkasse  bis  zu  dem  Gesamtbetrag
von  100,000  MA  zu  geben.  Die  Darlehen  sind  für  3  Jahre,  vom  Tag  der  Entnahme
an  gerechnet,  unverzinslich  zu  gewähren,  für  die  Folgezeit  aber  mit  zwei  vom  Hundert
dem  Jahre  nach  zu  verzinsen.  Für  die  Rückzahlung  kann  erforderlichenfalls  Frist  bis
zum  1.  April  1913  bewilligt  werden.

Unsere  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen  sind  mit  dem  Vollzug  dieses
Gesetzes  beauftragt.

Gegeben  Schloß  Friedrichshafen,  den  11.  Juli  1908.
Wilhelm.

Weizsäcker.  Pischek.  von  Marchtaler.  Fleischhauer.  Schmidlin.  Geßler.

 

Gesetz,
betreffend  einen  vierten  Nachtrag  zum  Finanzgesetz  für  die  Finanzperiode  1.  April  1907
bis  31.  März  1909.  Vom  15.  Juli  1908.

Wilhelm  II.,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Als  vierten  Nachtrag  zum  Finanzgesetz  für  die  Finanzperiode  1.  April  1907  bis
31.  März  1909  vom  29.  Juli  1907  (Reg.  Bl.  S.  234)  verordnen  Wir  nach  Anhörung
Unseres  Staatsministeriums  und  unter  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände,
was  folgt:

Art.  1.

Der  nach  Art.  2  des  Finanzgesetzes  zur  Deckung  des  Staatsbedarfs  bestimmte  Betrag
  der  Einnahmen  vermindert  sich  bei  Ziff.  1  „Reinertrag  des  Kammerguts“  im  Etatskap.
  119/120  Post=  und  Telegraphenverwaltung  für  das  Etatsjahr  1908  um.  70454